07.03.2015

OligarchenVegetarische Wölfe

Schwerreiche Ukrainer bezahlen auch deutsche Expolitiker für Reformpläne. Die riskieren ihren Ruf.
Das Urteil über die neue "Reform-Agentur" fiel in manchen ukrainischen Medien sehr klar aus: "Das alles wirkt, als würden Wölfe eine Initiative gegen Fleisch ankündigen", ätzte der angesehene Journalist Witalij Portnikow. In der Tat: Jene Oligarchen, die sich massiv an der ukrainischen Wirtschaft bereichert haben, leisten sich nun renommierte europäische Expolitiker als Berater. Nicht zuletzt über den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann gewannen die Oligarchen acht "Senior Advisors" wie Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den britischen Exminister Peter Mandelson oder Bernard Kouchner, Mitbegründer von Ärzte ohne Grenzen. Als Letzter stieß voriges Wochenende Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen dazu.
Ihre Reformideen für ein modernes, korruptionsfreies Steuer-, Wirtschafts- und Rechtssystem dürften das oligarchische Geschäftsmodell gefährden. Kann das gut gehen? Werden die Wölfe zu Vegetariern - und zahlen gar dafür? Ein zweifelhafter Finanzier ist Rinat Achmetow, 48. Er scheffelte Milliarden mit Metallfabriken, Medienkonzernen, Immobilien und Banken. Für den reichsten Mann der Ukraine ungünstig: Viele seiner Projekte liegen in der umkämpften Ostukraine. Im Zentrum der Initiative steht Dmytro Firtasch, 49, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands. Gas-Deals bescherten ihm Reichtum, mächtige Freunde in Russland und Ärger mit den Amerikanern, die ihn als Mitglied einer "kriminellen Vereinigung" sehen. Firtasch kämpft gegen die Auslieferung an die USA, nur dank 125 Millionen Euro Kaution ist er frei, sitzt aber in Wien fest.
Allen Beratern ist bewusst, wie heikel das Projekt ist. "Jeder weiß um den Ruf ukrainischer Oligarchen", sagt Verheugen. "Aber wer das Land - wie dringend nötig - verändern will, muss sie einbinden." Steinbrück fragt: "Was ist daran auszusetzen, wenn ukrainische Oligarchen ein Teil ihres Geldes zurückgeben?" Die Berater setzen auf strikte Unabhängigkeit, die in der Rechtskonstruktion der Agentur und ihres Wiener Trägervereins angelegt ist. Und auf politische Rückendeckung: Verheugen soll sich um eine EU-Anschlussfinanzierung kümmern, Steinbrück besprach sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Zustimmung signalisiert haben soll.
Als Wellmann auch das Kanzleramt kontaktierte, stieß er jedoch auf kaum verhohlene Skepsis. Wer sich für die Ukraine engagiere, so wurde ihm bedeutet, möge es im Auftrag der gewählten Staatsführung tun und sonst lieber nicht. Es gehe ja gerade darum, die Oligarchenwirtschaft abzulösen. "Staatspräsident Poroschenko unterstützt das Projekt", sagt Verheugen dazu. Und Oligarchen wie Firtasch rühmen sich ihres Einflusses auf ukrainische Abgeordnete - wie immer der aussehen mag.
Noch unbekannt ist das Salär der Senior Advisors, von Tagespauschalen in mittlerer vierstelliger Höhe ist vage die Rede. "Hier geht es nicht um einen vordergründig kommerziellen Beratungsauftrag", sagt Verheugen. "Eine Aufwandsentschädigung wird es selbstverständlich geben." Deutlich besser vergütet werden die Manager, die jeder Berater anheuern darf. Sie sollen die eigentliche Arbeit tun, die binnen 200 Tagen in den Reformplan münden soll. "Das Gehalt eines Bankvorstands" stellt Wellmann für diese Posten in Aussicht. Die exakte Summe spiele eine "untergeordnete Rolle" für die Oligarchen. Einer der bekanntesten von ihnen, Wiktor Pintschuk, ist anders als bisher behauptet nicht dabei. Der Industriemagnat lässt ausrichten, er sei kein "Gründungsvater" der Agentur: "Herr Pintschuk ist nicht beteiligt, und wir haben von der Initiative hauptsächlich aus den Medien erfahren."
Von Melanie Amann, Nikolaus Blome, Christiane Hoffmann und Marc Hujer

DER SPIEGEL 11/2015
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