11.04.2015

Flug 4U9525„Absolut unzulässig“

Um die Motive des Kopiloten Andreas Lubitz herauszufinden, darf nicht jedes Mittel recht sein - die Durchsuchung von Arztpraxen ist fragwürdig. Von Thomas Darnstädt
Aktenzeichen 10 UJs 906/15: Die Ermittler, die kurz vor Ostern in der Düsseldorfer Arztpraxis standen, hatten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts in der Hand. Und sie stellten den Mediziner vor eine schlichte Wahl. Entweder nähmen sie nun die Praxis auseinander, Schreibtische, Schränke, Computer, alles.
Oder?
Oder der Arzt rücke freiwillig heraus, was sie hier suchten: die Krankenakte von Andreas Lubitz.
Der Pilot hatte eine Reihe von Ärzten in Kliniken und Praxen konsultiert, bevor er in 11 000 Meter Höhe das Cockpit der Germanwings-Maschine verriegelte und sich und 149 andere Menschen in den Tod stürzte. Was war nicht in Ordnung im Kopf und in der Seele des ehrgeizigen jungen Mannes? Verzweifelt hatte Andreas Lubitz selbst nach Antworten gesucht. Und nun waren es die Ermittler, die sich um Aufklärung mühten.
Mehrere Arztpraxen im Raum Düsseldorf erhielten Besuch von den Fahndern der "Besonderen Aufbauorganisation Alpen", die für die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft den Absturz untersucht. Überall dasselbe: Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf, entweder - oder.
In dem Protokoll, das die Ermittler nach solchen Aktionen abliefern, gibt es Kästchen zum Ankreuzen: "Freiwillige Herausgabe - JA - NEIN". Nach den Durchsuchungen in den Praxen der Lubitz-Ärzte, sagt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück, habe es überall ein Kreuz im Kästchen JA gegeben: "Soweit ich sehe, gab es kein Problem."
Kein Problem?
Je mehr die Düsseldorfer Staatsanwälte über ihre Ermittlungen bekannt geben, desto größer wird die Verunsicherung unter Patienten und Ärzten. Wie ist es möglich, dass Ärzte, unter Druck oder freiwillig, das Heilige herausgeben, das ihnen von hilfesuchenden Patienten anvertraut wurde? Sie alle haben das feierliche Gelöbnis abgelegt, das ihre Berufsordnungen ihnen abverlangen: "Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren."
Auch Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler zweifeln daran, dass die Düsseldorfer Ermittler rechtmäßig vorgegangen sind. Gegen wen und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Medizinermittlungen der Fahnder eigentlich betrieben?
Tatsächlich hatten Ärzte Skrupel, wie sie den Ermittlern gegenübertreten sollten. Die Verletzung der Schweigepflicht ist immerhin eine Straftat, bei deren Begehung eine Geldstrafe oder sogar Haft drohen. Und das Patientengeheimnis muss auch von Strafermittlern respektiert werden. Über Tatsachen, die unter die Schweigepflicht fallen, dürfen Ärzte das Zeugnis verweigern; Krankenakten eines Beschuldigten dürfen in Arztpraxen nicht gesucht und nicht beschlagnahmt werden.
Gilt das auch, wenn der Patient, um dessen Geheimnisse es geht, nicht mehr am Leben ist? Einige Ärzte wandten sich, bevor die Ermittler bei ihnen auftauchten, ratsuchend an die Ärztekammer Nordrhein. "Keine leichte Frage" sei das gewesen, so heißt es bei der Kammer. Im Ergebnis habe man den Ärzten geraten, "sich der Staatsanwaltschaft anzuvertrauen".
Der Umgang mit den Geheimnissen verstorbener Patienten wird in der Justiz eher locker gehandhabt. Die Schweigepflicht erlischt nicht mit dem Tod. Da es aber in manchen Fällen im Interesse des Verstorbenen sein kann, dass eine rechtlich erwünschte Aufklärung nicht auf ewig blockiert bleibt, erlaubt die Justiz den Ärzten, sich von der Pflicht selbst zu entbinden und gegebenenfalls nachzuschauen, was sie über den Verstorbenen in den Computern finden.
Die Justiz, die den Pflichtverstoß als Straftat zu verfolgen hat, billigt Ärzten also zugleich zu, sich von der Pflicht zu befreien - "allzu pragmatisch" nennt Nikolaos Gazeas, Strafrechtsexperte an der Uni Köln, diese Praxis.
Es ist allerdings etwas anderes, ob Ärzte nach gewissenhafter Prüfung zu einer Entscheidung im Umgang mit dem möglicherweise Intimsten ihrer Patienten kommen oder ob Polizisten, einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, sie vor ein Ultimatum stellen. Schon der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der auf die Beschlagnahme von Krankenakten zielt, ist jedenfalls für solche Fälle vom Gesetz ausdrücklich verboten, in denen es um Unterlagen über einen Beschuldigten geht.
Der Patient Andreas Lubitz ist in keinem Verfahren mehr zu beschuldigen. Ob solche, gleichwohl vom Berufsgeheimnis der Ärzte geschützten Unterlagen deshalb für den Zugriff der Justiz frei sind, hängt laut Gesetz von einer Abwägung ab: Was ist im Einzelfall wichtiger - das öffentliche Interesse, einen Beschuldigten dingfest zu machen, oder das Patientengeheimnis?
Das Amtsgericht Düsseldorf verwies in seinen Beschlüssen zur Durchsuchung der Arztpraxen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben - ebenfalls sehr pragmatisch - entschieden, dass "das öffentliche Interesse an vollständiger Wahrheitsermittlung" im Zweifel auch die Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertige, die von einer beruflichen Schweigepflicht geschützt sind.
Wie im Fall Lubitz, in dem die Öffentlichkeit einen "ungeheuer großen Erwartungsdruck" ausübt, wie es aus der Staatsanwaltschaft heißt. Die Ermittler sollen aufklären, warum das Unfassbare in den französischen Alpen passiert ist, fast täglich trat der Sprecher der Staatsanwaltschaft vor Mikrofone und Kameras. Für Juristen eine ungewöhnliche Situation: Das Verfahren 10 UJs 906/15 füllt die Nachrichtensendungen auf der ganzen Welt.
Staatsanwälte aber sind nicht die investigative Abteilung der Weltpresse. Die Wahrheitssuche ist für sie kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Suche nach Gerechtigkeit. Dieses hehre Ziel heiligt die unheimlichen Machtinstrumente, mit denen die Strafprozessordnung die Strafermittler ausgestattet hat. Durchsuchung, Beschlagnahme, gar Untersuchungshaft: Über all diese Mittel verfügt die Justiz, um ein Strafverfahren gegen einen Täter vorzubereiten, zu sichern, durchzusetzen.
Doch im Fall Lubitz gibt es keinen Täter, den man vor Gericht stellen könnte, bislang nicht mal einen Tatverdächtigen. Niemand hat hinreichende Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht gegen einen Lebenden begründen könnten. "Anfangsverdacht" nennt das Strafrecht jene Situation, die vom Gesetz als zwingende Voraussetzung für die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vorgegeben ist.
Das Problem an all den beherzten Auftritten, die Ermittler in Sachen Lubitz-Krankenakten in den vergangenen Wochen hatten: Es gibt kein förmliches Ermittlungsverfahren, das sie dazu berechtigen würde. Denn es gibt keinen Anfangsverdacht, gegen niemanden.
Eine Zeit lang haben sie geprüft, ob sich ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche bei der Lufthansa oder der Tochter Germanwings einleiten lässt. Haben die für die Zuverlässigkeit der Piloten Verantwortlichen Hinweise auf den Zustand des kranken Lubitz fahrlässig übersehen oder unterschätzt? Dann trügen sie möglicherweise eine Mitschuld an der Katastrophe und am Tod der Passagiere. Ein schwerwiegender Verdacht, der unter Umständen auch die Durchsuchung von Arztpraxen rechtfertigen könnte.
Einen Hinweis darauf, dass dem Konzern eine frühere Depression des Piloten Lubitz bekannt war, gab es. Doch welcher Staatsanwalt wagt es, daraus einen Verdacht abzuleiten, gar in den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ans Amtsgericht den Namen "Lufthansa" zu schreiben? Die Äußerung eines Anfangsverdachts, das haben die Kollegen in Niedersachsen deutlich gemacht, kann genügen, einen Bundespräsidenten zu stürzen. Wie tief würde der Aktienkurs der Lufthansa stürzen, wenn ein Staatsanwalt vor den Kamerapulks verkündete, nun werde gegen Verantwortliche im Konzern wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung von 149 seiner Passagiere und Mitarbeiter ermittelt?
"Ein Anfangsverdacht gegen Verantwortliche der Lufthansa oder von Germanwings ist nicht gegeben", erklärte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Wie konnte dann aber das Amtsgericht in mindestens fünf Fällen die Durchsuchung von Arztpraxen genehmigen? Allein die Erwägung, dass sich in den beschlagnahmten Unterlagen vielleicht Hinweise ergeben, die den Verdacht gegen weitere Verantwortliche begründen, rechtfertigt niemals eine so drastische Ermittlungsmaßnahme.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärt sich so: Das Verfahren 10 UJs 906/15 sei zwar kein förmliches Ermittlungsverfahren, aber ein "Todesermittlungsverfahren". Tatsächlich sieht die Strafprozessordnung Vorermittlungen für den Fall vor, dass "jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist". Das berechtigt allerdings nicht zu Ermittlungen, die wie Durchsuchungen mit Grundrechtseingriffen verbunden sind. Zur "Beweissicherung" ist in den amtlichen Handreichungen für Staatsanwälte beispielsweise die "Entnahme von Leichenteilen" zwecks weiterer Analyse vorgesehen.
"Das Amtsgericht hätte die Durchsuchungsbeschlüsse nicht erlassen dürfen", sagt der Kölner Strafrechtswissenschaftler Gazeas: "Was die Düsseldorfer Staatsanwälte tun, ist menschlich absolut nachvollziehbar, rechtlich jedoch absolut unzulässig." Das Urteil wird von manchem nordrhein-westfälischen Staatsanwalt geteilt, der den Ermittlungseifer der Düsseldorfer für "zumindest ungewöhnlich" hält.
"Nicht unproblematisch" findet der Chefermittler eines anderen Bundeslandes das Vorgehen der Kollegen vom Rhein. Die Düsseldorfer halten dagegen: "Das haben wir schon immer so gemacht."
Es gibt kein förmliches Verfahren, das die Ermittler zu ihren beherzten Auftritten berechtigen würde.
Lesen Sie auch auf Seite 122: Pilot Andreas Lubitz litt offenbar an Depressionen. Schriftsteller David Foster Wallace hat die Krankheit literarisch beschrieben.
* Am 26. März vor dem Apartment von Andreas Lubitz.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 16/2015
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