14.03.2015

EndlagersucheVerwaltung mauert

Die 33-köpfige Kommission, die Kriterien für die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland definieren soll, sieht sich von Bundestags- und Bundesratsverwaltung lahmgelegt. "Das geht so nicht mehr weiter", sagt Michael Müller, einer der beiden Kommissionsvorsitzenden. Experten könnten nicht beschäftigt werden, weil die Verwaltung Bewerbungsverfahren unterlaufe. Außerdem würden Pressemitteilungen nicht verschickt. Samstagssitzungen seien nicht möglich. Für Protokolle und Internet-Livestream fehlten zusätzliche Mittel. Müller und seine Co-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser bemängeln insbesondere die fehlende Kooperation der Bundestagsverwaltung um Präsident Norbert Lammert (CDU), der von Beginn an Bedenken gegen die Kommission hatte. Müller und Heinen-Esser haben ihre Nöte in einem mehrseitigen Papier zusammengefasst. Für den 19. März ist ein Krisengespräch mit allen Beteiligten geplant.
Von Kn

DER SPIEGEL 12/2015
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