07.03.2015

MigrationHerzlich unwillkommen

Deutschland braucht qualifizierte Einwanderer, um den Wohlstand zu sichern. Die SPD schlägt ein Punktesystem vor, wichtiger wäre aber eine neue Aufnahmekultur.
Für jemanden wie ihn, glaubte Karim Jaziri, hätte Deutschland allemal Verwendung. Für einen jungen Ingenieur, der Englisch spricht und Französisch. "Ihr bettelt doch um Akademiker", sagt er. Jaziri sitzt in einer Bar in Berlin-Neukölln. Er schüttelt den Kopf. "Aber Leute wie mich schickt ihr weg."
Jaziri, 27 Jahre alt, kurze schwarze Haare, zerschlissene Jeans, Dreitagebart, hat in Tunis Maschinenbau studiert. Nach dem Abschluss fand er keine Arbeit. Eine Zeit lang schlug er sich mit Gelegenheitsjobs durch, bis er beschloss, nach Europa zu fliehen. Das war im Sommer 2012.
Über das Mittelmeer gelangte er nach Italien, von dort reiste er nach Deutschland weiter. Zunächst kam er in einem Flüchtlingsheim im Osten unter. Aber weil er in seiner Heimat nicht politisch verfolgt wurde, lehnten die Behörden seinen Asylantrag ab. Nun lebt er ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, seinen richtigen Namen gibt er deshalb nicht preis.
In Berlin ist jetzt die Debatte darüber entbrannt, warum für Migranten nur wenige rechtmäßige Wege nach Deutschland existieren. Und ob Menschen wie Jaziri nicht eine Bereicherung für das Land sein könnten.
Es ist eine Debatte, die das Land in Wellenbewegungen immer wieder erfasst und deren bisheriger Verlauf sich in einem Satz zusammenfassen lässt: Deutschland nennt sich inzwischen zwar Einwanderungsland, doch die Hochqualifizierten, Mobilen und Flexiblen sind in Wahrheit meist herzlich unwillkommen.
Einwanderung ist ein vergiftetes Thema. Jahrzehntelang nahmen vor allem konservative Politiker Migration als Belastung wahr. Auch die SPD tat sich lange schwer. Tief sitzt die Erinnerung an den Slogan "Kinder statt Inder", mit dem einst Jürgen Rüttgers (CDU) die Genossen in Nordrhein-Westfalen vor sich her trieb. Unvergessen ist auch Roland Kochs Kampagne gegen den Doppelpass, mit der er die SPD im Jahr 1999 um die Regierungsmacht in Hessen brachte.
Es ist eine Form der Fremdenfeindlichkeit, die sich Deutschland nicht mehr leisten kann. Die Gesellschaft steht vor einer demografischen Herausforderung, die den Wohlstand zu bedrohen beginnt. Die OECD hat errechnet, dass Deutschland pro Jahr 400 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht, um Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten. Zwar hat Deutschland ein enges Regelwerk für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl, es gibt Duldung und Bleiberecht für Flüchtlinge. Ausländer können hier studieren und arbeiten - aber unter Bedingungen, die von außen nur schwer durchschaubar sind.
Bisher fiel dem Gesetzgeber nicht viel ein, Deutschland attraktiver zu machen. Am bekanntesten war noch die "Blaue Karte EU" für Akademiker aus Drittstaaten, denen ein Arbeitsplatz mit einem Jahreseinkommen von mindestens 48 400 Euro angeboten wird. Der Erfolg hielt sich in Grenzen: Seit August 2012 sind gerade einmal 9665 Menschen mit der Blauen Karte nach Deutschland gekommen.
Politiker in Berlin sprechen gern von der "Willkommenskultur", die Deutschland entwickeln müsse. Doch die deutschen Botschaften im Ausland sind eher darauf ausgerichtet, Interessenten abzuwimmeln. Die Goethe-Institute, wichtigste Einrichtung für die Vermittlung der deutschen Sprache, müssen die Mittel für ihre angebotenen Kurse ganz überwiegend selbst erwirtschaften.
Auch ausländische Studenten, die sich für Deutschland interessieren, haben es schwer. So erlaubt die Zulassung an einer deutschen Hochschule noch längst keine Einreise. Im Gegenteil: Die Uni-Bewerbung muss spätestens drei Monate vor Studienbeginn vorliegen, der Visumprozess dauert aber bis zu fünf Monate. Auch für Bewerber mit Job-Zusage ist es nicht einfacher. Lebenspartner dürfen in der Regel nicht nachziehen, und selbst qualifizierteste Bewerber scheiden aus, weil ein Hochschulzeugnis fehlt oder aber nicht anerkannt wird.
Staatliche Beratungsstellen gibt es kaum, Neuankömmlinge müssen sich auf einen Orientierungslauf begeben, der sie vom Arbeitgeber zur Ausländerbehörde, von der Arbeitsagentur zum Einwohnermeldeamt und wieder zurück führt. Hilfe ist die Ausnahme, und selten spricht in den Behörden jemand gutes Englisch.
Wie es um die Aufnahmekultur in Deutschland wirklich bestellt ist, erlebte CDU-Generalsekretär Peter Tauber kürzlich beim Besuch des Berliner Start-up-Unternehmens Door2Door. Die 30-Mann-Softwarefirma ist auf fremde Kompetenz angewiesen: Außer den Gründern arbeiten hier nur drei weitere Deutsche.
Tauber erfuhr, dass die Firma eine Vollzeitkraft nur für Visa-Angelegenheiten der Mitarbeiter beschäftigt. Dass Botschaftsangestellte in Brasilien 2012 die Blaue Karte noch nicht kannten und einen interessierten Programmierer wieder nach Hause schickten. "Als meine Frau und ich dann in Berlin waren, mussten wir noch mal heiraten", berichtet der IT-Spezialist. Sonst hätte sie abreisen müssen. "It was not so romantic."
"Es klappt immer irgendwie, aber es geht selten ohne Kampf", sagt Firmenchef Tom Kirschbaum. Die Mitarbeiter zitterten vor dem Bezirksamt. Gerade habe er eine Frau nach Mexiko zurückschicken müssen, nur weil sie ihr Visum persönlich vor Ort beantragen muss.
Das Problem ist längst erkannt, aber Abhilfe scheint schwierig. "Unsere Gesellschaft kann nicht so entspannt mit Vielfalt umgehen wie andere Einwanderungsländer", sagt Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bis heute hat es Deutschland versäumt, ein Gesetz zu schaffen, das Asyl und Arbeitsmigration zusammenführt.
Reformvorschläge wurden regelmäßig abgeschmettert. Bereits im Jahr 2013 hatte sich BAMF-Chef Schmidt für eine Prüfung vor dem Asylverfahren ausgesprochen. Die Behörden sollten klären, ob ein Flüchtling auch als Arbeitsmigrant akzeptiert werden kann. Fachkräften wie dem Tunesier Jaziri, die wenig Aussicht auf einen Asylstatus haben, hätte das eine Existenz in Deutschland ermöglicht. Aber Schmidts Vorstoß scheiterte am Veto der Politik.
Nun gewinnt die politische Debatte an Fahrt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist nach Kanada gereist, um sich das dortige Einwanderungssystem anzuschauen. "Der Paradigmenwechsel ist überfällig", sagte er nach seiner Rückkehr. Auch CDU-Generalsekretär Tauber will noch vor Ostern nach Kanada reisen. "Der kanadischen Gesellschaft gelingt es, aus Zuwanderern stolze Bürger zu machen", glaubt Tauber.
Grundlage dort ist der gesellschaftliche Konsens, jährlich ein knappes Prozent der Bevölkerung durch Einwanderer zu ergänzen. Zum Vergleich: In Deutschland wären das bis zu 800 000 Einwanderer pro Jahr. Die Kanadier vergeben für ausländische Bewerber Punkte für Alter, Berufserfahrung, Ausbildung und Sprachkenntnisse. Und wenn Bewerber ein konkretes Jobangebot vorweisen können, gibt es Extrapunkte. Auf Deutschland übertragen hätte das System den Vorteil, dass die Zulassung von Arbeitskräften variabel steuerbar wäre, je nach Bedarf wären für die Arbeitsgenehmigung mal weniger Punkte, mal mehr Punkte nötig.
Arbeitsmarktexperten empfehlen das kanadische Modell auch für Deutschland. "Wir benötigen ein Punktesystem zur aktiven Auswahl von Fachkräften, das die befristete und dauerhafte Einwanderung von Arbeitskräften anhand klarer Kriterien steuert", sagt Klaus Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit.
Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung glaubt ebenfalls, dass sich Deutschland öffnen muss. Noch immer kommen die meisten Migranten aus EU-Staaten. Doch mit der ökonomischen Erholung Südeuropas werde deren Zahl abnehmen. Bis Ende des Jahrzehnts, glaubt Brücker, könnte der Anteil der EU-Einwanderer von derzeit knapp zwei Drittel "wieder auf den historischen Durchschnittswert von einem Drittel bis zu 40 Prozent sinken".
Längst steigt auch der Druck von unten. Allein in Bayern blieben 2014 an die 10 000 Lehrstellen unbesetzt. In ihrer Not vermittelt die Münchner Handwerkskammer seit einem halben Jahr auch junge Asylbewerber in Ausbildungsbetriebe. Es ist eine riskante Investition - denn die Gewissheit, dass die Lehrlinge dauerhaft im Land bleiben dürfen, haben die Unternehmen nicht.
Einem besonders ehrgeizigen Projekt hat sich im strukturschwachen Brandenburg die "Stiftung Partnerschaft mit Afrika" verschrieben. Weil auch dort die Fachkräfte fehlen, will die Stiftung in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Migranten aus ganz Afrika in das Umland von Berlin locken.
"Legal Europe" heißt das Programm, das versucht, Talente und Fachkräfte in einem Bildungszentrum in Marokko sechs Monate lang mit Sprache und Job vertraut zu machen. Die Kandidaten, im ersten Anlauf 100 Anwärter, sollen dann in fünf Brandenburger Städten eine neue Karriere beginnen.
Die Nachfrage ist hoch. "Wir haben oft gar keine Bewerber mehr", heißt es bei der IHK Potsdam. Bei einer Umfrage habe eine Mehrzahl der befragten Betriebe Interesse gezeigt. Der Haken an der Sache: Noch fehlen die Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie des Auswärtigen Amts, das eine Regierungsvereinbarung mit Marokko abschließen müsste.
Auch wenn sich die Wissenschaft einig ist, die Wirtschaft "Alarm" ruft und SPD-Frontmann Oppermann die Diskussion persönlich vorantreiben will, bleibt es unwahrscheinlich, dass Deutschland bis zur Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz bekommt. Zu wuchtig ist der Widerstand innerhalb der Union. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon erklärt, dass es mit ihm kein neues Einwanderungsgesetz geben wird.
Deshalb wird sich für den Tunesier Jaziri so schnell nichts ändern. Er wäscht Teller in einem Restaurant, er schläft auf Sofas von Freunden, übernachtet im Park. Immer in der Angst, erwischt und abgeschoben zu werden. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Deutschen Migranten lieber in Lagern verkümmern lassen, als ihnen Arbeit zu geben", sagt er.
Von Melanie Amann, Markus Dettmer, Horand Knaup und Maximilian Popp

DER SPIEGEL 11/2015
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