07.03.2015

Illusionslos verhandeln

Präsident Obama strebt zu Recht ein Abkommen mit Iran an - auch gegen Israels Provokationen.
So ist der mächtigste Mann der Welt noch nie vorgeführt worden: Das Weiße Haus wurde zum Nebenkriegsschauplatz degradiert, die große Bühne übernahm ein Gast, den der Präsident nicht eingeladen hatte. Und dieser Benjamin Netanyahu hielt vor dem Kongress eine Brandrede gegen Barack Obamas Iran-Pläne.
Netanyahu warf Obama vor, er gehe fahrlässig mit Iran um. Er wolle einen Deal aushandeln, der einer iranischen Atombombe geradezu "den Weg ebnet", und beschwöre so die Gefahr eines "nuklearen Albtraums" herauf. Der Präsident setzte gleichzeitig eine Videokonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern an und ließ seinen Außenminister John Kerry bei Genf mit dessen iranischem Amtskollegen konferieren.
Ein denkwürdiger Tag für die Verbündeten Amerika und Israel. Eine neue Definition von Freundschaft. Ein Auftritt, der ausschließlich Verlierer produziert.
Wer Netanyahu nur Zynismus unterstellt, den Wunsch, sich für die Wahl in zwei Wochen Rückenwind zu verschaffen, der irrt. Der Premier sieht sich als Berufener, er ist besessen von der Vorstellung, dass er dazu ausersehen sei, sein Volk vor der Zerstörung zu retten. Deshalb übertreibt er maßlos die Gefahr einer iranischen Nuklearbewaffnung. Seit zwei Jahrzehnten verkündet er, der Feind stehe kurz vor dem Bau einer Bombe - sein eigener Geheimdienst hat ihm deutlich widersprochen.
Israel ist isoliert, die USA alimentieren das Land finanziell und waffentechnisch. Dass Netanyahu die Schutzmacht rücksichtslos kritisiert, ist nicht besonders clever, zumal Obama in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit auf niemanden mehr Rücksicht nehmen muss.
Die iranischen Unterhändler könnte der öffentliche Streit zu einer härteren Haltung bei den Verhandlungen bewegen (neben den Amerikanern sitzen Russen, Chinesen, Briten, Franzosen und Deutsche am Verhandlungstisch). Präsident Hassan Rohani, kein Holocaust-Leugner wie sein Vorgänger, sondern ein in Schottland promovierter Jurist, hätte auch innenpolitische Gründe dafür. Er wurde in den vergangenen Monaten von den mächtigen Führern der Religionswächter und anderen Hardlinern beschuldigt, er gebe in den Verhandlungen zu viel auf. Er kann nicht sicher sein, dass Religionsführer Ali Khamenei, der mächtigste Mann im Land, ihm weiterhin lange Leine lässt. Ohne dass der Ajatollah seine Zustimmung gibt, kommt aber kein Abkommen zustande.
Niemand sollte sich Illusionen über den iranischen Staat machen. In der Vergangenheit haben seine Führer die internationale Gemeinschaft in Sachen Atom mehrfach angelogen. Sie konnten auch noch nicht den Verdacht ausräumen, dass sie an der Entwicklung von Zündern für eine Atombombe gearbeitet haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mahnt in ihrem letzten, noch unveröffentlichten Bericht, Iran möge ausstehende Fragen klären. Auch die IAEA sieht keine Alternative zu Verhandlungen.
Nach Ansicht der Experten verfügt Israel über knapp hundert einsetzbare Kernwaffen, es hat den Atomwaffensperrvertrag aber nicht unterzeichnet - Iran dagegen schon, deshalb muss sich das Land den Kontrollen der IAEA unterwerfen. Diese Inspektionen wasserdicht zu machen gilt jetzt als einer der zentralen Punkte bei den Verhandlungen. Ebenso soll Iran die Arbeit an seinem Atomprogramm für mindestens zehn Jahre auf dem heutigen Stand einfrieren.
An einem umfassenden Abkommen müssten die Machthaber in Teheran eigentlich großes Interesse haben. Denn die Sanktionen der Uno werfen die Wirtschaft weit zurück, der niedrige Ölpreis lähmt das Land zusätzlich. Und die Menschen hoffen darauf, dass ein Abkommen ihre Lebensumstände verbessert. In keinem anderen Land im Nahen Osten - mit Ausnahme Israels - gibt es eine Bevölkerung, die dem Westen so positiv gegenübersteht. Im Übrigen hat sich Iran an das Interimsabkommen vom November 2013 gehalten, wonach es Teile seines Atomprogramms vorläufig einfrieren sollte.
Das sind gute Gründe dafür, dass Amerika nun ein umfassendes Abkommen anstrebt. Frieden mit Iran ist der große Preis für Obamas Präsidentschaft - ein möglicher Wirtschaftspartner, ein möglicher strategischer Verbündeter. Schon heute bombardieren Iran und die USA im Irak denselben Feind - die Terrormiliz IS.
Es wird wohl bis Ende März in Genf ein Atom-Rahmenabkommen zustande kommen, sodass die Verhandlungen bis zur Deadline im Juni weitergehen. Am Ende dürfte Iran die Aufhebung aller Sanktionen für weitere Zugeständnisse beim Atomprogramm verlangen. Dafür muss Barack Obama dann eine Mehrheit im feindselig gestimmten Kongress gewinnen. Die besseren Argumente besitzt der Präsident. Es bringt nichts, sich hinter Forderungen nach maximaler Sicherheit zu verbarrikadieren - und das Risiko einzugehen, dass Teheran nach einem Scheitern der Verhandlungen mit voller Kraft an der Bombe baut.
Von Erich Follath

DER SPIEGEL 11/2015
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