28.03.2015

RegierungDie Kohle-Koalition

Der Plan einer Klimaabgabe auf alte Kraftwerke stößt auf Widerstand. Ministerpräsidenten von Union und SPD verbünden sich gegen Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel.
Das CDU-Präsidium ist schon lange kein Ort mehr, an dem Parteichefin Angela Merkel mit ernsthaftem Widerspruch rechnen muss. Die Bundesminister der Union unterstehen der Kabinettsdisziplin, und die wenigen Ministerpräsidenten, die die CDU noch aufbieten kann, sind effiziente Verwalter ihrer Länder und nicht auf Rabatz in Berlin aus.
Doch am vergangenen Montag kratzten sie ihren Mut zusammen. Anlass war ein Konzept mit dem sperrigen Titel "Eckpunkte-Papier Strommarkt", es stammt aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Darin schlägt Staatssekretär Rainer Baake eine Klimaabgabe für alte fossile Kraftwerke vor. Baake ist vielen in der Union ohnehin nicht geheuer, denn er diente schon dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin. Nun hat er ein Konzept formuliert, das aus Sicht der Ministerpräsidenten vor allem den Braunkohle-Kraftwerken in Deutschland den Todesstoß versetzt.
"Mit den Plänen droht eine Deindustrialisierung der Lausitz", schimpfte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich. "Das wäre das K. o. für die Kohle", unterstützte ihn Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Und CDU-Vize Armin Laschet, der im Frühjahr 2017 Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ablösen will, klagte über Zehntausende Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stünden.
Merkel hörte sich die Beschwerden ihrer Länderchefs zwei Stunden lang geduldig an. Einerseits ist die Kanzlerin nicht glücklich darüber, dass die SPD so tut, als wäre das Papier bereits bis ins kleinste Detail mit ihr abgesprochen. Andererseits steht im Juni der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern bevor, und bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ist auch der Klimaschutz ein wichtiger Programmpunkt. Merkel will sich nicht vorwerfen lassen, sie sei untätig gewesen. Daher will sie einer Art Klimaabgabe nicht von vornherein eine Absage erteilen. "Man muss Wege finden, die Klimaschutzziele einzuhalten", hielt sie ihren Ministerpräsidenten entgegen.
Es ist erst wenige Jahre her, da ließ Merkel sich als Klimakanzlerin feiern. Als Gabriel noch Umweltminister war, besuchten beide gemeinsam Grönland und sorgten sich um das Abschmelzen der Eisberge. Das war 2007 – und seitdem ist wenig geschehen. Nun aber will sie sich nicht nachsagen lassen, dass sie die Versuche ihres Vizekanzlers untergräbt, die Erderwärmung zu bremsen: "Wir können schlecht von Ländern wie China oder Brasilien mehr Klimaschutz verlangen, wenn wir unsere eigenen Ziele nicht ernsthaft verfolgen", heißt es im Kanzleramt.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn etwa zehn Gigawatt Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden. Das entspricht mindestens 20 jener Stein- und Braunkohlekraftwerke, die zu den größten CO²-Schleudern zählen.
Geht es nach Gabriel, sollen die älteren Schmutzkraftwerke künftig mit einer zusätzlichen Klimaabgabe belegt und so aus dem Markt gedrängt werden. Das "Eckpunkte-Papier" gibt der Energiewende ein Preisschild. Erstmals macht die Bundesregierung klar, wer neben der Atomkraft der große Verlierer sein wird: die Kohle.
Vor allem für den Stromkonzern RWE ist das eine schlechte Nachricht. Er betreibt neben vier Atommeilern auch vier große Braunkohlekraftwerke. Als Baakes Papier am Donnerstag vor einer Woche bekannt wurde, sprachen die Manager schon nach kurzer Analyse von einem Frontalangriff. RWE-Chef Peter Terium rief umgehend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis an, um sie gegen die Pläne in Stellung zu bringen.
Terium wies seine Controller an, das Papier aus dem Wirtschaftsministerium genau durchzurechnen. Das Ergebnis: Sollte die Bundesregierung über 20 Jahre alte Meiler mit einer zusätzlichen Abgabe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO² belasten, würden sich auch einige neuere RWE-Kraftwerke, die im Verbund mit den Uraltmeilern arbeiten, nicht mehr rechnen. Allein im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln stünden 20 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Nun muss Gabriel sich auf heftige Gegenwehr aus NRW gefasst machen. Betriebsräte und Gewerkschaften wollten schon am vergangenen Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren, erst im letzten Moment wurde die Veranstaltung wegen des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen abgesagt.
Auch Hannelore Kraft ist sauer. Sie hatte – genau wie die Konzernmanager – den Versicherungen Gabriels vertraut, dass es keine weiteren Belastungen für die ohnehin angeschlagenen Stromkonzerne geben werde. Nun mag sie nicht mehr mit ihrer Kritik hinterm Berg halten. Es könne nicht sein, dass die Hauptbelastung der CO²-Einsparungen in Nordrhein-Westfalen liege, heißt es in ihrer Regierung. Das Paket aus dem Bundeswirtschaftsministerium müsse korrigiert werden.
Kraft hat dabei viele in der Union auf ihrer Seite, die auch den Vorwurf fürchten, die großen Stromkonzerne in die Pleite zu treiben. In den Ländern bildet sich eine schwarz-rote Kohle-Koalition. "Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen", sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff, in dessen Land unter anderem der Energiekonzern E.on ein Braunkohlekraftwerk betreibt.
Sogar außenpolitische Argumente führen die Ministerpräsidenten an. "Mit einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle begeben wir uns in die Hände ausländischer Gaslieferanten, was vor allem Russland freuen dürfte", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich.
In der Bundestagsfraktion sind es die Wirtschaftspolitiker, die Gabriel zum Einlenken zwingen wollen. Schon zweimal sagten sie eine bereits vereinbarte Klausur mit dem SPD-Chef ab. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fürchtet, Gabriels Pläne könnten den Strompreis in Deutschland um bis zu einem halben Cent pro Kilowattstunde steigen lassen, bei einem Börsenstrompreis von drei Cent sei das eine Menge. "Für die energieintensive Industrie wie etwa Aluminiumhütten ist das ein herber Schlag", sagt Fuchs.
Der Verfasser der Pläne selbst kann den ganzen Ärger nicht nachvollziehen. Die Kanzlerin habe ehrgeizige Klimaziele versprochen, sagt Staatssekretär Baake. Das sei ohne harte Schnitte nicht zu schaffen. Und natürlich stünden die ältesten Kraftwerke dabei im Mittelpunkt.
Rainer Baake ist ein Beamter, an dem sich die Geister scheiden. In den rot-grünen Jahren hat er für Umweltminister Trittin das Gesetz für Erneuerbare Energien ausgearbeitet, das für den Boom von Solardächern und Windparks sorgte. Kaum einer kennt sich in den Untiefen der Energiepolitik so gut aus wie Baake, deshalb hat ihn Gabriel auch zu seinem Staatssekretär gemacht.
Die Aufregung bei den Energiekonzernen hält Baake naturgemäß für übertrieben. Er sei "offen für Alternativvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird". Er habe alle Beteiligten bereits um Ideen gebeten, doch bislang sei nichts gekommen, sagt Baake. Bis Juni sei noch Zeit, dann müsse das Konzept fertig sein.
Der Staatssekretär setzt darauf, dass die Kanzlerin die Kritiker in den CDU-Reihen auf Kurs bringt. Es sei schwer vorstellbar, dass Merkel bei der Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit leeren Händen dastehen wolle. Kann sein, dass der grüne Beamte in diesem Punkt die Dinge realistischer sieht als die schwarzen und roten Ministerpräsidenten.
* Bei einer Schiffsfahrt vor Grönland im August 2007.
Von Melanie Amann, Frank Dohmen, Dietmar Hawranek, Peter Müller und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 14/2015
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