18.04.2015

KohleParteifreunde erhöhen Druck auf Merkel

Die nordrhein-westfälische CDU riskiert in der Energiepolitik den Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Klausurtagung der CDU-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in der kommenden Woche will die Partei einen Beschluss fassen, in dem sie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutzabgabe auf Kohlekraftwerke ablehnt. Bei der Tagung am Freitag suchen die NRW-CDUler zudem den Schulterschluss mit Parteifreunden aus anderen Bundesländern. Als Gast wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erwartet, ebenfalls ein Gegner der Klimaabgabe. Kanzlerin Merkel hatte im CDU-Präsidium zu erkennen gegeben, dass sie Gabriels Plänen aufgeschlossen gegenübersteht ( SPIEGEL 14/2015 ). Die NRW-CDU ist mit Abstand der größte Landesverband der Christdemokraten und stellt im Bundestag 63 der über 300 Unionsabgeordneten. Zuletzt hatte die NRW-CDU Änderungen bei der von der CSU betriebenen Ausländer-Maut durchgesetzt. Auch der Wirtschaftsflügel der Partei verstärkt den Druck auf die Kanzlerin. Vizefraktionschef Michael Fuchs beschwerte sich bei Merkel, Gabriel habe beim erwarteten Anstieg des Strompreises mit falschen Zahlen operiert. "Gabriels Konzept ist das Ende der Braunkohle in Deutschland", sagt Fuchs. Aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul könnte die geplante Abgabe gegen das Europarecht verstoßen.
Von Ama,, Gt, und Mp,

DER SPIEGEL 17/2015
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