07.03.2015

Lobbyismus„Danke für Deine Zeit“

Interne Mails zeigen die Kumpanei zwischen Innenministerium und Interessenvertretern bei der EU-Datenschutzreform.
Am Abend des 27. Februar 2012 geht beim Bundesinnenministerium in Berlin eine Mail ein. Schon die Anrede macht deutlich, dass sich der Absender unter Gleichgesinnten sieht.
"Liebe Mitstreiter", begrüßt Peter Bisa die Beamten. Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe hat er in CC gesetzt, damit auch die Hausleitung Bescheid weiß. Bisa ist allerdings kein Kollege aus einem anderen Ressort, wie man bei dem vertrauten Ton meinen könnte, sondern Lobbyist für die IT-Branche, eifriges Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU und ein guter Bekannter des Ministeriums.
An diesem Februarabend geht es ihm um die EU-Datenschutzgrundverordnung, die kurz zuvor in Brüssel präsentiert worden ist. Bisa schickt den Beamten eine "Kurzanalyse der Auswirkungen auf den Geschäftsalltag": Die Pläne der EU-Kommission seien "kostenintensiv", "praxisfremd" und "unrealistisch". Deutsche Unternehmen hätten international nur noch eine Chance, wenn "wir beim Datenschutz zu einer Umkehr unserer bisherigen Position kommen".
So geht es zu, wenn Lobbyisten im Bundesinnenministerium vorstellig werden. Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes konnte der SPIEGEL zahlreiche Mail-Wechsel zwischen dem Ministerium und Wirtschaftsvertretern auswerten. Ihr Umgang miteinander ist erstaunlich freundschaftlich. Man duzt sich ("Danke Dir für Deine Zeit!") und hält sich gegenseitig auf dem Laufenden. Wenn eine Sitzung zum Thema bevorsteht, kommt es vor, dass ein Referent vertrauliche Dokumente an das Softwarehaus Datev weiterreicht, versehen mit der Bitte "um möglichst rasche Rückmeldung, ob Sie vielleicht noch ein, zwei harte Punkte haben, die wir noch kurzfristig einbringen sollen".
Offiziell betont Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass er die Rechte der Bürger stärken wolle. Die Unterlagen zeichnen nun ein anderes Bild. Demnach teilt sein Haus offenbar die Ansicht vieler Wirtschaftsvertreter, dass der Datenschutz ein ziemlich verstaubtes Konzept ist.
Seit mehr als drei Jahren ringen Europas Politiker um die Datenschutzverordnung. In der kommenden Woche will der EU-Ministerrat das Kapitel II beschließen, in dem es um zentrale Fragen der Verordnung geht: Was passiert mit den Daten von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern? Wer darf sie sammeln, verarbeiten und weitergeben? Und wie können Bürger die Kontrolle behalten? Der Abschnitt sei das "Rückgrat des europäischen Datenschutzes", sagt der Wiener Jurist Max Schrems, der sich mit einer Sammelklage gegen den Facebook-Konzern einen Namen gemacht hat.
Es sind nicht nur die Internetkonzerne, die sich gegen eine stärkere Regulierung wehren. Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran, bald könnten Autos, Stromzähler und sogar Mülleimer mit dem Internet verbunden sein (siehe auch Seite 64). Die Industrie verspricht den Menschen, dass Big Data ihr Leben verbessere: Je mehr wir über euch wissen, desto besser werden unsere Angebote. Die Bürger sollen sich auf maßgeschneiderte Werbung, Hauskredite und Versicherungstarife freuen. Allerdings könnten es solche Geschäftsmodelle bald schwerer haben. Die EU-Kommission will die Rechte der Bürger stärken und den Datenschutz ausbauen.
Die Lobbyisten stören sich vor allem an den geplanten Regelungen zur sogenannten Zweckbindung. Demnach dürften beispielsweise Internetfirmen ihre Kundendaten nicht ohne Weiteres für neue Onlinedienste nutzen oder an Dritte verkaufen.
Es ist frappierend, wie sehr Unternehmensvertreter und die angeblich neutralen Beamten an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, den Kommissionsentwurf zu entschärfen. Man arbeitet Hand in Hand. Immer wieder meldet sich etwa der Branchenverband Bitkom mit "Formulierungsvorschlägen" und Positionspapieren beim Ministerium. Der Dank folgt postwendend: In der Antwortmail freut sich ein Mitarbeiter der "Projektgruppe Reform des Datenschutzes", dass "auf Arbeitsebene ein guter Kontakt besteht", und bittet um Vorschläge für ein nächstes Treffen.
Dass der informelle Austausch Früchte trägt, zeigen die Positionen des Innenministeriums zur umstrittenen Zweckbindung. Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel schlugen die Ministerialen vor, dass Daten für etwas anderes benutzt werden können als ursprünglich vereinbart, wenn das "berechtigte Interesse" der Unternehmen das der Betroffenen "überwiegt". Fast genauso hat es auch Bitkom in seinen Papieren formuliert.
Datenschützer sehen darin einen Freibrief für die Datensammelei. Damit wäre eine "rote Linie überschritten", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der geplante Passus zur Zweckbindung falle hinter geltendes Recht zurück. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, fürchtet einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Mehrfach wurden seine Mitarbeiter beim Ministerium vorstellig, um die Beamten für eine datenschutzfreundlichere Linie zu gewinnen. Genützt hat es wenig.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestreitet, dass bestimmte Interessengruppen "in unangemessener Weise berücksichtigt werden". Die Bundesregierung habe sich in Brüssel stets für den Status quo des Bundesdatenschutzgesetzes eingesetzt. Das mag stimmen, aber einige europäische Vorschläge gehen eben darüber hinaus - zum Unmut der Lobbyisten.
Ein besonders umkämpfter Bereich ist das Direktmarketing, bei dem über Callcenter oder Werbebriefe Geld verdient wird. In Deutschland ist es erlaubt, dass Unternehmen Daten zu bestimmten Werbezwecken ungefragt an Dritte weitergeben, ein Privileg, das von Datenschützern kritisiert wird.
Nach dem Kommissionsentwurf wäre dies zukünftig nicht mehr möglich. Die Verbraucher sollen gefragt werden, bevor ihre Daten bei Adresshändlern landen, was der Branche naturgemäß missfällt. Immer wieder suchten die Lobbyisten den Kontakt zum Ministerium, um ihre Position zu untermauern. Im Januar baten die deutschen Vertreter in Brüssel schließlich um eine Ergänzung des Verordnungstextes: Es müsse sichergestellt werden, dass "bestehende Geschäftsmodelle wie Direktmarketing" nicht verhindert würden.
Die Branche kann aufatmen, wie es aussieht. Vorige Woche hieß es in einer erläuternden Fußnote zum Verordnungsentwurf, Deutschland habe mit Unterstützung Griechenlands klargemacht, dass der betreffende Artikel 6 "nicht das Geschäft der Direktvermarkter, Wirtschaftsauskunfteien und generell der Unternehmen behindern" dürfe.
Wenigstens in diesem Themenbereich scheinen sich die Regierungen von Deutschland und Griechenland einig zu sein.
Von Sven Becker

DER SPIEGEL 11/2015
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