31.05.1999

TÜRKEIJustiz-Poker um Öcalan-Prozeß

Aus Angst vor internationalen Protesten und einem völligen Gesichtsverlust der Türkei im Westen nimmt Ankara zum Beginn des Prozesses gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan eine innenpolitisch heikle Reform in Angriff. Ministerpräsident Bülent Ecevit, der vergangene Woche eine Stahlhelm-Regierung unter Beteiligung der Ultranationalisten bildete, möchte noch während des Prozesses den Einfluß der Militärs auf die sogenannten Staatssicherheitsgerichte einschränken. Die Sondergerichte sind umstritten, weil einer der drei Richter satzungsgemäß Offizier der Streitkräfte ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihnen deshalb schon im vergangenen Jahr den Status eines unabhängigen Tribunals aberkannt. Seither zahlt die Türkei empfindliche Strafen, wenn die Urteile in Straßburg beanstandet werden. Staatspräsident Süleyman Demirel und der Generalstab unterstützen Ecevits Plan. "Die Türkei stand vor der Wahl, die Staatssicherheitsgerichte zu demilitarisieren", sagt der Istanbuler Völkerrechtler Turgut Tarhanli, "oder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen." Noch vor wenigen Wochen hatte die bei den Parlamentswahlen erfolgreiche Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) angekündigt, sie würde sich im Parlament dafür einsetzen, daß Öcalan "gehängt wird". Daß jetzt sogar die Ultranationalisten für die Justizreform stimmen wollen, kommt vor allem für Öcalans Richter ungelegen. "Das ist, als würde einem der Boden unter den Füßen weggezogen", klagt ein hoher Justizbeamter. "Ich würde mich nicht wundern, wenn die drei Richter sich völlig aus dem Verfahren zurückziehen." Ob sich das Gericht vertagen wird, um dem Parlament Zeit für die nötige Verfassungsänderung zu geben, ist unklar; möglicherweise wird für den Militärjuristen auch ein ziviler Ersatzrichter einspringen.

DER SPIEGEL 22/1999
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TÜRKEI:
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