04.04.2015

Paternalismus„Wir sind keine Labormäuse“

Die Bundesregierung will die Bürger mit psychologischen Tricks zu besserem Verhalten anleiten - für den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio eine kafkaeske Idee.
Kann man die Bürger ohne Zwang regieren und sie nur mit leichten "Stupsern" in die richtige Richtung führen? "Nudging" heißt die Lehre amerikanischer Verhaltensökonomen. Angela Merkel lässt die psychologischen Tricks von einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt erproben. Viele Länder haben Nudging schon getestet: In Großbritannien wurden die Bürger durch veränderte Mahnschreiben zu treueren Steuerzahlern. In Kalifornien wurden Stromkunden, die weniger Energie verbrauchten als ihre Nachbarn, mit Smileys angespornt. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio, 61, sieht durch solche Methoden das Recht der Bürger auf Unvernunft in Gefahr.
SPIEGEL: Herr Professor, ist Nudging effektives Regierungshandeln oder eine hinterhältige Form der Gängelei?
Di Fabio: Gesetze sollen gewiss effektiv sein, sonst kann man sie sich sparen. Aber Lockung, Verführung und unbemerktes Einwirken auf die Psyche ist etwas für Werbeagenturen, nichts für den Rechtsstaat. Der zeichnet sich durch Klarheit aus: Jeder Bürger soll wissen, was erlaubt und was verboten ist. Der Rechtsstaat ist das Gegenbild zu der beklemmenden Welt, die Franz Kafka in seinem Roman "Der Prozess" entwirft, in dem der Beschuldigte nie erfährt, was er eigentlich getan haben soll.
SPIEGEL: Ist es nicht besser, dem Bürger einen psychologischen Stupser zu versetzen, als immer gleich die Verbotskeule zu schwingen?
Di Fabio: Warum soll die Alternative das Verbot sein? Nicht alles muss dirigiert werden. Wissen wir eigentlich, ob ein gesetzliches Verbot etwa von Süßigkeiten überhaupt einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalten würde? Der sanft lenkende Staat mag hier und da schonend sein, aber er vermeidet den Konflikt über die klare Grenzziehung von Freiheit und Pflicht.
SPIEGEL: Wo zum Beispiel?
Di Fabio: Vor einiger Zeit wurde die Zivilprozessordnung geändert. Ein Kläger soll jetzt in der Klageschrift mitteilen, ob bereits ein Mediationsverfahren stattgefunden hat, also ob er versucht hat, seinen Streit außergerichtlich beizulegen. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift; man ist als Kläger nicht zu einer Mediation verpflichtet. Aber es wird eben erwartet, dass ich dem Richter mitteile, ob und welche Gründe einem solchen Verfahren entgegenstehen.
SPIEGEL: Was ist so schlimm daran?
Di Fabio: Der Rechtsstaat wird hier merkwürdig diffus. Der Gesetzgeber erwartet vom Bürger, sich möglichst auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen, um die Zivilgerichte zu entlasten, zwingt ihn aber nicht dazu. Der Betroffene muss also überlegen, welche Nachteile ihm drohen, wenn er die Soll-Vorschrift ignoriert. Verschlechtern sich seine Chancen vor Gericht? Wird man ihn für einen Prozesshansel halten? Und wenn er die Gründe aufschreibt, die ihn von einer Mediation abhalten: Soll er die Wahrheit über sein zerrüttetes Verhältnis zum Beklagten mitteilen oder lieber etwas hinschreiben, von dem er glaubt, dass es beim Richter gut ankommt?
SPIEGEL: Was hätte der Kläger denn gewonnen, wenn aus der Soll-Vorschrift eine Pflicht zur Mediation würde?
Di Fabio: An Freiheit nichts. Aber ein Staat, der den Zugang zu Gerichten garantiert, darf private Streitschlichtung vielleicht gar nicht ohne Weiteres zur Pflicht machen.
SPIEGEL: Halten Sie Nudging für verfassungswidrig?
Di Fabio: Es kommt, wie überall, auf den Einzelfall an. Die Idee des Verfassungsstaats ist, dass die Politik möglichst nicht mittelbar oder gar verdeckt auf den Bürger einwirkt, sondern über Gesetze, die klar und bestimmt sind. Wer eine Einkommensteuererklärung abgibt, der weiß, wie weit wir heute schon von diesem Ideal entfernt sind. Die Gefahr liegt im schleichenden Verlust der Idee vom klaren Recht, das an rational urteilsfähige Bürger adressiert ist.
SPIEGEL: Verhaltensökonomen sagen, oft reiche ein kleiner psychologischer Schubser, um die Bürger in eine gewünschte Richtung zu lenken. Etwa das berühmte Fliegenbild im Herren-Urinal, das dazu führt, dass die Männer besser zielen und weniger danebengeht.
Di Fabio: Das ist faszinierend und bestimmt kein Grund, in Alarmstimmung zu geraten. Wenn die Politik solche netten Tricks allerdings zur Herrschaftstechnik ausbaut, könnte es sein, dass aus urteilsfähigen Bürgern verhaltenstechnisch gelenkte Versuchsobjekte werden. Wir sind keine Labormäuse.
SPIEGEL: Nehmen wir ein anderes Beispiel: Britische Forscher fanden heraus, dass viele Hausbesitzer ihre Dächer nicht dämmen wollten, weil sie keine Lust hatten, den Speicher auszumisten. Die Regierung vermittelte ihnen daraufhin testweise Entrümplungsdienste. Und siehe da: Die Sanierungszahlen stiegen - ohne gesetzlichen Zwang. Was spricht dagegen, sich an den Briten ein Beispiel zu nehmen?
Di Fabio: Die Regierung soll nicht an uns herumpsychologisieren, sondern sagen, was Sache ist. Die Dämmungsquote in Deutschland ist übrigens höher als in England.
SPIEGEL: Eine Wärmedämmung spart Heizenergie und Geld. Der Staat weiß hier womöglich wirklich besser als Sie, was gut für Sie ist.
Di Fabio: Was gut für die Umwelt ist, darf die Mehrheit als bautechnische Regel vorschreiben. Was gut für mich ist, möchte ich eigentlich selbst beurteilen. Es kann viele Gründe geben, seinen Speicher nicht aufzuräumen. Der Staat aber versucht, von einem überlegenen wissenschaftlichen Bild auf angebliche Irrationalitäten in unserem menschlichen Verhalten zu schließen und diese sanft zu beseitigen. Mein Menschenbild hingegen sieht so aus, dass der Mensch in seiner Urteilskraft anzusprechen ist, obwohl zu seinem Wesen auch das Irrationale und Eigensinnige gehört.
SPIEGEL: Wollen Sie behaupten, es sei vernünftig, unvernünftig zu sein?
Di Fabio: Wer jede Unvernunft ausmerzen will, handelt unvernünftig. Mich stört die Hybris, jedes Verhalten rational steuern zu wollen. Es liegt Weisheit darin, Inseln des rational nicht Zugänglichen zu respektieren: Religion, Gefühle, Alltagserfahrungen, Heuristiken, die wir nicht erklären können, aber bei denen wir ahnen, dass sie uns zu einer richtigen Entscheidung verhelfen.
SPIEGEL: Noch ein Beispiel für erfolgreiches Nudging: In manchen Kantinen wird gesundes Obst auf Augenhöhe präsentiert, die ungesunden Süßigkeiten hingegen außerhalb des Blickfeldes. So fällt es den Gästen gleich viel leichter, sich gesünder zu ernähren - pfiffig, oder?
Di Fabio: Ja, und in öffentlichen Räumen wie Schulen mit Erziehungsauftrag auch uneingeschränkt richtig. Noch besser ist es hier aber, sich nicht auf sogenannte Stupser zu beschränken, sondern Kinder und Heranwachsende zu überzeugen, warum bestimmtes Verhalten richtig oder erstrebenswert ist. Die Idee persönlicher Freiheit ist weder ohne eine gewisse Ungleichheit noch ohne den nervigen Eigensinn der Menschen zu haben. Unsere Zeit verlangt vielleicht zu viel Konformität.
SPIEGEL: Übergewicht ist ein gesundheitliches Problem. Ist es nicht gut, dass der Staat über Wege nachdenkt, den Menschen das Diäthalten zu erleichtern?
Di Fabio: Der Staat sollte sich auf Überzeugung und Information beschränken, auch klar definierte Anreize sind erlaubt. Subtile Verhaltenslenkungen dagegen sind nicht Sache der Regierung. So etwas können sich Raucher selbst ausdenken, wenn sie von ihrem Laster loskommen wollen. Auch die moderne Gesellschaft, die zunehmend einen öffentlichen Tugendkodex vorschreibt, muss akzeptieren, dass unsere Grundrechte die Minderheitenrechte der Eigenwilligen sind. Winston Churchill war übergewichtig, und das war nicht sein einziges Laster. Ludwig Erhard mit seiner Figur ohne rechtes Maß oder der ununterbrochen rauchende Helmut Schmidt sind keine Vorbilder für gesunde Lebensführung. Aber sind sie alle drei nicht auch im besten Sinne Typen? Verdanken wir ihrer Eigenwilligkeit nicht eine Menge?
SPIEGEL: Einzelfälle finden Sie immer. Aber dicke, kettenrauchende Top-Manager und Spitzenpolitiker sind sehr selten geworden.
Di Fabio: Vielleicht werden wir bei der nächsten Krise keine Churchills und keine Schmidts mehr haben, weil unsere Gesellschaft nur noch angepasste Menschen gebildet hat, durchtrainiert, aber im Windkanal der Konformität glatt geschliffen. Eine freie Gesellschaft braucht Persönlichkeiten. Wer stark ist, hat oft Schwächen.
SPIEGEL: Jeder Supermarktbesitzer weiß, wie er seine Kunden verführt. Darf der Staat nicht auch mit psychologischen Tricks arbeiten, um Waffengleichheit herzustellen?
Di Fabio: Was die Wirtschaft darf, kann für den Staat verboten sein. Im Übrigen sind auch der Wirtschaft bei der Verführung des Verbrauchers Grenzen gesetzt, etwa durch Werbeverbote oder durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Die Regierung soll den Bürger informieren, aber nicht manipulieren.
SPIEGEL: Einige Politiker fordern, Lebensmittel mit einer Farbampel zu kennzeichnen, um vor besonders fett-, zucker- oder salzreichen Speisen zu warnen. Fiele das bei Ihnen auch unter Manipulation?
Di Fabio: Die Angabe von Zutaten und Inhaltsstoffen auf der Lebensmittelverpackung ist kein Paternalismus, sondern macht den Bürger mündiger. Sachliche Aufklärung hilft dem Verbraucher, sich in einer komplizierten Waren- und Dienstleistungswelt zurechtzufinden. Dagegen habe ich nichts, ganz im Gegenteil. Es entspricht ja gerade unserem Leitbild vom mündigen Verbraucher, dass wir ihn ermächtigen, durch Erziehung und Wissen selbst zu entscheiden und mit Verführungen umzugehen.
SPIEGEL: Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, der mündige Verbraucher sei ein schönes Ideal, habe aber mit der Wirklichkeit wenig zu tun.
Di Fabio: Wichtig ist: Mit welchem Menschenbild arbeitet der Gesetzgeber? Unser Grundgesetz geht von einem positiven Menschenbild aus. Das Mittelalter hat den Menschen ununterbrochen Erbsünde, Schuld und Schlechtigkeit vorgehalten. Das war ein schönes Mandat für die Mächtigen. Neuzeit, Humanismus und Aufklärung bekämpfen solch negative Anthropologie. Sie verbinden die Würde des Menschen mit dem Vertrauen auf Vernunft und rufen nach Bildung, nicht nach Bevormundung. Hierin liegt die Überlegenheit des Westens.
SPIEGEL: Die Verhaltensökonomie liefert ständig neue Belege dafür, dass Menschen häufig irrational handeln. Ist es nicht gut, wenn die Politik sich auf dieser wissenschaftlichen Grundlage ein neues Verbraucherleitbild schafft?
Di Fabio: Die Verhaltensökonomie liefert durchaus nützliche Erkenntnisse. Aber wir müssen aufpassen, dass uns bei der Diskussion um Nudging nicht ein unmündiger Mensch als Normalfall präsentiert wird und dann als negative Erwartung überall einsickert.
SPIEGEL: Auch wenn wir in unser Unglück rennen, soll uns der Staat nicht aufhalten?
Di Fabio: Darum geht es nicht. Es geht darum, mit welchen Mitteln das Unglück verhindert wird und ob der Staat die einzige Adresse ist, um ein Unglück zu erkennen. Schauen Sie sich an, was ein absolutistischer Regent früher alles geregelt hat, damit seine Untertanen glücklich werden. Wollen wir da wieder hin? Das Streben nach Glück nimmt viele Wege und ist ein angeborenes Recht jedes einzelnen Menschen.
SPIEGEL: Neigt eine Große Koalition aus Union und SPD besonders stark dazu, den Bürgern Vorschriften für ein gelungenes Leben zu machen?
Di Fabio: Ich würde es so ausdrücken: Die Große Koalition nimmt einen gesellschaftlichen Trend ziemlich unkritisch auf.
Interview: Melanie Amann, Alexander Neubacher
Von Melanie Amann und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 15/2015
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