28.03.2015

RechtspolitikDas Stigma beseitigen

Bis 1994 wurden Homosexuelle in Deutschland als Straftäter verfolgt. Justizminister Maas will sie rehabilitieren. Das ist schwieriger als gedacht.
Fritz Schmehling war 14 und Tischlerlehrling in Rastatt, als ihn die Polizei 1956 von der Werkbank zum Verhör holte. Zwar wusste der Teenager, dass seine Treffen mit Männern gesellschaftlich unerwünscht waren, die heimlichen Begegnungen hinter dem Bahnhof, in der Dusche des Freibads oder im Park hinter dem Kino. Aber erst im Verhör erfuhr Schmehling, dass es eine Vorschrift gab, die ihn zum vorbestraften Kriminellen machen sollte: Wegen "Unzucht" wurde der 14-Jährige nach Paragraf 175 Strafgesetzbuch zu mehreren Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Einer seiner Partner, erfuhr er später, ging für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis.
"Wir wurden kriminalisiert für private Treffen, die nur uns etwas angingen", sagt der heute 72-Jährige. "Ich will aber nicht als vorbestrafter Mensch sterben."
Im Kino haben gerade Hunderttausende Deutsche das Schicksal des britischen Mathematikers Alan Turing im Film "The Imitation Game" verfolgt. Turing war wegen seiner Homosexualität zu Hormonbehandlungen gezwungen worden, er nahm sich aus Verzweiflung das Leben. Wenige Zuschauer dürften wissen, dass auch in Deutschland bis 1994 Zehntausende Schwule vom Staat verfolgt und verurteilt wurden. Manche sind bis heute traumatisiert und beschämt. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat bisher erst 17 betroffene Männer ausfindig gemacht, die bereit sind, ihre Geschichte zu erzählen.
Das Mathematikgenie Turing wurde posthum von der Queen rehabilitiert, aber die bundesdeutschen Urteile zu Paragraf 175 sind alle noch in Kraft. Justizminister Heiko Maas würde die Opfer gern von ihrem Stigma befreien. Im Herbst vergangenen Jahres lud er drei Zeitzeugen in sein Ministerium ein, erklärte die Alt-Urteile für "Unrecht" und Paragraf 175 für "von Anfang an verfassungswidrig". Damit machte Maas vielen Betroffenen Hoffnung auf juristische Rehabilitierung – möglicherweise auch auf finanzielle Entschädigung.
Doch beides liegt in weiter Ferne. Offiziell teilt Maas' Ministerium zwar mit, man prüfe noch, ob sich die alten Strafurteile per Gesetz aufheben lassen. Doch viele von Maas' Ministerialbeamten hegen gegen den Schritt verfassungsrechtliche Bedenken: Ein Staat könne nur in sehr engen Grenzen per Gesetz Urteile kassieren, die eine unabhängige Justiz nach gültigen Vorschriften gesprochen habe. In nächster Zeit ist daher wohl kein Gesetzentwurf von Maas zu dem Thema zu erwarten.
Ein Problem ist, dass der Nazi-Strafparagraf 175 von Karlsruhe noch 1957 für verfassungsgemäß erklärt wurde. Homosexualität verstoße "eindeutig gegen das Sittengesetz" und dürfe bestraft werden, heißt es im Urteil. Das Bundesverfassungsgericht gab damit dem Paragrafen aus der Nazi-Zeit das Gütesiegel der Rechtsstaatlichkeit. Und bis 1994 fällten bundesrepublikanische Juristen die Strafurteile – Organe eines Rechtsstaates, nicht der Nazi-Diktatur.
Wie soll man umgehen mit Richtersprüchen aus rechtsstaatlichen Verfahren, die nach heutigen Maßstäben aber trotzdem Unrecht sind? Der Staat, argumentierte ein Justizstaatssekretär des Berliner Senats im Jahr 2013, dürfe die Verletzung der Menschenwürde nicht weiter "perpetuieren". Wenn er die Unrechtsurteile in der Welt lasse, verstoße er ständig weiter gegen die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung der Opfer. Und etwas absurd ist es schon: Die Urteile aus der Nazi-Zeit zu Paragraf 175 hat der Bundestag 2002 als gravierendes Unrecht aufgehoben – alle danach sollen aber unantastbar sein?
Trotzdem melden auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einer Ausarbeitung von Ende 2014 "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen eine Aufhebung der Alt-Urteile an, vor allem wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Rechtmäßige Urteile aufzuheben, nur weil sie einer modernen Gesellschaft Jahrzehnte später rechtswidrig erscheinen, könnte einen Präzedenzfall schaffen, heißt es in der Expertise. Dann könnten auch andere Verurteilte Rehabilitierung fordern, etwa die
Vermieter, die noch in den Sechzigerjahren wegen "Kuppelei" verurteilt wurden, weil sie unverheiratete Paare bei sich wohnen ließen. Bis zur Reform von 1973 galt auch ein allgemeines Pornografieverbot in Deutschland – noch ein Fall für eine Amnestie? "Wir können nicht das gesamte Strafrecht der Nachkriegszeit aufrollen", sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Die Bundestagsgutachter zeigen noch ein Problem auf: Bis 1994 seien auch homosexuelle "Taten" geahndet worden, "die aus heutiger Sicht strafwürdige Elemente wie den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten". Ein allgemeines Amnestiegesetz dürfe nicht die Urteile gegen Gewalttäter aufheben.
In Auftrag gegeben hat die Studie Stefan Kaufmann, er ist einer der wenigen offen schwul lebenden CDU-Abgeordneten. Seit Jahren setzt er sich für die Opfer von Paragraf 175 ein. "Den meisten Betroffenen geht es gar nicht um Geld, sondern um gesellschaftliche Rehabilitierung", so Kaufmann. In seiner Partei gebe es dafür eine "große Offenheit". Allerdings sieht Kaufmanns Fraktionsführung keinen Handlungsbedarf. Die Frage sei "kein Thema", teilte der zuständige Fraktionsvize Thomas Strobl mit.
Solange die Urteile nicht pauschal aufgehoben werden, haben die Betroffenen keine Chance auf Genugtuung. Eine Wiederaufnahme ist juristisch kaum möglich, viele Akten sind vernichtet. Historiker gehen von bis zu 50 000 Verurteilten aus. Besonders eifrig waren die Ermittler in Baden-Württemberg, wie erste Studien der Stiftung Magnus Hirschfeld mit der Universität Stuttgart ergaben: Allein 1959 verfolgten die Staatsanwaltschaften hier mehr als 900 Männer, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Bis 1969 gab es annähernd 20 000 Ermittlungen – und bis heute sind 5400 Männer wegen ihrer Homosexualität vorbestraft.
* "The Imitation Game" mit Benedict Cumberbatch.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 14/2015
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