28.02.2015

Europa111 Stunden Debatte

Brüssel gibt Frankreich erneut mehr Zeit, sein Etatdefizit zu senken. In der Kommission wächst die Ungeduld: Ist Paris überhaupt zu Reformen bereit?
So etwas hatten die 28 Brüsseler EU-Kommissare noch nicht erlebt. Die beiden für den Euro zuständigen Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici legten auf einer Sitzung am vergangenen Mittwoch zwei völlig gegensätzliche Papiere vor, wie mit dem französischen Schuldenberg umzugehen sei. Es kam zu einer hitzigen Debatte unter Beteiligung der meisten Anwesenden.
Moscovici, zuvor französischer Finanzminister, wollte der französischen Regierung in den nächsten Jahren weiter eine höhere Verschuldung erlauben, als es der europäische Stabilitätspakt vorsieht. Sein lettischer Kollege Dombrovskis dagegen war für Strafzahlungen in Höhe von über vier Milliarden Euro, die Frankreich zu entrichten hätte, weil es die Defizitkriterien inzwischen seit Jahren überschreitet.
Ein Ende fand die scharfe Kontroverse erst, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die beiden Kontrahenten dazu verdonnerte, beim Mittagessen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Heraus kam ein typischer Brüsseler Kompromiss, der das Problem nicht wirklich löst und eine grundsätzliche Frage aufwirft: Wie soll Europa mit der mangelnden Reformbereitschaft in einem wichtigen Mitgliedsland umgehen?
Zwar erhält Frankreich statt der von Moscovici geforderten drei Jahre nun nur zwei Jahre Zeit, sein Defizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch Sanktionen konnte Dombrovskis nicht durchsetzen, obwohl ihn insbesondere konservative Kommissare unterstützten. Es bleibt dabei: Für große Länder wie Frankreich gilt der Stabilitätspakt nur eingeschränkt.
Immerhin: Die französische Regierung muss bis April weitere Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. "Es wird für Frankreich nicht einfach, in diesem Jahr ohne kreative Buchführung Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro zu erreichen", sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.
Brüssel verliert allmählich die Geduld. Seit Jahren übt die Kommission Nachsicht mit den französischen Etatsündern, weil sie auf eine politische Wende zu Reformen hofft. Vergebens. Selbst die Methode der regierenden Sozialisten, statt weniger auszugeben immer neue Einnahmen zu erzielen, stößt inzwischen an Grenzen.
Beispiel Privatisierung: So soll der Verkauf von Regionalflughäfen dem französischen Staat eigentlich ein paar Milliarden Euro einbringen, er zählt zu den wichtigsten Positionen im gerade verabschiedeten Reformprogramm des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Doch das Ergebnis einer Befragung in der französischen Hafenstadt Nizza war eindeutig. 97,5 Prozent der Wähler lehnten am vorvergangenen Donnerstag eine Privatisierung des Flughafens ihrer Stadt ab. Der konservative Bürgermeister hatte eindringlich vor profitgierigen chinesischen Investoren gewarnt.
Macrons Pläne könnten sich wegen des Widerstands in der Bevölkerung nun als nutzlos erweisen. Der Flughafen an der Côte d'Azur gilt mit zwölf Millionen Passagieren als werthaltigste Trophäe unter den Regionalflughäfen.
"Es ist klar, dass Frankreich seine Anstrengungen bei den Defiziten und bei den Strukturreformen deutlich erhöhen muss", sagt Dombrovskis. Was zu tun wäre, ist seit Jahren bekannt. Die Arbeitslosigkeit steigt in Frankreich auch deshalb, weil es schwierig ist, bei mangelnder Nachfrage einen Arbeitnehmer zu entlassen. Vielen französischen Unternehmen fehlt die Wettbewerbsfähigkeit, noch immer wird die 35-Stunden-Woche hartnäckig verteidigt. Bis April müsse Paris ein zusätzliches Reformpaket vorlegen, verlangt Dombrovskis, sonst drohten schärfere Vorgaben aus Brüssel. Die Frage ist nur: Wird Paris dem Drängen nachgeben?
Um einen weiteren Aufschub beim Defizitabbau zu bekommen, versprach die französische Regierung schon im vergangenen November in einem Brief an die EU-Kommission alle möglichen Strukturreformen. Der junge Wirtschaftsminister Macron, ein früherer Investmentbanker, war guten Willens. Doch die Beharrungskräfte sind nicht nur an der Côte d'Azur groß.
Nach 111 Stunden Debatte in der französischen Nationalversammlung konnte Macron vorvergangene Woche nur ein Reförmchen durchsetzen. Privilegien der Notare aus dem Jahr 1816 wurden gekappt, der Fernbusverkehr wird liberalisiert, Geschäfte in touristischen Gebieten dürfen künftig jeden Sonntag und bis Mitternacht öffnen. Gleichzeitig soll es aber nach dem Wunsch der Gewerkschaften demnächst Regionalräte geben, die die Löhne auch bei Kleinunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigen überwachen.
Weil das Gesetz trotz seiner begrenzten Wirkung bei den reformmüden Sozialisten heftig umstritten war, vermied die Regierung unter Manuel Valls mithilfe eines Notparagrafen eine Abstimmung im Parlament. Doch das ist nur einmal im Jahr möglich und wird daher bei den von der EU-Kommission als notwendig erachteten Reformen nicht helfen.
Das ist das Dilemma für die französische wie die europäische Politik: Selbst lasche Vorgaben aus Brüssel werden für die Regierung in Paris zum Kraftakt.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 10/2015
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