25.04.2015

Bundeskriminalamt„Ein zahnloser Tiger“

BKA-Chef Holger Münch, 53, will Einbrecherbanden aus Osteuropa effektiver bekämpfen, klagt über „Egoismen“ der Länder und kündigt den Einsatz einer Spähsoftware an.
SPIEGEL: Herr Münch, vorige Woche haben sich Bundesjustiz- und -innenminister auf die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wir sitzen also einem glücklichen BKA-Präsidenten gegenüber?
Münch: Das ist ein Riesenschritt voran. Wir müssen bei der Bekämpfung von Kriminalität nicht länger auf ein modernes Instrument verzichten - darüber bin ich in der Tat sehr froh.
SPIEGEL: Vor fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht das längerfristige Speichern von Verbindungsdaten in seiner damaligen Form verboten; seitdem gab es einen Dauerstreit zwischen Innen- und Justizministern, zwischen Datenschützern und Sicherheitsbehörden. Welche Delikte glauben Sie, künftig besser bekämpfen zu können?
Münch: Denken Sie an Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staats, die durch Deutsche weiterverbreitet werden. Wenn wir keinen Zugriff auf IP-Adressen haben, können wir die niemandem zuordnen. Dasselbe gilt für schwere Fälle von Kinderpornografie, in denen wir auch nicht jeden Täter ermitteln konnten. Oder nehmen Sie den Anschlag auf "Charlie Hebdo": Das waren Leute, die vorher so nicht auf dem Schirm der Polizei waren - dann sind die Kommunikationsdaten ein ganz wichtiges Element, um festzustellen, wer hatte mit wem Kontakt. Wo kamen die Waffen her? Welche Rolle spielten die Frauen? Aufgrund der Datenauswertung wussten die Franzosen sehr schnell sehr viel. In Deutschland wäre das so nicht möglich gewesen.
SPIEGEL: Welche Wünsche blieben denn unerfüllt?
Münch: Die Fristen der Speicherung sind kurz. Zehn Wochen für die Verbindungsdaten und vier Wochen für die Information, wo das Handy eingeloggt war, setzen uns Grenzen. Auch dass die E-Mail-Adressen nicht gespeichert werden, könnte eine Schwachstelle sein. Aber die Hauptsache ist, dass die neue Regelung rechtlich sicher ist und wir mit ihr bald arbeiten können - darauf kommt es an.
SPIEGEL: Bis zum vorigen Herbst waren Sie beim Bremer Innensenator als Staatsrat für die Sicherheit der Bürger zuständig. Was glauben Sie, wovon fühlen sich die Deutschen am meisten bedroht?
Münch: Mit an erster Stelle steht sicherlich der Wohnungseinbruch. Denn das hat, wenn Sie Opfer sind, massive Auswirkungen auf Ihr Sicherheitsempfinden. Und wir registrieren seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg solcher Delikte.
SPIEGEL: Da fragt sich der Bürger, was die Polizei diesem Trend entgegensetzt.
Münch: Zunächst einmal kann jeder selbst etwas tun, indem er seine Wohnung oder sein Haus besser sichert. Das wirkt, denn wir stellen eine Zunahme der Fälle fest, in denen die Einbrecher nicht zum Erfolg kommen. Aber vor allem müssen wir an die organisierten, oft international operierenden Strukturen heran ...
SPIEGEL: ... wir dachten, Einbrecher seien lokale Ganoven, oft drogenabhängig.
Münch: Die gibt es auch, aber wir sehen zunehmend auch organisierte Strukturen, die gibt es bei Wohnungseinbrüchen ebenso wie bei Ladendiebstählen, wo gezielt hochwertige Güter gestohlen werden. Viele der Täter sind in verschiedenen Bundesländern aktiv, das sind dann häufig Strukturen der organisierten Kriminalität oder zumindest solche, die ähnlich aufgebaut sind.
SPIEGEL: Werden diese Banden aus dem Ausland gesteuert?
Münch: In den vergangenen fünf Jahren verzeichnen wir einen Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen um 40 Prozent, die meisten aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere aus Serbien, Rumänien, Polen und dem Kosovo, zunehmend auch aus Georgien. Die ziehen mitunter für einige Wochen oder Monate durch deutsche Städte und kehren dann meist wieder zurück in ihre Heimat. Es ist ein Phänomen, das nicht nur uns trifft, sondern viele unserer Nachbarstaaten.
SPIEGEL: Diese Form der organisierten Kriminalität liegt per se nicht in Ihrer Zuständigkeit. Wenn in Krefeld oder Konstanz der Einbruch in einen Bungalow von der örtlichen Polizei aufgenommen wird, wie kommt da Ihre Behörde ins Spiel?
Münch: Indem wir die Daten aus mehreren Verfahren sammeln und auswerten und nach länderübergreifenden oder internationalen Strukturen suchen.
SPIEGEL: Da werden die zuständigen Landeskriminalämter aber frohlocken. Seit je ist es doch eher so, dass die Länder auch Ermittlungen mit anderen EU-Staaten führen - während das BKA außen vor blieb.
Münch: Hier ändert sich viel. Gegen länderübergreifende organisierte Banden kann niemand allein erfolgreich sein. Und wenn wir Informationen sammeln, reißen wir ja nicht automatisch die Zuständigkeit an uns. Die Landeskriminalämter fordern von uns sogar, dass wir diese Koordinierungsrolle übernehmen. Bis zur Innenministerkonferenz im Juni wollen wir das Verfahren endgültig abgesprochen haben - und dann schnellstens einführen.
SPIEGEL: Das scheint uns optimistisch. Bislang konnten sich die Länder nicht mal auf ein einheitliches Computersystem einigen. Ihr oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, beklagt, dass in den Behörden zunächst nach der Zuständigkeit geschaut werde und dann erst, wie ein Problem gelöst werden könne.
Münch: Wir müssen mit kleineren Themen anfangen, mit diesen Erfolge produzieren - und uns dann an die größeren machen. Wir sollten nicht ohne Not bestehende Systeme umbauen; aber wenn wir neue entwickeln, müssen wir trotz Föderalismus Alleingänge und Egoismen verhindern. Knappe Kassen und hoher Aufgabendruck werden uns helfen, solche Lösungen voranzubringen.
SPIEGEL: Ist es nicht absurd, dass die Täter immer internationaler werden, die EU mit Europol versucht dagegenzuhalten, während in Deutschland immer noch in föderalen Strukturen gedacht wird?
Münch: Die Frage nach dem Sinn des Föderalismus stellt sich nicht, das ist nun einmal eine der Lehren der deutschen Geschichte. Die Frage heißt: Wie schaffen wir im Föderalismus kluge Sicherheitsarchitekturen? Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin ist ein gutes Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit im Föderalismus. In Europa ist es doch nicht anders: Wir haben eine Menge Staaten, die sich auf gemeinsame Lösungen verständigen.
SPIEGEL: De Maizière würde zur Kriminalitätsbekämpfung gern auch die gesetzlichen Bedingungen verbessern - etwa den Begriff der "kriminellen Vereinigung" erweitern. Was erhoffen Sie sich davon?
Münch: Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs geht davon aus, dass sich Kriminelle zu einer solchen Vereinigung verabreden. Bei hierarchisch organisierten Gruppen wie etwa der italienischen Mafia stoßen wir an Grenzen. Die kennen nur einseitige Kommunikationswege von oben nach unten. Da laufen wir bei der Anwendung der Strafvorschrift ins Leere.
SPIEGEL: Wie soll sich das ändern? Selbst bei Rockerklubs, die es Ihnen ja leicht machen, weil sie die Zugehörigkeit auf der Kutte dokumentieren, hat Paragraf 129 offenbar in keinem einzigen Verfahren zur Verurteilung geführt.
Münch: Da gebe ich Ihnen recht. Und bei losen Netzwerken, insbesondere bei Verbindungen übers Internet, greift er auch nicht, weil es dort oftmals schon schwierig ist, eine "dauerhafte Struktur" nachzuweisen. Der Paragraf 129 ist in vielen Fällen ein zahnloser Tiger.
SPIEGEL: Wie müsste der Paragraf also reformiert werden?
Münch: Er müsste ähnlich lauten wie in Italien. Dass die Mitgliedschaft gerade auch in einer hierarchisch strukturierten Vereinigung mit kriminellen Absichten unter Strafe gestellt wird.
SPIEGEL: Die Amtszeit Ihres Vorgängers Jörg Ziercke war bestimmt durch die Auswirkungen der Anschläge vom 11. September und den Terror der Islamisten. Wo sehen Sie die künftigen Herausforderungen des BKA?
Münch: Immer noch im islamistischen Terrorismus. Dessen Bekämpfung wird uns auf absehbare Zeit vor große Aufgaben stellen. Denn je weniger militärische Erfolge der "Islamische Staat" in Syrien und im Irak hat, desto mehr wird er sich Anschlagsziele im Ausland suchen, auch in Deutschland. Außerdem wird uns die Computerkriminalität immer stärker beschäftigen. Auch wegen des geringen Problembewusstseins der Nutzer, die ihren PC nicht hinreichend sichern. Im Jahr 2013 sind in der Bundesrepublik die Daten von mehr als 16 Millionen Menschen gestohlen worden.
SPIEGEL: Die Landeskriminalämter sind heute schon überlastet. Mitunter vergeht ein Jahr und mehr, bevor die Daten eines beschlagnahmten Telefons ausgewertet werden.
Münch: Das ist leider so.
SPIEGEL: Haben Sie eine Idee, wie das besser werden kann?
Münch: Wir rechnen etwa alle zwei Jahre mit einer Verdopplung der Speichermedien. Das heißt: Wir werden bald nicht mehr alles auswerten können, was wir bekommen. Wir brauchen intelligente Werkzeuge, die selbstständig finden, wonach wir suchen.
SPIEGEL: Ist der Polizist von morgen ein Informatiker?
Münch: Nein, er bleibt Ermittler. Aber den Universalpolizisten wird es immer weniger geben. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Spezialisten. Natürlich auch im Bereich Cybertechnik.
SPIEGEL: In welcher Rolle sehen Sie da das BKA?
Münch: Unter anderem als Servicestelle für Forschung und Entwicklung. Wir müssen nicht in jedem LKA Spezialfähigkeiten vorhalten. Im Bereich Kryptologie etwa sollten wir schauen, welches Land hat da die Themenführerschaft. Und dann stellen wir sicher, dass etwa die Produkte zur Überwindung von Verschlüsselungstechniken auch in die anderen Landespolizeibehörden kommen. Möglicherweise wird das BKA in der Kriminaltechnik mehr forschen oder Dienstleistungen anbieten, die wir dann den Ländern gegebenenfalls in Rechnung stellen.
SPIEGEL: Ist das die Abkehr von der Praxis, dass alle Länder alles können wollen?
Münch: Verbünde zwischen den Ländern gibt es heute schon. Ich komme ja aus einem kleinen Bundesland, das auf Kooperation angewiesen ist. Und ich höre von den Kollegen aus den Landeskriminalämtern, dass sie vom BKA Hilfe erwarten, etwa beim Umgang mit Anonymisierungstechniken im Internet.
SPIEGEL: Derzeit bekommt die Polizei nicht einmal mit, wenn Kriminelle sich über Skype oder WhatsApp verabreden.
Münch: Die digitale Welt bereitet uns in der Tat viele Probleme. Erstens: die starke Zunahme von Massendaten. Es gilt künftig, aus den vielen Daten die richtigen, wichtigen zu erkennen. Zweitens: die Tatsache, dass wir es viel mit Anonymisierungen zu tun haben. Oder Verschleierung von Identitäten, zum Beispiel über sogenannte Tor-Netzwerke. Und das Dritte sind verschlüsselte Daten. Wir haben hier im BKA eine Studie zu Fällen, in denen wir Kommunikation überwachen - und stellen fest, dass die Verdächtigen zu 85 Prozent solche Techniken einsetzen. Das heißt, hier gingen uns zumindest Teile der Kommunikation durch die Lappen.
SPIEGEL: Gingen? Sie reden in der Vergangenheitsform?
Münch: Im Moment ist das noch so. Aber wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt.
SPIEGEL: Das heißt: Der sogenannte Bundestrojaner steht kurz vor der Einführung?
Münch: Wir nennen es lieber Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Im Herbst soll sie einsatzbereit sein.
SPIEGEL: Sie haben diese Spähsoftware selbst entwickelt?
Münch: Wir wollten das nicht auf dem freien Markt kaufen.
SPIEGEL: Wird die Polizei dem technischen Fortschritt immer hinterherlaufen?
Münch: Wir müssen Entwicklungen als Chance begreifen. Wir erhalten heute eine Menge Spuren, die es früher gar nicht gab, etwa Handyfilme, wie sie nach dem Anschlag in Boston entstanden. Um solche Informationen auffangen zu können, müssen wir auch in sozialen Medien präsent sein.
SPIEGEL: Das BKA will als letzte Polizei Deutschlands bei Twitter und Facebook aktiv werden?
Münch: Wir werden aktiv werden, hoffentlich nicht als Letzte. Aber zugegeben: Wir haben da einen Nachholbedarf.
Interview: Jörg Diehl, Andreas Ulrich, Alfred Weinzierl
Von Jörg Diehl, Andreas Ulrich und Alfred Weinzierl

DER SPIEGEL 18/2015
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