10.05.1999

„Unausgeschöpfte Potentiale“

Strategiepapier der Arbeitsgruppe Benchmarking des Bündnisses für Arbeit
"Benchmarking" heißt in der Wirtschaft die Methode, sich weltweit mit den Besten zu messen und deren Erfolgsrezepte zu übernehmen. Diese Aufgabe hat auch die gleichnamige Gruppe im Bündnis für Arbeit. Ihr gehören, neben den Sozialwissenschaftlern Wolfgang und Rolf Heinze, Gerhard Fels vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Heide Pfarr vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften an. Auszüge aus der Vorlage zur Sitzung des Steuerungsausschusses am 10. Mai 1999:
1. Prämissen Bei ihren Beratungen geht die Arbeitsgruppe unter anderem von folgenden Voraussetzungen aus:
* In Deutschland gibt es eine beträchtliche Anzahl gering qualifizierter Arbeitnehmer, denen auch die erfolgreichste Qualifizierungspolitik herkömmlicher Art nicht dazu wird verhelfen können, im gegenwärtigen Beschäftigungssystem Arbeit zu finden.
* Die notwendige und erstrebenswerte Eingliederung dieser Personen in den Arbeitsmarkt erfordert vermehrte Beschäftigungsmöglichkeiten auf niedrigem Produktivitäts- und damit niedrigem Bruttolohnniveau, die zugleich und dennoch für den Arbeitnehmer ein auskömmliches Nettoeinkommen oberhalb der Sozial- und Arbeitslosenhilfe gewährleisten.
* Beschäftigungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitnehmer werden in der großen Mehrzahl nicht in den weltmarktexponierten Kernsektoren des industriellen Sektors entstehen, in denen eine im internationalen Vergleich flache Lohnstruktur auf hohem Lohnniveau vorherrscht.
* Eine Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte erfordert deshalb auch eine Expansion des Dienstleistungssektors. Es gibt Anzeichen dafür, daß in Deutschland in diesen Bereichen unausgeschöpfte, wenn auch nicht grenzenlose Wachstums- und Beschäftigungspotentiale bestehen.
2. Internationale Entwicklungen Eine vorläufige Durchsicht einschlägiger Entwicklungen in anderen Ländern, insbesondere in erfolgreichen Reformländern wie den Niederlanden und Dänemark, ergibt unter anderem:
* Zu hohe Lohnnebenkosten werden für das Anwachsen der Schwarzarbeit sowie die wachsende Bedeutung minderer, sozial nicht abgesicherter Beschäftigungsformen verantwortlich gemacht. Mehrere europäische Länder sind deshalb dazu übergegangen, die Sozialbeiträge von Niedrigverdienern, entweder allgemein oder von vormaligen Leistungsempfängern, ganz oder teilweise staatlich zu subventionieren; Ziel ist, neben einer Kostenentlastung der Arbeitgeber, die Anhebung der Effektiveinkommen von Arbeitnehmern, die gering produktive Arbeit verrichten, auf ein auskömmliches Niveau.
3. Zur Diskussion eines Freibetrags bei den Sozialabgaben auf niedrig entlohnte Arbeit Ziel ist die Einführung eines generellen Freibetrags für Sozialabgaben bei niedrigen (Stunden-)Verdiensten, mit degressiver Beitragsentlastung bis zu einer Schwelle, jenseits deren die vollen Beiträge fällig sind. Eine solche Lösung wäre weder befristet noch zielgruppenorientiert; insoweit wäre sie einer allgemeinen Steuersenkung ähnlich. Erlassene Beiträge und Beitragsanteile der Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden der Sozialversicherung vom Staat ersetzt. Damit bleiben die begünstigten Arbeitnehmer voll sozialversichert.
Der von der Arbeitsgruppe diskutierte Vorschlag kann als Variante einer zweiten Stufe der Senkung der Lohnnebenkosten aufgefaßt werden, die zugunsten der Bezieher geringer Einkommen ausgestaltet wäre. Ihre Finanzierung könnte grundsätzlich auf dieselbe Weise sichergestellt werden wie jede andere weitere Senkung der Lohnnebenkosten, müßte aber wie diese auch mögliche Rückwirkungen ihrer Gegenfinanzierung mitbedenken.
Falls eine Freibetragslösung in der einen oder anderen Variante als möglich und geboten erscheinen sollte, könnte und müßte sie zur Flankierung mit einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen verknüpft werden. Zu diesen könnten gehören:
* neue "aktivierende" Methoden der Arbeitsvermittlung (Maatwerk, Zeitarbeit);
* verbesserte (Implementation der) Sanktionsmöglichkeiten gegen Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die die Annahme niedrig bezahlter Arbeit ablehnen;
* eine flankierende arbeitsplatzbezogene Qualifizierungspolitik zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern in gering produktiver Beschäftigung;
* eine Neuorganisation der Schnittstelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und eine weitere Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik zur Verbesserung ortsnaher Maßnahmen;
* Einführung eines Mindestlohns zur Absicherung des Tarifgefüges nach unten.

DER SPIEGEL 19/1999
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