28.03.2015

JustizGrabesruhe im Gastraum

Wann darf eine muslimische Beschneidung gefeiert werden? Am Karfreitag jedenfalls nicht, findet die Stadt Köln und spricht ein Verbot aus.
Von außen lässt wenig darauf schließen, dass hier große Feiern stattfinden: eine Mehrzweckhalle am Rande eines Kölner Gewerbegebiets, weißgrau, wellblechbedeckt, hinten zwei Autowerkstätten und vorn der Veranstaltungsraum. Für einen Hauch von Idylle sorgt allenfalls die Kleingartenanlage nebenan.
Der Eurosaal in Köln-Vogelsang aber ist gefragt. Er biete bis zu 700 Personen Platz, sagt Betreiber Mehmet Doğan, und sei an gut 60 Tagen im Jahr gebucht. Türkische und kurdische Gesellschaften feiern hier Hochzeiten, nicht selten finden auch muslimische Beschneidungsfeiern statt.
Ostern ist dafür ein beliebter Termin: Die meisten Arbeitnehmer haben dann vier freie Tage am Stück – vom Freitag davor, wenn die Christen des Kreuzestodes Jesu gedenken, über das Hochfest der Auferstehung am Sonntag bis zum folgenden Ostermontag. Da bleibt viel Zeit zum Feiern und für die An- und Abreise der Gäste, die oft von weit her kommen.
Doğan würde seinen Eurosaal deshalb gern auch am Karfreitag für die Feier einer muslimischen Beschneidung vermieten – ein Akt, der oft schon Wochen zuvor in kleinem Kreis vollzogen und dann mit großem Fest gewürdigt wird, mit Musik, Tanz und Lesungen aus dem Koran.
Doch die Stadt Köln hat es ihm untersagt. Während die Kölner Christen im Dom und in Dutzenden weiteren Kirchen der Stadt den Gekreuzigten verehren, soll es in der Eurohalle keine Beschneidungsfeier geben. Begründung: Dabei handle es sich auch um eine "Unterhaltungsveranstaltung", und eine solche sei am Karfreitag verboten.
Mehmet Doğan will das nicht hinnehmen und ist vor Gericht gezogen. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg, auch im Eilverfahren vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht unterlag er vor wenigen Tagen. Jetzt möchte er im sogenannten Hauptsacheverfahren eine grundlegende Klärung erwirken – notfalls durch das Bundesverfassungsgericht.
Denn die Entscheidung darüber, wer wann wie eine Mehrzweckhalle in einem Kölner Gewerbegebiet nutzen darf, wirft grundsätzliche Fragen auf. Welches Gewicht kommt christlichen Traditionen heute zu? Wie viel Schutz genießen andere Religionen? Und wie passt das in einem modernen Land zusammen?
Es gibt hierzulande viele christliche "stille Feiertage", die von Gesetzen besonders geschützt werden. Am Karfreitag gilt das strengste Tanz- und Veranstaltungsverbot: An dem Tag, an dem laut den Evangelien der Gekreuzigte ins Grab gelegt wurde, soll im Land Ruhe herrschen.
Darauf stützten sich die Verwaltungsgerichte und gaben der Stadt Köln vorläufig recht. Eine typische islamische Beschneidungsfeier habe "jedenfalls auch unterhaltenden Charakter" und widerspreche insofern "dem ernsten Charakter und besonderen Wesen des Karfreitages", befand jetzt auch das Oberverwaltungsgericht.
Eine Sprecherin der Stadt Köln sagt dazu: Der Schutz dieses Tages richte sich "nicht nach einzelnen individuellen Interessen"; wer daran etwas ändern wolle, müsse eben eine Mehrheit dafür finden.
Statt auf eine – wenig realistische – Reform des nordrhein-westfälischen Sonn- und Feiertagsschutzgesetzes setzt Mehmet Doğan auf die Gerichte und das Grundgesetz. Doğan ist Alevit, er bezeichnet sich als liberal und betont, keinen christlichen Feiertag "kaputtmachen" zu wollen. Aber genau so wie man von Muslimen erwarte, Mohammed-Karikaturen als Ausdruck der Meinungsfreiheit zu respektieren, sollten Christen am Karfreitag Feste anderer Religionen tolerieren. Doğan: "Beides sollte erlaubt sein."
In den vergangenen zwei Jahren vermietete er den Saal am Karfreitag für Beschneidungsfeiern. 2013 brummte ihm die Stadt Köln dafür ein Bußgeld auf, doch vor dem Amtsgericht bekam Doğan recht: Die Feier sei religiös motiviert und falle ihrerseits unter die Religionsfreiheit. 2014 versuchte es die Stadt anders und untersagte ihm förmlich unterhaltende Veranstaltungen an allen stillen Feiertagen.
Im Eilverfahren hoben die Verwaltungsrichter dieses Verbot weitgehend auf, für den Karfreitag aber ließen sie es bestehen. Es bestehe "kein schutzwürdiges Interesse", Beschneidungsfeiern "gerade am Karfreitag abzuhalten", entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht. Zudem könne sich Doğan gar nicht auf die Religionsfreiheit berufen: Die Vermietung seiner Gaststätte habe "keine religiösen Gründe, sondern gewerbliche".
Doğans Kölner Anwalt Ralf Ehrhard hält dieses Argument für rabulistisch. Im Ergebnis werde "damit der Mietvertrag für eine religiös begründete Feier unmöglich gemacht". Der Gastwirt kämpfe doch stellvertretend für seine Gäste, die hier zusätzlich diskriminiert würden. Wer ein großes Privathaus habe, dürfe darin an Karfreitag feiern, was er wolle; die meisten Menschen seien für große Feiern aber auf Gaststätten und Säle angewiesen.
Auch der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe meint, mit Blick auf die Religionsfreiheit müsse man hier zugunsten der Beschneidungsfeiern entscheiden, "jedenfalls solange es keine echten Belästigungen dadurch gibt".
Wer will, kann sich einen Eindruck davon auch am kommenden Osterwochenende verschaffen. "Der Saal ist an allen Tagen ausgebucht", sagt Mehmet Doğan. Nur nicht am Karfreitag – da wird, zumindest in diesem Jahr, nicht gefeiert.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 14/2015
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