28.02.2015

IsraelIn Freundschaft verfeindet

Für Premier Netanyahu geht es um alles: um seine Wiederwahl und den Stopp des iranischen Atomprogramms. Dafür riskiert er das Verhältnis zu den USA - und übertreibt die Gefahr.
Benjamin Netanyahu ist ein kreativer Redner. Mal gibt er den Kämpfer, mal den Kindergärtner. Als er vor ein paar Jahren im Weißen Haus zu Gast war, wandte er sich väterlich an Präsident Barack Obama und erklärte ihm den Nahen Osten. Er sprach mit sanfter Stimme, faltete die Hände und runzelte besorgt die Stirn. Vor der Uno-Vollversammlung neigt er zu kleinen Überraschungsaktionen, mal hat er die Baupläne des Konzentrationslagers Auschwitz dabei, mal präsentiert er eine Kinderzeichnung der iranischen Atombombe. Die Rhetorik ist Netanyahu mitunter wichtiger als die Realität.
Die vielleicht folgenschwerste Rede seines Lebens hält der israelische Regierungschef am Dienstag vor dem US-Kongress. Netanyahu wird wieder einmal vor dem iranischen Atomprogramm warnen, das er für die größte Bedrohung seines Landes hält. Er wird wiederholen, was er schon lange sagt: dass die Welt sich vielleicht abgefunden habe mit einer iranischen Bombe - aber Israel nicht.
Er wird die sechs Verhandlungspartner USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland beschuldigen, ein schlechtes Abkommen in Kauf zu nehmen, das zu 80 Prozent den Wünschen der Iraner entspreche. Und er wird bei den Abgeordneten und Senatoren für verschärfte Sanktionen werben, was das Ende der Nuklearverhandlungen bedeuten könnte.
Für Netanyahu geht es bei dieser Rede um alles, denn am 17. März finden in Israel Wahlen statt, und nach den derzeitigen Umfragen könnte es für ihn knapp werden. Wenige Tage darauf beginnt die nächste Runde der Verhandlungen mit Iran, bis Ende Juni soll ein Abkommen erreicht werden. Es soll Iran verpflichten, sein Nuklearprogramm einzuschränken und seine Anlagen zu öffnen, im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Für Netanyahu wäre es eine Niederlage, für Obama dagegen der größte außenpolitische Erfolg seiner Amtszeit.
Netanyahus Auftritt könnte in die Geschichte eingehen, auch weil er den Tiefpunkt im israelisch-amerikanischen Verhältnis markiert. Die Beziehung zwischen den beiden Partnern, so die "New York Times", erinnere an ein Ehepaar, das "nur noch über Zettel am Kühlschrank miteinander kommuniziert". Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, hatte die Einladung von Netanyahu in den US-Kongress mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses ausgehandelt, ohne Absprache mit dem Weißen Haus.
Die Differenzen zwischen dem israelischen Premier und der US-Regierung werden seither so öffentlich ausgetragen wie nie zuvor. Obama verweigert ein Treffen mit Netanyahu in Washington; Vizepräsident Joe Biden reist auffällig spontan nach Uruguay; auch Außenminister John Kerry ist verhindert. Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte den Besuch von Netanyahu öffentlich "destruktiv". Zahlreiche demokratische und sogar einige republikanische Abgeordnete wollen die Rede im Kongress boykottieren. Netanyahu wiederum hat ein Treffen mit führenden demokratischen Senatoren abgesagt.
Vom ersten Tag an stimmte die Chemie zwischen Netanyahu und Obama nicht. "Nie zuvor gab es zwei Männer an den Spitzen beider Staaten, die so wenig Verständnis füreinander hatten", sagt David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik. Doch hinter dem diplomatischen Desaster steckt nicht nur persönliche Animosität, sondern ein sich seit Jahren verschärfender fundamentaler Konflikt zwischen den einst eng Verbündeten.
Netanyahu, aber auch viele Israelis halten die US-Regierung für zu naiv, was die Verhandlungen mit Iran, den Friedensprozess mit den Palästinensern und die Revolutionen in der arabischen Welt angeht. Die US-Regierung ist dagegen enttäuscht über das Scheitern der Friedensbemühungen im vorigen Jahr. Die israelische Seite hinterließ dabei den Eindruck, an einer Lösung nicht wirklich interessiert zu sein - und brüskierte damit die Amerikaner. Kerry warf Israel vor, auf dem Weg zum "Apartheidstaat" zu sein, und gab den Israelis die Hauptschuld am Misserfolg.
Doch im Streit um das iranische Nuklearprogramm eskaliert dieser Konflikt nun.
In den vergangenen Wochen gelangten Details aus den streng geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Israelische Journalisten machten das Angebot der Amerikaner publik, wonach die Iraner bei einem Deal rund 6500 Zentrifugen behalten dürften. Die US-Regierung glaubt offenbar, Netanyahu habe diese Informationen durchgestochen, um die Verhandlungen zu diskreditieren - und erklärte daraufhin, dass man Israel künftig nicht mehr in alle Details einweihen werde.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Fernsehsender Al Jazeera zudem Geheimdokumente, die zu belegen scheinen, dass der israelische Mossad den Bau einer iranischen Bombe für weit weniger fortgeschritten hält, als der Premier stets öffentlich verkündet. Sie legen den Verdacht nahe, dass Netanyahu die Gefahr übertreibt. Kerry schien das am Mittwoch zu bekräftigen: Iran habe sein Nuklearprogramm seit Abschluss eines vorläufigen Vertrags im November 2013 eingefroren. Netanyahus Widerstand gegen den Vertrag sei ein Fehler gewesen.
"Genau diese Dinge machen mir Sorgen", sagt Amos Yadlin. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdiensts kandidiert für die Arbeitspartei, aber in der Sicherheitspolitik ist er ein Hardliner. "Die Vertrauensbasis zwischen uns und der amerikanischen Regierung verschlechtert sich."
Netanyahu werde aus den Verhandlungen herausgehalten, weil er Maximalpositionen vertrete. Er biete den Amerikanern keinerlei Flexibilität oder Alternativen an. "Er schadet damit dem eigentlichen Ziel, eine schlechte Vereinbarung zu verhindern." Yadlin selbst befürwortet die Verhandlungen mit Iran; die Parameter für ein Abkommen, die derzeit diskutiert werden, hält er jedoch für unzureichend.
"Die Einschätzung der Bedrohungslage durch die beiden Staaten ist ebenso unterschiedlich, wie es ihre Lösungsansätze sind", sagt der Exdiplomat Eran Etzion, der für das israelische Außenministerium arbeitete. Während sich in Jerusalem alles um militärische Lösungen drehe, setze die Obama-Regierung vornehmlich auf Diplomatie. Hinzu komme, dass der Nahe Osten für die Amerikaner an strategischer Bedeutung verloren habe.
Etzion befürchtet, dass Israel in der Wahrnehmung der Amerikaner zunehmend "von einer Bereicherung zu einer Belastung" werde. Und der Vertrauensverlust sickere nach unten durch. Zwar sei die Sicherheitszusammenarbeit nach wie vor eng. Dennoch könnte es zunehmend schwierig werden, den strategischen Dialog auf der Ebene der Experten von den politischen Zerwürfnissen abzuschotten. So finde etwa zu wenig Austausch darüber statt, wie es nach einem Nukleardeal weitergehen solle - auch für den Fall, dass Iran sich nicht an die Abmachung halte.
Es sind nicht mehr nur politische Gegner, die Netanyahu in diesen Tagen offen kritisieren, sondern auch enge Vertraute. Sie sind vor allem besorgt darüber, dass die überparteiliche Zustimmung zu Israel in den USA verloren geht. Eine Umfrage von Gallup ergab gerade, dass 80 Prozent der Anhänger der Republikaner dem jüdischen Staat generell positiv gegenüberstehen. Unter den Demokraten sind es 48 Prozent - vor einem Jahr war dieser Wert noch zehn Prozentpunkte höher.
Netanyahu, der in Pennsylvania aufwuchs, hat von jeher enge Verbindungen zu den Republikanern, bei der Präsidentschaftswahl 2012 hat er deren Kandidaten Mitt Romney unterstützt. Doch selbst Michael Oren, der ehemalige Botschafter Israels in Washington, der die Obama-Regierung als "ideologisch" bezeichnet, hält die Fixierung auf die Republikaner für einen Fehler. "Für uns ist es wichtig, ein schlechtes Abkommen mit Iran zu verhindern", sagt er, "aber genauso wichtig ist es, zu Demokraten wie Republikanern gute Beziehungen aufrechtzuerhalten." Dass Israel zunehmend als Verbündeter der Republikaner wahrgenommen werde, müsse man dringend berichtigen.
Da zwei Drittel der amerikanischen Juden den Demokraten nahestehen, wächst deren Entfremdung von Israel. Nur 17 Prozent halten die Siedlungspolitik für richtig, nur 38 Prozent glauben, die Regierung tue alles für den Frieden. Selbst die proisraelischen Lobbygruppen in den USA sehen Netanyahus Konfrontationskurs kritisch. Abraham Foxman, der Vorsitzende der jüdischen Anti-Defamation League, und der einflussreiche Rabbi Rick Jacobs warnten öffentlich, dass Netanyahus Rede die für Israel lebenswichtigen Beziehungen beider Staaten beschädigen könne - und legten dem Premier nahe, den Auftritt abzusagen oder zu verschieben.
Selbst beim einflussreichen American Israel Public Affairs Committee ist man irritiert über Netanyahus Vorgehen. Offiziell will zwar kein Vertreter die Vorgänge kommentieren, hinter vorgehaltener Hand aber wird Netanyahus Nähe zu den Republikanern gerügt. Traditionell legen die Lobbygruppen Wert auf gute Verbindungen zu beiden großen Parteien.
Jenseits der politischen Ebene tragen auch gesellschaftliche und demografische Entwicklungen zur Entfremdung bei. In den USA schrumpft die weiße, protestantische Mehrheit, die sich traditionell Israel verbunden fühlt. Die israelische Bevölkerung hingegen ist im vergangenen Jahrzehnt nach rechts gerückt, gerade in Sicherheitsfragen sind die meisten zutiefst konservativ. "Früher hatte man ein gemeinsames Narrativ: Die Leute, die auf der 'Mayflower' in die USA kamen, sind vom selben Schlag wie jene, die im Heiligen Land den jüdischen Staat aufbauten", sagt ein ehemaliger israelischer Diplomat, der früher in den USA tätig war. "Doch die gemeinsame Wertebasis erodiert."
Trotz aller Kritik sei allerdings nicht zu erwarten, dass Netanyahu sich mit der Rede kurzfristig schade, im Gegenteil. "Er ist getrieben von einer echten Paranoia, einer existenziellen Angst, die viele im Land teilen", so der Exdiplomat. In Sicherheitsfragen vertrauten viele Israelis ihrem Premier, dagegen zweifelten sie an einem Deal mit Iran. Netanyahu wirke daher wie ein aufrechter Kämpfer für die Interessen des jüdischen Staates, sagt der Diplomat. "Am Ende wird ihm das nützen."
Von Nicola Abé und Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 10/2015
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