07.03.2015

AfghanistanGezielte Tötungen mit deutscher Hilfe?

Mehrere Taliban-Führer, die Deutschland auf die Fahndungsliste der Nato gesetzt hat, könnten von Partnerstaaten getötet worden sein. Das hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt. Von den 32 Zielpersonen, die die Bundeswehr für die "Joint Prioritized Effects List" (JPEL) benannt hat, seien in Afghanistan "sieben ums Leben" gekommen, heißt es in einer Antwort auf Fragen der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Über die Umstände schweigt die Regierung und schreibt, die Personen seien "bei Gefechtshandlungen" ohne deutsche Beteiligung getötet worden. Deutlich relativiert sie ihre Darstellung, Deutschland habe bei Benennung der Zielpersonen stets die Vorgabe gemacht, dass sie lediglich festgenommen werden sollten. Tatsächlich habe man damit nur eine für andere Nationen nicht bindende "Wirkungsempfehlung" ausgesprochen; in der Liste wurden die Vorgaben ausdrücklich als "Vorschläge" klassifiziert. In mindestens einem Fall, dem von der Bundeswehr im Februar 2010 mit der Nummer 3145 auf die Liste gesetzten Taliban-Kommandeur Shirin Agha, hielten sich die Amerikaner nicht an die deutsche Empfehlung. Der Kommandeur wurde laut einer US-Pressemitteilung Mitte Oktober 2010 bei Kunduz mit einem "gezielten Luftschlag" ausgeschaltet. Die Bundesregierung will dafür "keine Bestätigung" haben; Operationen anderer Nationen gegen JPEL-Ziele seien nicht erfasst worden. Die Regierung erklärt weiter, es sei unmöglich gewesen, die Einsätze der Partner allein auf Festnahmen zu beschränken. Andere Nato-Länder haben indes auf einer vom SPIEGEL ausgewerteten JPEL-Liste aus dem Jahr 2010 mehrmals eindeutige "Capture only"-Vermerke ("Nur Festnahme") eingefügt, die im Gegensatz zur deutschen Empfehlung ("desired restriction" - "gewünschte Einschränkung") gut sichtbar in Rot auftauchten. Die Abgeordnete Brugger kritisiert das späte Eingeständnis: "Nach jahrelanger Verschleierung gibt das Ministerium zu, dass Deutschland mit der Listung die Tötung von Verdächtigen in Kauf genommen hat."
Von Mgb

DER SPIEGEL 11/2015
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