24.05.1999

UNO-GERICHTSHOF„Jenseits der roten Linie“

Ist der Nato-Einsatz ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig? Jugoslawien klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf sofortige Einstellung der Luftangriffe.
Mit dem Unrecht im Kosovo-Konflikt befassen sich derzeit gleich zwei Uno-Gerichte in Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ermittelt wegen der Verbrechen an den Kosovo-Albanern. Auch den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic haben die Ankläger auf ihrer Liste.
Nur einen Fußmarsch entfernt, auf der anderen Seite des Stadtparks, im Großen Sitzungssaal des "Friedenspalastes", ist der Beschuldigte der Kläger: Vor dem ständigen Internationalen Gerichtshof (IGH) werden der Nato Kriegsverbrechen vorgeworfen, Völkermord und Verstoß gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta. Klägerin: die Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des IGH: zehn Verfahren, gleichzeitig abgehandelt wegen einer Sammelklage gegen zehn Nato-Staaten, die sich an den Luftangriffen auf Jugoslawien beteiligen. Das Gericht soll nach der Klageschrift Belgrads einen Stopp der Bombardements anordnen und die Nato-Staaten zu Schadensersatz verpflichten.
Die Gerechtigkeit wird gleichwohl in Den Haag nur unvollkommen vorangebracht. Die Ermittler des Kriegsverbrecher-Tribunals können Milosevic in Belgrad nicht behelligen, und auch die Krisenmanager der Nato wollen sich nicht vor dem Gericht der Vereinten Nationen verantworten - denn in der Sache muß die Nato eine Verurteilung fürchten.
Würde das Haager Friedensgericht die Bombardierung Jugoslawiens als Verstoß gegen das Völkerrecht einstufen, hätte das womöglich weitreichende Konsequenzen: Ein völkerrechtswidriger Einsatz verstößt gegen das Grundgesetz. Bundeswehrsoldaten müßten die Einsatzbefehle verweigern, wenn sie wüßten, daß sie rechtswidrig sind. Ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen anderen Staat galt bislang als Angriffskrieg - die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" ist nach deutschem Recht strafbar, auch für die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Mitarbeiter.
Die Nato besitzt für ihre Luftangriffe kein Mandat des Weltsicherheitsrats - und darin liegt, trotz aller Bemühungen um eine Rechtfertigung der Angriffe, der womöglich entscheidende Makel.
Am 23. September 1998 beschloß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Drängen westlicher Staaten die "Resolution 1199": Die Lage im Kosovo stelle eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region dar" - die Voraussetzung für militärische Sanktionen nach der Uno-Charta. Rußland stimmte zu, China enthielt sich.
Der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel prägte den Begriff "Sprungbrett-Resolution": noch keine Ermächtigung zum militärischen Eingreifen, aber knapp davor. Einen Tag später, am 24. September, beschloß der Nato-Rat den "Act Warn", die erste Stufe der Mobilmachung von Luftstreitkräften, und drohte Jugoslawien Luftangriffe an.
Milosevic willigte daraufhin gegenüber dem US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke in eine Vereinbarung ein, die eine Überwachung des Kosovo sichern sollte. Obwohl Abkommen, die mit völkerrechtswidrigem Druck erzwungen werden, nichtig sind, stimmte der Weltsicherheitsrat den Ergebnissen der Holbrooke-Mission zu und billigte damit aus Sicht der Nato die Drohung mit militärischer Gewalt. Nach dem Massaker von Racak, bei dem im Januar 45 kosovo-albanische Zivilisten starben, erneuerte die Nato ihre Drohung. Ein ausdrückliches Uno-Mandat für Luftangriffe verhinderte aber Rußland mit der Ankündigung seines Vetos im Sicherheitsrat.
Am 18. März unterzeichneten die Vertreter der Kosovo-Albaner den Vertrag von Rambouillet, doch Milosevic verweigerte die Zustimmung. Am 24. März begann die Nato ihre Bombardements - obwohl die Uno-Charta militärische Gewalt einzig mit dem Mandat des Sicherheitsrats oder zur Selbstverteidigung erlaubt.
Aber kann eine humanitäre Intervention trotz fehlenden Uno-Mandats ausnahmsweise völkerrechtskonform sein?
Zweifel daran plagten selbst die Teilnehmer am Nato-Einsatz. Noch 1986 stellte das britische Außenministerium fest: "Die überwältigende Mehrheit der Rechtsmeinungen bestreitet ein Recht auf humanitäre Intervention." Entscheidendes Argument: Ihr zweifelhafter Nutzen wiege den Schaden für die Respektierung des internationalen Rechts bei weitem nicht auf.
Zwar sehen mittlerweile viele Experten "neues Völkergewohnheitsrecht" entstehen - aber bis dahin ist der Weg noch weit. "Eine Rechtsänderung", so der Münchner Völkerrechtler Bruno Simma, der im Uno-Auftrag an der Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht mitwirkt, "muß von allen maßgeblichen Staaten akzeptiert werden - die alleinige Behauptung der Nato, daß es ein solches Recht gibt, genügt nicht."
Ob bei Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen eine Ausnahme vom Gewaltverbot greifen soll, wird von den Völkerrechtlern jetzt heiß diskutiert. Geltendes Recht ist das noch nicht. Die Nato-Angriffe, so Simma, seien zwar "so nah am Recht wie nur möglich, aber gegenwärtig dennoch jenseits der roten Linie".
Urteilt der IGH über die Rechtmäßigkeit der Luftangriffe, hat die Nato kaum eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erwarten. Das international zusammengesetzte Gericht erwies sich in der Vergangenheit nicht gerade als Motor des internationalen Menschenrechtsschutzes. 6 der 15 IGH-Richter kommen aus Nato-Ländern, die anderen aus Staaten wie Sri Lanka, Algerien, Venezuela, Rußland und China; Jugoslawien hat als Kläger einen zusätzlichen Richter entsandt, ebenso die beklagten Staaten, soweit sie im jeweiligen Verfahren noch nicht durch einen Richter ihrer Nationalität vertreten sind. "Die Mehrzahl der Richter", gibt Simma zu bedenken, "gehört Staaten an, die nicht als Kreuzritter humanitärer Interventionen in Frage kommen, sondern allenfalls selbst solche Interventionen zu befürchten haben."
Auch der Verlauf des Krieges spricht gegen die Nato: Wenn überhaupt, läßt sich die humanitäre Intervention nur rechtfertigen, sofern sie tatsächlich geeignet ist, das Flüchtlingselend zu beenden. Die Zweifel daran wachsen täglich. "Die Argumentation der Nato", weiß Simma, "kommt da in große Schwierigkeiten." Doch die Vertreter der Beklagtenseite sind sich einig: Nicht die zehn Nato-Staaten, sondern Jugoslawien müßte sich eigentlich verantworten wegen der ethnischen Säuberungen im Kosovo. "Jugoslawien", sagte der deutsche Vertreter Gerhard Westdickenberg in Den Haag, "kommt nicht mit sauberen Händen vor den Gerichtshof."
Die beklagten Staaten bestreiten, sich in diesem Fall überhaupt verantworten zu müssen: "Der Gerichtshof", mahnte John Crook vom amerikanischen Außenministerium, "ist hier nur dafür zuständig, festzustellen, daß er nicht zuständig ist."
Das Gericht der Vereinten Nationen kann nur dann über völkerrechtliche Streitigkeiten entscheiden, wenn die betroffenen Staaten seine Zuständigkeit anerkennen. Gegenüber Jugoslawien ist dazu jetzt kein Nato-Staat bereit. Doch einige sind schon früher Verpflichtungen eingegangen.
Wegen des Vorwurfs, die Nato würde Völkermord gegenüber den Serben begehen, müßten sich zumindest die Staaten in Den Haag verantworten, die der Völkermord-Konvention beigetreten sind; dazu gehört Deutschland. Doch dieser Vorwurf stellt, wie Außenamts-Rechtsexperte Westdickenberg erwiderte, "nicht nur einen Mißbrauch des Gerichts dar, sondern auch einen Mißbrauch der Völkermord-Konvention". Daß der IGH Jugoslawien in diesem Punkt folgt, ist kaum zu erwarten.
* Aufgebahrt in der Moschee von Racak am 17. Januar nach einem serbischen Massaker.
Kanada, die Niederlande, Belgien und Portugal dagegen stecken in der Klemme: Sie haben sich der Rechtsprechung des IGH umfassend unterworfen. Damit wäre das Gericht zuständig, denn auch Jugoslawien hat eine entsprechende Erklärung abgegeben - allerdings erst am 25. April, also vier Tage vor Klageerhebung.
Dabei versuchte Belgrad besonders schlau zu sein: Der Gerichtshof solle nur über Streitigkeiten urteilen, die nach Abgabe dieser Erklärung entstehen. Schon deshalb, argumentierten die Vertreter der betroffenen Nato-Staaten, könne der IGH gar nicht zuständig sein: die Streitigkeit sei älter, denn die Luftangriffe hätten ja schon vor dem 25. April begonnen.
Außerdem können sich nur Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem Internationalen Gerichtshof unterwerfen. Jugoslawien aber sei gar nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Das alte Uno-Mitglied Jugoslawien sei als Staat untergegangen, der neue Staat Rest-Jugoslawien aber habe noch keinen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen gestellt.
Eine erste Entscheidung des IGH wird in den nächsten Tagen erwartet. Zunächst geht es darum, ob das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die Beklagten erläßt, die Luftangriffe vorläufig einzustellen.
Selbst wenn das Gericht anordnet, daß beide Parteien ihre Kampfhandlungen einstellen sollten, ist fraglich, ob Jugoslawien und die Nato dem Folge leisten. Und den Kosovo-Albanern geholfen ist damit immer noch nicht.
Die Haager Richter werden der heiklen Entscheidung wohl ausweichen und sich für unzuständig erklären. Für den Münchner Völkerrechtsexperten Simma hieße das: "Der IGH will in der Sache nicht entscheiden, weil die Klage unanständig ist." DIETMAR HIPP
* Aufgebahrt in der Moschee von Racak am 17. Januar nach einem serbischen Massaker.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 21/1999
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