11.04.2015

Jobs„Ich wundere mich“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, 44, verteidigt den Mindestlohn gegen dessen Kritiker. Sie sieht keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.
SPIEGEL: Frau Nahles, das Gesetz zum Mindestlohn ist seit gut hundert Tagen in Kraft. Wann heben Sie es wieder auf?
Nahles: Überhaupt nicht, denn Millionen von Arbeitnehmern bekommen dadurch erstmals einen ordentlichen Lohn. Es gab Horrorszenarien von riesigen Arbeitsplatzverlusten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind weit davon entfernt, auch nur Indizien zu sehen, dass es zu größeren Arbeitsplatzverlusten irgendwo in dieser Republik gekommen ist. Die Einführung des Mindestlohns ist eine Erfolgsgeschichte.
SPIEGEL: Dennoch steht Ihr Gesetz seit Monaten in der Kritik. Kein Tag vergeht, an dem nicht Wirtschaftsvertreter und Politiker Ihres Koalitionspartners CDU/CSU es als schädlich für die Wirtschaft geißeln. Leben die in einer anderen Welt?
Nahles: Zumindest wundere ich mich. Wir haben das Gesetz gemeinsam verabredet, erarbeitet und verabschiedet. Jetzt müssen wir den Mindestlohn vernünftig umsetzen. Dabei wünsche ich mir Unterstützung und nicht, dass sich Teile des Koalitionspartners vor den Karren einzelner Interessen spannen lassen, die den Mindestlohn aus Prinzip nicht wollen. Aber das passiert gerade.
SPIEGEL: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass es Änderungen geben könnte.
Nahles: Ich habe den Auftrag, die Umsetzung des Mindestlohns eng zu begleiten. Bei einer solch großen Reform gibt es immer Schwierigkeiten am Anfang. Die muss ich beseitigen, das ist mein Job. Nach den bisherigen Erfahrungen sehe ich allerdings keinen Anlass, das Gesetz zu ändern.
SPIEGEL: Sie sollen noch in diesem Monat der Koalition einen Zwischenbericht zur Wirkung des Mindestlohns vorlegen. Wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus?
Nahles: Insgesamt läuft es gut, der Mindestlohn kommt an. Aber er bringt Praktiken ans Licht, die sich bislang keiner so genau angeschaut hat und die sehr unterschiedlich sind. Viele Probleme, über die wir derzeit reden, haben nicht direkt mit dem Mindestlohn zu tun, sondern zum Beispiel mit Arbeitszeiten. Ein Beispiel: Während der Erntezeit fahren bei mir zu Hause für ein paar Tage von morgens früh bis spät in die Nacht die Mähdrescher über das Feld. Aus gutem Grund, denn die Ernte muss so schnell wie möglich eingebracht werden. Wenn Sie zwölf Arbeitsstunden am Tag für einen Erntehelfer aufschreiben, ist nicht der Mindestlohn Ihr Problem, solange Sie ihn auch zahlen. Aber Sie dokumentieren damit einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz und landen in der Illegalität. Dieses Problem lösen wir gerade.
SPIEGEL: Wie denn? Indem Sie das Arbeitszeitgesetz ändern?
Nahles: Nein, das Arbeitszeitgesetz ist bereits so allgemein gefasst, dass es auch solche Arbeitszeiten ausnahmsweise zulassen würde. Aber viele Bundesländer haben die zulässige Arbeitszeit bislang restriktiv gehandhabt. Ich habe in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit meinen Länderkollegen eine Verabredung getroffen, dass es für Ausnahmefälle bei der Saisonarbeit flexible Möglichkeiten geben soll, über die im Arbeitszeitgesetz generell vorgesehenen maximal zehn Stunden zu gehen. Das ist ein Durchbruch und beseitigt die meisten Schwierigkeiten, etwa für Schausteller oder Erntehelfer.
SPIEGEL: Gibt es weiteren Änderungsbedarf?
Nahles: Viel Unsicherheit herrscht beim Thema Ehrenamt. Es ist aus dem Mindestlohngesetz ausgenommen. Jetzt stellen wir aber fest, es gibt in Deutschland überhaupt keine klare Regelung, was ein Ehrenamt ist und was nicht: Wir haben da einen Graubereich, in dem viel Platz für kreative Lösungen war. Mit dem Mindestlohn brauchen wir aber eine glasklare, einfache Trennung: Was ist Ehrenamt ohne Mindestlohn und was Beschäftigung mit Mindestlohn? Wir müssen die Regeln anpassen und vereinheitlichen. Auch dafür engagiere ich mich. Denn die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement müssen wir erhalten und sogar noch weiter ausbauen.
SPIEGEL: Die Kritiker befürchten, dass der Mindestlohn viele Minijobs kostet, und fordern Ausnahmen.
Nahles: Die wird es mit mir nicht geben. Wir reden hier über den Kern des Mindestlohns: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Mindestlohn - ob er eine, zehn oder vierzig Stunden in der Woche arbeitet. Punkt. Wir haben bei den Branchenmindestlöhnen in den vergangenen Jahren erlebt, wie dort die Mindestlöhne umgangen wurden. Das müssen und werden wir hier verhindern.
SPIEGEL: Der Hauptvorwurf gegen Ihr Gesetz lautet mittlerweile, Sie hätten ein Bürokratiemonster erschaffen.
Nahles: Was für ein Unsinn! Sie können keinen Mindestlohn ohne Regeln und Kontrollen einführen. Kein moderner Staat kommt ohne Verabredungen und deren Überprüfung aus. Das nennt man Rechtsstaatlichkeit. Die Aufzeichnungspflichten gelten lediglich für gewerbliche Minijobs und in neun Branchen, die nicht umsonst im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Es ist doch in diesem Land nichts grundsätzlich Neues, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen und notieren.
SPIEGEL: Wie viele Arbeitnehmer sind denn zusätzlich von den Dokumentationspflichten betroffen?
Nahles: Darüber liegen uns keine verlässlichen Zahlen vor. Aber weil es eben unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn in den meisten Unternehmen gang und gäbe ist, die gearbeiteten Stunden zu dokumentieren, ist das jetzt für die übergroße Mehrheit der Arbeitgeber und ihrer Beschäftigten keine große Veränderung. Und ich weiß aus Gesprächen und Unternehmensbesuchen, dass es dort, wo es neu ist, einfach und ohne viel Tamtam angepasst wird.
SPIEGEL: Die Union will vor allem die Verdienstgrenze von 2958 Euro senken, bis zu der die Arbeitszeit beim Mindestlohn dokumentiert werden muss. Bei 8,50 Euro sind das 348 Stunden im Monat. Wer arbeitet schon so lange?
Nahles: Täuschen Sie sich nicht. Bei der Saisonarbeit, etwa im Sommer auf dem Bau, kommt das durchaus vor. Wir haben diese Zahl nicht gegriffen. Es ist der Verdienst, den Sie mit dem Mindestlohn erreichen können, wenn Sie alle legalen Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes nutzen. Diese Grenze haben wir innerhalb der Koalition und auch mit den Arbeitgebern diskutiert.
SPIEGEL: Unionspolitiker wie Michael Fuchs vom Wirtschaftsflügel der CDU oder die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner würden am liebsten die Dokumentationspflichten ebenso wie die Mindestlohnkontrollen radikal beschneiden. Die Begründung: Sie belasten die Wirtschaft und stellen sie unter Generalverdacht.
Nahles: Die Unternehmen in Deutschland wollen den Mindestlohn zahlen und tun dies auch, das zeigen die Anrufe bei unserer Hotline. Aber wir müssen diese ehrlichen Arbeitgeber vor denen schützen, die sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil schaffen, dass sie den Mindestlohn nicht bezahlen. Doch wie soll das ohne Kontrolle gehen? Dadurch würde die kleine Gruppe der Unehrlichen nur etwas größer. Wer wie Frau Aigner fordert, die Kontrollen komplett auszusetzen, der lädt unverblümt zur Umgehung des Mindestlohns ein. Dafür sollte sie sich schämen.
SPIEGEL: Werden Sie dennoch dem Koalitionspartner entgegenkommen?
Nahles: Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt und in der Praxis gut umgesetzt werden kann - und nicht, dem Koalitionspartner entgegenzukommen. Es gibt noch Klärungsbedarf an einigen Stellen. Daran arbeiten wir, aber das hat nichts mit dem eigentlichen Mindestlohngesetz zu tun. Wenn noch Schwierigkeiten auftauchen, bin ich bereit, diese anzupacken. Ich bin aber nicht bereit, der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor zu öffnen. Die Dokumentationspflichten und die Kontrollen sind unverzichtbar.
Interview: Markus Dettmer
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 16/2015
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