07.03.2015

RusslandDer kalte Bürgerkrieg

Radikale Rechte könnten hinter dem Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow stehen. Seit Jahren unterhalten sie enge Verbindungen zu Kreml- und Geheimdienstkreisen.
Der Staatsanwalt, der Boris Nemzows Mörder finden soll, ist ein ausgewiesener Experte, wenn es um die Aufklärung politischer Morde in Russland geht. Igor Krasnow, Generalmajor der Justiz, wurde vor drei Jahren vom Kreml für seine "gewissenhafte Arbeit und seine Verdienste um die Stärkung des Rechtsstaates und den Schutz der Bürgerinteressen" mit einem Orden ausgezeichnet. Das ist insofern erstaunlich, als es bei seinen spektakulärsten Ermittlungen bisher um die Verbindungen zwischen rechten Killern und ihren Förderern im Kreml und den Geheimdiensten ging.
Doch Krasnow hat für die Regierung in Moskau zwei entscheidende Vorzüge: Wie kein zweiter Ermittler kennt er sich in der Szene radikaler Ultranationalisten aus, die auch bei Nemzow als Täter infrage kommen. Mindestens genauso wichtig: Krasnows direkter Vorgesetzter ist ein Freund Wladimir Putins aus gemeinsamen Studientagen. So bleibt wohl garantiert, dass Untersuchungen, welche die russische Machtelite kompromittieren, nicht öffentlich werden. Denn Putin muss fürchten, dass bei den Ermittlungen sein Kontrollverlust über Teile der Machtelite ans Licht kommt. Kontrolliert der Präsident wirklich noch alle Verästelungen der vielen Geheimdienste, oder versuchen sie, ihn zu kontrollieren?
Auch das wird nun Gegenstand der Ermittlungen sein. Der 52-jährige Staatsanwalt Krasnow steht vor seinem wichtigsten Fall: Mit Boris Nemzow wurde in der Nacht zum vergangenen Samstag der politisch erfahrenste Oppositionsführer des Landes, ein ehemaliger Gouverneur und Vizepremier, in Sichtweite des Kreml getötet. Moskau hat seit Langem keinen vergleichbaren politischen Mord gesehen.
Die brutale Tat fällt in eine besondere Zeit: Einerseits steht die russische Gesellschaft mit beinahe 90 Prozent Zustimmung hinter Putin, andererseits ist sie gespalten. Da gibt es die große Masse der durch den Ukrainekrieg mobilisierten Putin-Fans. Und es gibt eine sich angewidert abwendende Minderheit, die mehr Bürgerrechte fordert. Der Wolgograder Geschichtsprofessor Iwan Kurilla spricht deshalb von einem kalten Bürgerkrieg.
Auch innerhalb der Moskauer Machtelite wird erbittert gestritten - um den zukünftigen Kurs in der Ukraine. Die einen wollen den Konflikt mit den erzielten Geländegewinnen in der Ostukraine so "einfrieren", dass die Ukraine sich nicht der Nato oder der EU anschließen kann, die Beziehungen Russlands zum Westen aber repariert werden.
Die Falken an der Spitze des Geheimdienstes und des Nationalen Sicherheitsrates hingegen setzen darauf, in der Ukraine ein Gebiet zu erobern, das als Neurussland einst zum Zarenreich gehörte. Es würde von Charkiw im Nordosten der Ukraine bis zur Schwarzmeerstadt Odessa im Süden reichen, es wäre die Landbrücke zur annektierten Halbinsel Krim.
Gerade diese Kreise hätten ein Interesse daran, Putin zu einer weiteren Radikalisierung zu drängen, schrieb der Politologe Wladimir Pastuchow nach dem Nemzow-Mord in der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Sie betrachten den Waffenstillstand von Minsk als Dolchstoß in den Rücken der siegreichen Separatistenarmee. Ihr Held ist Igor Strelkow, ein Mann aus dem Dunstkreis des Inlandsgeheimdienstes FSB, der sich rühmt, für Russland den Krieg in die Ostukraine getragen zu haben.
Immer wieder gab es in Russland Indizien und Gerüchte, dass Geheimdienstler durch Verbrechen die politische Entwicklung des Landes in ihrem Sinne forcieren wollten: So war es 1999, als Wohnhäuser in die Luft gesprengt wurden, kurz nach Putins Ernennung zum Premierminister. Die Terroranschläge veranlassten den Kreml zum zweiten Krieg gegen die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien. Und als die Journalistin Anna Politkowskaja 2006 getötet wurde, waren neben den tschetschenischen Auftragsmördern Offiziere des FSB beteiligt.
"Dass Ultranationalisten oder stramm-nationale Geheimdienstler oder beide Nemzow auf dem Gewissen haben, ist nicht so unwahrscheinlich", sagt Wladimir Milow, ein enger Freund Nemzows.
Kremlnahe Medien verbreiteten Tage nach Nemzows Tod andere Tatversionen: Der Oppositionelle könnte von früheren Geschäftspartnern aus dem Weg geschafft worden sein, hieß es da. Oder aber der ukrainische Geheimdienst SBU oder ukrainische Oligarchen hätten auf Geheiß Washingtons die Tat initiiert.
Auch Vertreter der Opposition könnten Hintermänner des Attentats sein, so wurde öffentlich spekuliert. Mit dem Anschlag auf Boris Nemzow hätten sie die Russen zum Aufstand gegen den Kreml bewegen wollen. Wie abwegig eine solche Strategie gewesen wäre, zeigte sich beim Trauermarsch für Nemzow: In der Zwölf-Millionen-Metropole Moskau mobilisierte der brutale Mord weniger als 50 000 Menschen.
Und so deutet doch vieles eher auf Täter aus dem rechten Umfeld hin. Schon einmal führten die Spuren eines in der Nähe des Kreml verübten Mordes in Russlands rechte Szene: Am 19. Januar 2009 wurden der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Journalistin von Rechtsradikalen erschossen. Staatsanwalt Krasnow sorgte damals für die Festnahme der Täter.
Nach eigenen Aussagen unterhielten die Täter aus den nationalistischen Untergrundorganisationen "Born" und "Russki Obras" damals enge Kontakte zu Leonid Simunin, einem Mitarbeiter der Kreml-Administration. "Wir wussten alle, dass ,Russki Obras' ein Kreml-Projekt war. Die hatten immer genügend Geld, und ihre Aktivisten wurden nicht von der Polizei verfolgt", sagte ein anderer Führer der Rechtsextremen aus. Leonid Simunin ist heute Energieminister in Donezk.
Der Krieg in der Ostukraine hat den Rechtsextremen eine neue Rolle zugewiesen, er hat sie aufgewertet. Als verdeckte Hilfstruppen des Kreml kamen Hunderte Freiwillige aus der rechten Szene ins Nachbarland, um den Kampf der prorussischen Separatisten zu unterstützen. Und diejenigen, die nach Russland zurückkehren, träumen auf einmal von einem autoritären Führerstaat auch in der Heimat, ähnlich wie so mancher Geheimdienstoffizier.
Auch ein zweites, von Staatsanwalt Krasnow aufgeklärtes Attentat weist in das postsowjetische Geheimdienstmilieu: 2005 wurde der Nemzow-Freund Anatolij Tschubajs, heute Vorstandschef des Staatskonzerns Rosnano, Opfer eines Sprengstoffanschlags. Er überlebte. Angeklagt wurde ein ehemaliger Oberst des Militärgeheimdienstes: Wladimir Kwatschkow, ein Mann, der seinen Hass gegen den aus seiner Sicht zu weichen und prowestlichen Putin nie verborgen hatte. Im Auftrag des Kreml hatte er in den Neunzigern geholfen, den Bürgerkrieg in Tadschikistan zu beenden und eine kremlnahe Regierung einzusetzen. Später beriet er den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić.
Männer wie Kwatschkow waren damals noch Außenseiter am Rande des politischen Spektrums. Inzwischen aber sind ihre Überzeugungen in der Mitte der russischen Gesellschaft angekommen. Nach dem Mord an Nemzow freute sich sogar ein Professor des angesehenen Moskauer Instituts für Physik und Technologie öffentlich über "ein Miststück weniger": Um Russland zu schaden, hätten "die Amerikaner Nemzow groß gemacht, finanziert und jetzt aus dem Weg geräumt", schrieb er auf V-Kontakte, dem russischen Pendant zu Facebook. Den aggressiven Ton hat Präsident Putin selbst vorgegeben. In seiner Rede zur Krim-Annexion vor einem Jahr hatte er Oppositionelle als "Nationalverräter" gebrandmarkt. Drei Wochen später hängten kremltreue Aktivisten ein 20-mal-20-Meter-Banner gegenüber dem regierungskritischen Radiosender Echo Moskwy auf. Nemzow und andere Oppositionsführer waren darauf neben Aliens abgebildet.
Andersdenkende werden in Putins Russland systematisch verteufelt. Ende Dezember verteilten Putin-Anhänger Präservative mit dem Konterfei von Oppositionsführern, darunter auch Nemzow. Sie sollten mit der Aktion als "Fünfte Kolonne" dargestellt werden, als Prostituierte des Westens. Als sich jüngst Zehntausende zum Anti-Maidan in Moskau versammelten, warfen sie Plakate mit Fotos des Kreml-Gegners Alexej Nawalny auf den Asphalt und putzten sich die Stiefel daran ab.
Die Anti-Maidan-Aktivisten sind Putins Sturmtruppen, um einen Volksaufstand nach dem Vorbild der Kiewer Revolution im Keim zu ersticken. Nikolaj Starikow, einer der Anführer der vom Kreml initiierten Aktion, will in Russland wieder die Todesstrafe für "Verbrechen gegen das Vaterland" einführen. Als Erstes möchte er Gorbatschow exekutieren lassen, dem viele Russen vorwerfen, für den Zerfall der Sowjetunion verantwortlich zu sein. Sein Mitstreiter Alexander Saldostanow, Chef des von Putin protegierten Bikerklubs "Nachtwölfe", glaubt, dass die Opposition nur durch "Angst vor dem Tod" von einer Revolution abgeschreckt werden kann.
Seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Mai 2012 stützt sich Wladimir Putin vor allem auf Hardliner. Zweieinhalb Jahrzehnte nach Russlands Öffnung zum Westen fühlen sie sich deshalb stärker denn je. Ihr Zentralorgan nennt sich "Sawtra" - übersetzt heißt das "Morgen", auch wenn es eigentlich "gestern" heißen müsste, so rückwärtsgewandt ist die Zeitung. Das Papier schimmert dünn und gelb wie zu Sowjetzeiten. Chefredakteur Alexander Prochanow, 77, ist einer der Vordenker der radikalen Rechten. 1991 unterstützte er den Putschversuch gegen Gorbatschow, 1993 die Rebellion des von Kommunisten dominierten Parlaments gegen Jelzin.
Prochanow hebt mal Stalin auf den Titel, mal einen Romanow-Zaren, dessen Dynastie von den Sowjets ausgelöscht wurde. Für "Sawtra" ist das kein Widerspruch, genauso wenig wie für viele Russen: Als gut gilt, wer Russlands Größe fördert. Prochanow fordert, dass Putin endlich entschieden gegen die letzten Liberalen in der Machtelite vorgeht, für ihn sind das Verräter, die es zu "vernichten" gilt. Er hasst die Reformer der Neunzigerjahre wie Nemzow oder Tschubajs. Ihr "schwarzes Sperma" habe die russische Wirtschaft und den Staat zersetzt, sagt er.
Von Benjamin Bidder und Matthias Schepp

DER SPIEGEL 11/2015
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