17.05.1999

ARBEITSMARKTBlockade gegen Billigjobs

Erbitterter Streit um die Bonner Radikalkonzepte für einen neuen Niedriglohnsektor: Verbände und Gewerkschaften mauern, Experten und Kanzler setzen auf den kühnen Reformplan. Nur langsam kommt Bewegung in die starren Fronten.
Die wichtigsten Papiere waren schon gestapelt, die nötigen Zahlen und Statistiken sortiert. Die Professoren Wolfgang Streeck und Rolf Heinze bereiteten sich vor auf ein wichtiges Treffen im Bonner Kanzleramt. Sie sollten auf Einladung von Kanzleramtsminister Bodo Hombach ihr Konzept für ein Jobwunder im Niedriglohnbereich präsentieren.
Viereinhalb Stunden vor Beginn des für Montag abend vergangener Woche geplanten Treffens meldete sich Jochen Homann, Referatsleiter im Kanzleramt, telefonisch bei den Professoren. Die Herren seien leider nicht erwünscht. Ihr Thema stehe nicht mehr auf der Tagesordnung.
Hintergrund der Brüskierung: Die Gewerkschaften hatten sich im Kanzleramt massiv beschwert, weil der SPIEGEL den kühnen Reformplan vorab veröffentlicht hatte. "Was wir zum Frühstück haben, brauchen wir nicht noch zum Abendbrot", empörte sich der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Idee hat Bewegung in die deutsche Reformdebatte gebracht wie kaum ein Konzept zuvor. Unversöhnlich standen sich zu Beginn vergangener Woche Traditionalisten und Modernisierer gegenüber. "Purer Aktionismus", polterte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
"Einen Niedriglohnsektor brauchen wir nicht, den haben wir bereits", sekundierte Ulla Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Auch Arbeitsminister Walter Riester windet sich und sieht überall die "große Gefahr von Mißbrauch" und "Umsetzungsprobleme".
Die Reformer wollen sich von den Abwehrreflexen der alten Garde nicht beirren lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält das Wissenschaftler-Konzept sogar für "das Kernelement zur Belebung des Arbeitsmarktes". Er hofft, im Niedriglohnbereich einen Durchbruch zu erzielen, der spürbar zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt.
Fest steht: Erstmals seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, der tatsächlich Jobs in großer Zahl schaffen könnte.
Die Ausgesteuerten der Industriegesellschaft, also ältere Arbeitnehmer mit Fabrikerfahrung und geringer Qualifikation, hatten in der modernen Dienstleistungsgesellschaft bisher keine Chance. Die hohe Belastung der Löhne durch Sozialabgaben für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung verhinderte, daß einfache Dienstleistungsjobs entstanden. Überall wurden Menschen durch Maschinen ersetzt: Die elektronische Fahrkartenausgabe erledigt die Arbeit der Ticketverkäufer, High-Tech-Waschstraßen bringen die Autowäscher und Scheibenputzer um ihre Jobs. Viele Dienstleistungen, vom Bügelservice über Babysitter und Gärtner, sind nahezu komplett in die Schwarzarbeit abgewandert.
Die Regierung Kohl schaute dem Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit fast tatenlos zu: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg kontinuierlich auf 1,5 Millionen. Weitere Horrorzahlen werden schon bald folgen. Ohne Kurskorrektur in der Beschäftigungspolitik wird sich nach Prognosen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2010 noch mal verdoppeln - obwohl sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aus demographischen Gründen insgesamt entspannt.
Genau bei dieser Klientel setzt das Konzept der Experten an: Bis zu einem Monatslohn von 1500 Mark sollen die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber von allen Sozialabgaben befreit werden. Gleichzeitig müßte der Staat den Zwang zur Arbeit, etwa bei arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, verschärfen. So würde das Angebot an billigen Arbeitskräften und gleichzeitig auch die Nachfrage steigen. Reguläre Löhne und die Schwarzmarktpreise für Arbeit könnten einander angeglichen werden. In den USA des Demokraten Bill Clinton wird ein ähnliches Modell praktiziert - mit großem Erfolg.
Doch im Weiter-so-Deutschland, in dem sich offenbar Gewerkschaften, Verbände und große Teile der Parteien mit sechs Millionen Arbeitssuchenden abgefunden haben, hält sich die Begeisterung für derlei Reformprojekte in Grenzen. Fast jeder fürchtet, bei einem solchen Umbau zu verlieren.
Die Gewerkschaften sehen ihre Tarifpolitik in Gefahr, die Arbeitgeber warnen vor zusätzlichen Ausgaben für neue Programme, Vertreter der Arbeitsverwaltung ängstigen sich, weil ihre bisherigen Fördertöpfe nun zur Disposition stehen. Denn ein neues Konzept, wie es Streeck und Heinze skizziert haben, müßte finanziert werden durch Kürzung von Maßnahmen der traditionellen Arbeitsmarktpolitik.
Die Verfechter des Status quo versuchten deshalb mit allen Mitteln, die überfällige Reformdebatte zu verhindern. Schon am Freitag abend, bevor das Reformkonzept im Detail bekannt war, eröffneten hochrangige Funktionäre des DGB und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) mit scheinbar präzisen Zahlen eine Kostendebatte. Rund 15 Milliarden Mark würde ein solches Programm zusätzlich kosten, hieß es in der "Berliner Zeitung" aus nebulöser Quelle. Der Bericht enthielt nahezu gleichlautende Stellungnahmen von ÖTV, DAG und IG Metall.
"Wir wollen keinen subventionierten zweiten Arbeitsmarkt", sagte der ÖTV-Sprecher. Die Gefahr sei groß, warnte DAG-Chef Roland Issen, daß die Unternehmen das Geld für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse kassieren würden. Für Hombach ein "gezieltes Störmanöver", das dem Plan von Anfang an den Stempel "unbezahlbar" aufdrücken sollte.
Auch die Ausladung der Experten Streeck und Heinze hat vor allem inhaltliche Gründe. Der DGB, der in Lohnfragen ein Exklusivrecht für sich beansprucht, will das hohe deutsche Niveau verteidigen. "Denen paßt die ganze Richtung nicht", sagt Heinze, der den Frontverlauf der Niedriglohndebatte seit Jahren verfolgt.
Dabei zeigen andere - auch europäische - Industrieländer, daß ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor durchaus erfolgversprechend ist. In England gelang es, die Arbeitslosenquote auf den Stand der späten siebziger Jahre zu drücken.
In Deutschland sorgten bisher die sogenannten 630-Mark-Jobs für einen gewissen Ausgleich. Diese kleinen Beschäftigungsverhältnisse waren von allen Sozialabgaben befreit, nur eine Pauschalsteuer von 20 Prozent wurde erhoben - und vom Arbeitgeber bezahlt. Rund 5,5 Millionen Menschen fanden dank dieser Regelung einen Arbeitsplatz, meist zusätzlich zum Hauptjob.
Doch der Niedriglohnsektor hat ein deutlich größeres Potential. Bundesweit arbeiten derzeit nur 66 000 Beschäftigte in der Einkommensgruppe zwischen 631 und 1500 Mark. Sobald sich diese Arbeit - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - lohnen würde, rechnen Experten mit einem mittleren Jobwunder.
Die Regierung ist doppelt unter Druck, seit sie mutwillig die bisherige 630-Mark-Regelung beschädigt und damit Massenkündigungen ausgelöst hat. Möglicherweise sollen jetzt bis zu 30 Arbeitsstunden im Monat von der Sozialversicherungspflicht befreit werden, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern.
Ein neuer Niedriglohnsektor könnte auch dieses Problem lösen. Denn die von der Expertengruppe verfolgte Regelung bedeutet praktisch eine großzügige Ausweitung der alten 630-Mark-Regel.
Nach einer Woche erhitzter Debatte, geführt in Parteigremien, Ministerien und der SPD-Fraktion, scheint der Widerstand zu schwinden. Als der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster mit Vertretern der Fraktionen von SPD und Grünen ein ähnliches Reformkonzept diskutierte, registrierte er viel Zustimmung.
Selbst innerhalb der Gewerkschaften bröckelt die harsche Abwehrfront. Je näher die Funktionäre an den Problemen der Arbeitslosen sind, desto größer die Sympathie für die neuen Modelle. So entspann sich kürzlich im DGB ein Streit zwischen den Berufsfunktionären im Bundesvorstand und den eigenen Vertretern in den regionalen Arbeitsämtern. Die Praktiker forderten die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch direkte Subventionen - ähnlich wie es die Professoren zur Diskussion gestellt hatten.
In der Praxis hat sich dieser Ansatz auch in Deutschland längst bewährt. So vermittelt die Agentur "Neuland" im schleswig-holsteinischen Plön seit einigen Jahren Sozialhilfeempfänger in niedrig entlohnte Service-Jobs - mit steigendem Erfolg. Die Vermittelten kommen als Zimmermädchen, Gerichtsdiener, Wachmänner oder Gartenpfleger unter - oft in neuen Jobs, die der Arbeitgeber ohne Tips von der Neuland-Agentur nicht geschaffen hätte.
"Das Risiko für den Arbeitgeber ist extrem gering", erklärt Peter Weiland, Inhaber eines Polstermöbelgeschäftes, der fünf Ex-Sozialhilfeempfänger von Neuland inzwischen fest beschäftigt. "Erst kann er die Kandidaten beim Betriebspraktikum in Ruhe kennenlernen, dann übernimmt Neuland einen großen Teil der Kosten."
Weiland hat auf diese Weise seinen Kundenservice ausgeweitet: Die neuen Kollegen transportieren, montieren und reparieren Möbel nach Bedarf.
Eine ähnliche Strategie bewährt sich auch seit fast zwei Jahren in rund tausend Tankstellen des Aral-Konzerns: Arbeitslose, für die das Arbeitsamt einen Teil des Lohnes übernimmt, wurden in allen Teilen der Republik für Service-Dienste eingestellt - mit durchweg positiver Resonanz.
Wenn Ingo Keufenbach hört, die Deutschen wollten sich nicht bedienen lassen, faßt er sich an den Kopf. "Völliger Unsinn", sagt der Tankstellenbesitzer aus Köln-Bensberg: "Als ich vor 30 Jahren Tankwart war, habe ich auch Scheiben gewienert und Reifendruck gemessen. Den Kunden hat das gut gefallen."
Trotz aller Widerstände sind die beiden Wissenschaftler daher zuversichtlich. Sie glauben, daß Schröder, will er sein Wahlversprechen gegenüber den Arbeitslosen halten, keine andere Chance hat, als sich in dieser Frage durchzusetzen.
"Wenn beim dritten oder vierten Bündnis-Treffen immer noch nicht mehr herauskommt als Vereinbarungen über Entlassungsabfindungen", sagt der Reformer Streeck, "dann bricht doch in Bonn die große Ödnis aus."
[Grafiktext]
Gegenwärtige Maßnahmen der Arbeitsförderung 1999 beläuft sich das Budget der aktiven Arbeitsförderung auf 41,8 Milliarden Mark Die Alternative: Niedriglohn-Subventionierung Nach dem Vorschlag der Benchmarking-Gruppe im Bündnis für Arbeit könnte der Staat die Beschäftigung fördern, indem er die Sozialabgaben für Niedriglöhne zahlt. Ein Modell sieht vor: von monatlich 2800 Mark abwärts übernimmt der Staat zu- nehmend die Sozialversicherungsbeiträge, für Einkommen unter 1500 Mark zahlt er sie ganz. Beispiel: Niedriglohn-Empfänger, Steuerklasse 1, Bruttoarbeitslohn 2000 Mark monatlich Nach dem Modell der Regierungsberater würde zudem der Arbeitgeberanteil an den Sozialbei- trägen subventioniert. Ein Anreiz dafür, mehr Niedriglohn-Arbeitsplätze zu schaffen.
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 20/1999
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