14.03.2015

AffärenVerdächtige Löschung

Strafrechtlich ist der Fall Edathy abgeschlossen, nicht aber politisch. Interne BKA-Dokumente bringen SPD-Politiker Oppermann in neue Not.
Am 16. Februar 2014 um 14.05 Uhr kommt die Mail, die im Bundeskriminalamt (BKA) für Aufmerksamkeit sorgt. Sie enthält den Entwurf einer Liste aller hausinternen Vorgänge seit dem Beginn der Kinderpornografie-Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Die als Verschlusssache eingestufte Chronik soll den damaligen Präsidenten des BKA ("PR") Jörg Ziercke für eine Aussage vor dem Innenausschuss des Bundestages vorbereiten. Auf Seite zehn ist "Telefonat MdB Oppermann mit PR am 13.02.2014" verzeichnet.
Wenig später kursiert eine überarbeitete Version der Liste. Der Vermerk "Telefonat MdB Oppermann" ist verschwunden. Warum? Die Antwort auf diese Frage könnte die Kinderpornografie-Affäre um Sebastian Edathy neu aufwühlen, deren strafrechtlicher Teil zwar abgeschlossen ist - nicht aber der politische.
Zu einem Rücktritt hat der Fall bereits geführt. Weil er als Bundesinnenminister die SPD-Führung über den Verdacht gegen Edathy vorab informiert hatte, musste der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Februar 2014 das Kabinett verlassen.
Seit mehr als acht Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss, die noch offenen Fragen zu klären. Entscheidend ist, ob Sebastian Edathy - wie er behauptet - aus den Reihen der SPD und mit Wissen der Parteispitze über gegen ihn laufende Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials informiert wurde. Angebliche Quelle: das BKA. Bis heute hält sich der Verdacht, dass vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann tiefer in die Affäre verstrickt ist als bekannt.
Die Mail vom 16. Februar 2014, 14.05 Uhr, ist nicht der einzige heikle Punkt. Ein Hinweis auf ein weiteres Telefonat verschwand ebenfalls aus den Akten.
Am 14. Februar 2014 ging um 16.01 Uhr eine Mail an einige BKA-Mitarbeiter, die eine weitere Chronologie zum "Komplex Edathy" enthielt. An der Stelle des 15. Oktober 2013 fand sich der Eintrag "Telefonat Oppermann?" Um 16.48 Uhr in einer neuerlich rundgesandten Version der Chronologie fehlte die Zeile. Ein BKA-Gruppenleiter hatte die Löschung veranlasst. Zur Begründung gab er vor dem Ausschuss an, das Datum sei falsch gewesen. Warum er den kompletten Eintrag löschen ließ, anstatt nur das Datum zu korrigieren, konnte er vor dem Ausschuss auch auf Nachfrage nicht erklären.
Was aus den BKA-Dokumenten gelöscht wurde, könnte Ziercke und Oppermann in neue Bedrängnis bringen. Wenn es am 15. Oktober 2013 und am 13. Februar 2014 tatsächlich Telefonate zwischen den beiden gegeben hat, wie es die gelöschten Zeilen nahelegen, hätten sie die Unwahrheit gesagt.
Die Bedeutung der beiden Daten im zeitlichen Ablauf des Falls Edathy ist dabei besonders brisant. Der 15. Oktober war der Tag, an dem Jörg Ziercke nach eigenen Angaben erfuhr, dass der Name des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy auf einer Liste von Kunden zu finden ist, die als kinderpornografisch angesehenes Material im Internet bestellt hatten.
Der 13. Februar wiederum war der Tag, an dem Oppermann öffentlich machte, dass er mit Ziercke ein einziges Mal über den Fall Edathy gesprochen habe, um sich zu informieren. In einer Pressemitteilung erklärte Oppermann damals, er habe sich vom BKA-Chef im Oktober 2013 "bestätigigen lassen", dass Edathy auf der Kundenliste der Ermittler stehe. Später nahm Oppermann diese Version der Ereignisse vom 17. Oktober zurück, die Ziercke wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen schwer belastete. Seitdem beharrt er darauf, Ziercke habe ihm auf seine Fragen hin keine konkrete Antwort gegeben, sondern am Telefon meist geschwiegen. Das habe er als Bestätigung gewertet.
Jörg Ziercke, SPD-Mitglied, ist inzwischen im Ruhestand. Er hat im Januar bereits vor dem Ausschuss ausgesagt. Doch wann immer jemand nach den Telefonaten mit Oppermann fragte, reagierte Ziercke einsilbig. Diese Gespräche habe es nie gegeben, sagte er. Doch wie sind sie dann auf die Listen gelangt?
Ziercke muss im März ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. "Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben", sagt die grüne Ausschuss-Obfrau Irene Mihalic. "Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen." Auch Oppermann wird sich vor dem Ausschuss noch erklären müssen.
Dem Ex-BKA-Mann Ziercke drohen im schlimmsten Fall Ermittlungen. Für Oppermann könnte es um seinen Posten gehen. Das BKA will sich zu dem Fall außerhalb des Untersuchungsausschusses nicht äußern. Auch aus "Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten".
Von Hubert Gude und Britta Stuff

DER SPIEGEL 12/2015
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