28.02.2015

StaatsschuldenDie zweite Front

Um die abstürzende Wirtschaft zu retten, braucht die Ukraine weit mehr als die geplanten 40 Milliarden Dollar aus dem Westen - und die Hilfe von Wladimir Putin.
Ein Sarg steht vor dem Gebäude der Kiewer Nationalbank, er symbolisiert die Beerdigung der ukrainischen Währung Hrywnja. Demonstranten halten Plakate mit einem Foto der Notenbankchefin Walerija Gontarewa und der Aufschrift "Volksfeindin" in die Höhe. Auf die Stufen haben sie Einmachgläser mit eingelegten Schweinenieren und Schweineherzen gestellt. "Bald werden wir unsere Organe verkaufen müssen, um zu überleben", sagt ein Demonstrant.
Viele Ukrainer haben Wohnungen, Autos und Waschmaschinen mit Dollar-Krediten finanziert, jetzt können sie ihre Raten nicht zahlen. Allein seit Anfang Februar dieses Jahres ist die Hrywnja um 37 Prozent abgestürzt. Vor dem Volksaufstand auf dem Maidan mussten die Ukrainer 11 Hrywen für einen Euro bezahlen, zurzeit sind es 32.
Die Währung fällt so schnell, dass Onlinehändler, die Importwaren wie Mobiltelefone verkaufen, mehrmals am Tag ihre Preise erhöhen. In den Filialen des Großhändlers Metro hängen Schilder, die Hamsterkäufe verhindern sollen. Der Verkauf von Grundnahrungsmitteln ist faktisch rationiert, pro Person sind sechs Packungen Mehl, vier Liter Pflanzenöl und zehn Packungen Reis oder Buchweizen erlaubt.
Um die Bevölkerung zu besänftigen, hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen "Verletzung der Dienstpflicht" gegen Gontarewa und ihre Zentralbankmitarbeiter eingeleitet. Die Kassen der Bank aber sind leer, es fehlen Devisen, um die Hrywnja zu stabilisieren. Auf gerade noch sechs Milliarden Dollar sind die Reserven gefallen. Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Die Ukraine steht vor der wirtschaftlichen Kernschmelze", sagt Osteuropa-Analyst Timothy Ash von der Standard Bank in London.
Die Zentralbank liegt in der Instytutska-Straße, in der vor einem Jahr der Kiewer Volksaufstand auf seinen blutigen Höhepunkt zusteuerte. Seither ist das Land nicht zur Ruhe gekommen, es wird von Oligarchen beherrscht und von Russland drangsaliert. Im Osten führt es einen Krieg gegen von Moskau unterstützte Separatisten, den es nicht gewinnen kann.
Und zu alldem droht die Pleite. Die Aufrüstung der desolaten Armee sowie die Schuldentilgung verschlingen ein knappes Drittel des Haushalts. Der Staat ist mit fast 70 Milliarden Dollar verschuldet, bis Ende des Jahres müssen 11 Milliarden zurückgezahlt werden, wie Premierminister Arsenij Jazenjuk sagt.
Schon jetzt ist klar, dass die Kiewer Regierung weit mehr als die rund 40 Milliarden Dollar braucht, die der Internationale Währungsfonds (IWF) über die nächsten vier Jahre zur Stabilisierung des Landes in Aussicht gestellt hat. Davon hat der IWF 17,5 Milliarden Dollar zugesagt, bis zu 10 Milliarden kommen von westlichen Regierungen und multinationalen Organisationen, 13 bis 15 Milliarden sollen private Gläubiger im Zuge einer Umschuldung beitragen. "Die EU, die USA und andere Geberländer müssen einen höheren Beitrag leisten, wenn die Ukraine wachsen und wirtschaftlich auf die Beine kommen soll", sagt Hung Tran, Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands. Zahlreiche betroffene Banken sind Mitglieder seines Verbands.
Ivan Mikloš, ehemals slowakischer Vizepremier und nun Berater der Kiewer Regierung, erklärte: "Alle wissen, dass das IWF-Paket nicht ausreicht." Die Experten des Fonds haben einen entscheidenden Faktor vernachlässigt: die wirtschaftliche Abhängigkeit vom mächtigen Nachbarn. "Wenn Russlands Interessen weiter ignoriert bleiben, werden wir nicht dabei helfen, die Ukraine zu retten", drohte Michail Jemeljanow vom Wirtschaftsausschuss der russischen Duma bereits im Januar, "und wir werden sogar auf die Verschlechterung der Finanzsituation hinarbeiten."
Eine erfolgreiche Umschuldung aber scheint ohne russische Kooperation kaum möglich. Russland hält ukrainische Staatsanleihen in Höhe von drei Milliarden Dollar, sie sind Ende des Jahres zurückzuzahlen. Wenn die ukrainischen Staatsschulden allerdings 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, was längst der Fall ist, kann der russische Präsident Wladimir Putin das Geld sofort zurückfordern.
Das wiederum würde eine Kettenreaktion auslösen. Denn dann haben auch andere Anleger aufgrund von Gleichbehandlungsklauseln in einem Teil der Anleihen das Recht auf Rückzahlung. Nach Berechnungen des Bankenlobbyisten Tran dürften dann knapp acht Milliarden Dollar fällig werden. Würden dann nicht der IWF oder die Geberländer die Investoren auszahlen, käme es zum Totalausfall, und die Ukraine wäre auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Neben internationalen Großbanken wie Goldman Sachs und Nomura hielt zuletzt auch die Landesbank Berlin solche Anleihen.
Die Kiewer Finanzministerin Natalija Jaresko gibt sich dennoch optimistisch. "Wir wollen einen Zahlungsaufall vermeiden", sagt sie. "Wir erwarten konstruktive Gespräche mit russischen und nichtrussischen Kreditgebern." In Moskau aber gilt Jaresko als verlängerter Arm Washingtons, die Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln hatte bis vor kurzem noch nicht einmal einen ukrainischen Pass. Auch die Minister für Wirtschaft und Gesundheit kommen aus dem Ausland. Der neue Präsident Petro Poroschenko hatte sie über Nacht eingebürgert, damit sie ein Regierungsamt bekleiden können.
Als Berater verpflichtete Poroschenko Leszek Balcerowicz, den Kopf hinter der erfolgreichen polnischen Schocktherapie Anfang der Neunzigerjahre, und den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili. Der amerikatreue Saakaschwili ist ein Erzfeind Moskaus. Im Kreml jedoch ist der Wille, der Ukraine und Finanzministerin Jaresko zu helfen, begrenzt.
Jaresko war lange Zeit selbst als Finanzinvestorin in der Ukraine unterwegs. Leichter als mit den Russen dürfte sie deshalb mit einer anderen Schlüsselfigur im Schuldenpoker eine gemeinsame Sprache finden: mit Michael Hasenstab. Der Manager der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gilt den einen als Anlage-Guru, den anderen als Zocker. Mit Wetten auf Länder wie Ungarn und Polen erzielte er märchenhafte Gewinne. Sieben Milliarden Dollar steckte Hasenstab in ukrainische Staatsanleihen. Er fuhr selbst nach Kiew, um die Revolution auf dem Maidan zu filmen, und brüstete sich mit seinem Investment. Gegenwärtig aber werden seine Anleihen mit einem Abschlag von mehr als 50 Prozent gehandelt. Es ist unwahrscheinlich, dass er und andere Investoren ihr Geld vollständig zurückbekommen.
Doch selbst wenn Hasenstab und andere Zugeständnisse machen, dürfte das 40-Milliarden-Paket kaum ausreichen. Sergej Iwanow, einflussreicher Leiter der Kreml-Administration, verwies Ende Januar auf weitere Forderungen an die Regierung in Kiew. "Die Ukraine schuldet russischen Banken die nicht so ganz kleine Summe von 25 Milliarden Dollar", sagte er. Der Chef der russischen Großbank VTB, Andrej Kostin, schätzt den direkten und indirekten Anteil Russlands am ukrainischen Bankensektor sogar auf fast ein Drittel.
Die Falken im Kreml setzen schon lange darauf, der Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich zuzusetzen. "Das ist unsere zweite Front", heißt es in Moskau. "Und auch da sind wir dem Westen überlegen. Wenn wir wirtschaftlich leiden, leidet die Ukraine fünfmal mehr."
Neben den Schulden hat der Kreml noch einen weiteren Hebel, um Druck auf die Ukraine auszuüben: Das Land hängt nach wie vor stark von russischen Energielieferungen ab. Im vergangenen Jahr kamen trotz aller Anstrengungen der EU und der neuen Kiewer Regierung noch immer über ein Drittel des benötigten Gases aus Russland. Der staatliche Gasversorger Naftogas musste im vergangenen Jahr mit 6,4 Milliarden Dollar subventioniert werden, 3,1 Milliarden flossen seit Oktober vergangenen Jahres an Gazprom. Der russische Energieriese forderte kürzlich die Zahlung von 2,4 Milliarden Dollar weiterer Schulden. Putin persönlich kündigte in dieser Woche an, Kiew das Gas abzustellen.
Die Brennstäbe für die 15 Atomreaktoren müssen alle in Russland wiederaufbereitet werden, zu monatlichen Kosten von 50 Millionen Dollar. Die Kohleproduktion fiel wegen des Kriegs in der Ostukraine dramatisch, im Dezember um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von 150 Kohlegruben liegen 115 in Gebieten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden.
Deshalb muss die Ukraine, die früher mehr Kohle exportierte als einführte, den Rohstoff aus dem Ausland kaufen, zum Großteil aus Russland. Zeitweise stellte Kiew amerikanische und indische Tochterfirmen an, um zu verschleiern, dass das Land zum Überleben auf Geschäfte mit Russland angewiesen ist, gegen dessen Statthalter in der abtrünnigen Ostukraine das Land Krieg führt. Die Ukraine zahlte hohe Prämien an russische Händler, um schnell Kohle geliefert zu bekommen. Als Teil seines Wirtschaftkrieges stoppte Moskau im Januar den Export ins Nachbarland.
Zuvor hatte der russische Premierminister Dmitrij Medwedew bereits unverblümt auf ein weiteres Druckmittel hingewiesen. Ukrainische Gastarbeiter in Russland transferieren jährlich mehr als elf Milliarden Dollar in ihre Heimat. Schätzungsweise zwei Millionen sollen sich in Russland verdingt haben, viele unterstützen Verwandte in der Heimat und bezahlen Kredite ab. Standard & Poor's erwartet, dass in diesem Jahr der Anteil der ausfallgefährdeten Kredite in der Ukraine auf 50 Prozent steigt. Seit Anfang 2014 floss zudem ein Drittel der privaten Einlagen aus dem Bankensystem ab.
Angesichts der gewaltigen Probleme wirken selbst die vom IWF angepeilten 40 Milliarden Dollar beinahe läppisch. Zudem ist unsicher, ob neben dem IWF alle internationalen Geber und vor allem die privaten Gläubiger ihren Beitrag tatsächlich leisten.
Um den Kollaps der Ukraine abzuwenden, fordert der amerikanische Milliardär und Philantroph George Soros deshalb zusätzliche 50 Milliarden Dollar. "Die Lage ist äußerst prekär, und sie wird jeden Tag schlimmer", sagt Soros. "Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg, und er kommt diesem Ziel jeden Tag näher."
Der 84-jährige Investor, der einst mit Spekulationsgeschäften das britische Pfund zum Absturz brachte, hat die Ukraine seit dem Maidan-Aufstand mehrmals besucht. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warb er kürzlich Seite an Seite mit der ukrainischen Regierung um die Unterstützung des Westens. Die Hilfen der EU hält er für zu gering und zögerlich, weitere Milliarden für die Ukraine sollten die Europäer als Verteidigungsausgaben sehen, die angesichts eines aggressiven Russlands nötig seien.
Soros schlägt vor, dass die EU künftig einen Großteil der Hilfen in Form von Garantien für Investoren zur Verfügung stellen solle. Mit diesem Versicherungssystem könne jede von der EU gestellte Milliarde Dollar ein Vielfaches an Investitionen freisetzen. Ein deutscher Spitzenbanker hält diesen Vorschlag für wenig realistisch: "Investoren werden auf absehbare Zeit einen Bogen um dieses von Krieg und Korruption heimgesuchte Land machen."
Die EU und die Bundesregierung möchten sicher sein, dass Hilfsgelder wenigstens zum Großteil ankommen und nicht in den Taschen von Beamten und Oligarchen verschwinden. Kanzlerin Angela Merkel hat deshalb zwei Aufpasser ins ukrainische Finanzministerium entsandt. Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn mahnte bei seinem Kiew-Besuch Mitte Februar Reformen an.
"Die Lage muss sich in vielerlei Hinsicht ändern", sagte er. Brüssel dringt auf ein neues Beamtenrecht, Einschnitte bei den Subventionen für Energiepreise und eine Reform des Justizsystems. "2015 muss das Jahr der Umsetzung von Reformen werden", forderte Hahn.
In den nächsten beiden Jahren wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als drei Milliarden Euro an die Ukraine überweisen. Davon fließen Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden direkt in den ukrainischen Haushalt. 350 Millionen Euro stellt die EU als Fördergelder zur Verfügung, die nicht zurückgezahlt werden müssen, das entspricht 0,2 Prozent des EU-Haushalts. "Wir haben in unseren Schubladen alles verfügbare Geld zusammengekratzt", sagt ein EU-Diplomat.
In der Ukraine verlieren viele Bürger ein Jahr nach der Revolution den Glauben, dass die Ziele verwirklicht werden, für die damals landesweit Hunderttausende auf die Straße gingen und mehr als hundert Menschen starben. In einer Umfrage gaben 47 Prozent der Befragten an, dass die Korruption wie eh und je grassiere. 32 Prozent waren gar der Meinung, sie habe noch zugenommen.
Präsident Poroschenko, der als Oligarch die Revolution mit seinem Fernsehsender und mit Geld unterstützte, steht inzwischen auch bei den Maidan-Anhängern unter Druck. In Kiew eröffnen immer neue Kioske seiner Schokoladenfirma Roshen, obwohl dies die Vorschriften der Stadt eigentlich nicht erlauben. Seinen Süßwarenkonzern hat er entgegen seinen Wahlversprechen bislang nicht verkauft.
Mit der Transaktion hat er neben dem Vermögensverwalter Rothschild die Kiewer Finanzfirma ICU beauftragt. Deren Spitzenmanagerin und Miteigentümerin war bis vor Kurzem Walerija Gontarewa, die umstrittene Chefin der Zentralbank. Sie sieht sich nun Vorwürfen der Vorteilsnahme im Amt ausgesetzt. Ihre frühere Finanzfirma hält inzwischen den zweitgrößten Marktanteil im Handel mit Staatsanleihen.
Von Benjamin Bidder, Martin Hesse, Matthias Schepp und Christoph Schult

DER SPIEGEL 10/2015
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