04.03.1991

Stasi-AktenEchte Panne

Im Berliner Archiv türmen sich die unbearbeiteten Stasi-Hinterlassenschaften. Per Gesetz muß erst noch geregelt werden, wer Einblick nehmen darf.
Johannes Gerster, bekannt für rüde Attacken, kam wieder groß in Form. Nur wenige Stunden nachdem Vertreter ostdeutscher Bürgerkomitees in Bonn erklärt hatten, wie sie sich den Umgang mit den archivierten Stasi-Akten vorstellen, schlug der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu.
Der Komitee-Entwurf für ein Stasi-Akten-Gesetz sei "das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist", schimpfte Gerster. Er enthalte "Uralt-Forderungen in Paragraphenform", sei teilweise "naiv und für die Praxis untauglich".
Inzwischen ist Gerster das Ganze peinlich, und er redet sich umständlich heraus. Sein Kommentar war, wie in Bonn üblich, als Presseerklärung verteilt worden. Die habe ein Mitarbeiter "ohne Abstimmung mit mir" vorschnell in Umlauf gebracht - "eine echte Panne".
Das späte Bemühen um Mäßigung hat seinen Grund. Das Stasi-Akten-Gesetz, das den Umgang mit dem archivierten Erbe des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit verbindlich regeln soll, würde die Bonner Regierung lieber im Einvernehmen mit der Opposition und den Bürgerrechtlern im Osten durch den Bundestag lotsen. Schwierigkeiten wie beim ersten Anlauf im vorigen Herbst sollen diesmal vermieden werden.
Damals, bei den Verhandlungen um den Einigungsvertrag, hatten erboste Proteste in der Ost-Berliner Volkskammer und die Hungerstreiks einiger Bürgerrechtler vor den Stasi-Archiven die Regierenden vom Rhein daran gehindert, ihre Vorstellung davon durchzusetzen, was mit den Spitzel-Dossiers passieren soll. Vom Widerstand überrascht, mußte sich Bonn darauf einlassen, daß die Akten in den alten Archiven blieben - unter Aufsicht eines Sonderbeauftragten, der aus der DDR stammt. Den bundesdeutschen Nachrichtendiensten war der erhoffte Zugriff verwehrt.
Die Verfassungsschützer wollen sich damit nicht abfinden. Sein Dienst, verkündete der Chef des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, kurz vor seinem Rückzug in den Ruhestand, habe "vom gesetzlichen Auftrag her" ein Interesse an "bestimmten Inhalten" der Stasi-Akten. Er beharre auf "eingegrenztem und kontrolliertem Zugang".
Die Kölner argumentieren, sie bräuchten das Stasi-Material, um Behörden-Bewerber einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Sie würden auch gern Einblick nehmen, damit sie Erkenntnisse über die Spionage- und Gegenspionage-Abteilungen des früheren MfS gewinnen und Stasi-Verbindungen zu west-deutschen oder arabischen Terroristen rekonstruieren können.
Der hessische Verfassungsschutz-Chef Günther Scheicher assistierte Boeden: Noch immer wisse man zuwenig über mögliche "personelle Restbestände", über Sprengstoff- und Waffenlager irakischer Terrortrupps in der Ex-DDR.
Immer wieder hat Boeden das Schreckensbild herrenloser Stasi-Einheiten gemalt, aus denen neue Terror-Trupps entstehen könnten.
Alle Parteien sind sich soweit einig, daß Stasi-Opfer in Zukunft schnell und ausführlich Informationen über gespeicherte Archivdaten erhalten sollen; bisher hatte die Benutzerordnung das Auskunfts- und Einsichtsrecht eng begrenzt. Auch darüber, daß die Akten dezentral in den Ost-Ländern gelagert, jedoch zentral von einer Sonderbehörde in Berlin verwaltet werden, gibt es keinen Streit zwischen Regierungsparteien und SPD. Einzig die Bürgerkomitees plädieren für eine Federführung der neuen Länder.
Umstritten ist dagegen, auf welche Akten sich das Gesetz überhaupt beziehen soll. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich zu den reinen Stasi-Archiven auch die Akten von SED, Blockparteien und Massenorganisationen erfassen, "soweit diese Staatsangelegenheiten betreffen". Die Union dagegen möchte Rücksicht auf ihre Neuzugänge aus den alten Blockparteien nehmen.
Die Ost-CDU "war nicht Staat", rechtfertigt Gerster die Selbstbeschränkung. Der Zugriff der Akten-Behörde müsse daher auf Stasi-relevante SED-Bestände begrenzt werden.
Gegen die Akteneinsicht für Verfassungsschützer richtet sich parteiübergreifender Einspruch. Die Bürgerkomitees sind wie eh und je dagegen: "Die Nutzung durch die Ämter für den Verfassungsschutz und sonstige Nachrichtendienste ist verboten", haben die Bürgerrechtler in ihrem Gesetzentwurf kategorisch festgelegt. Mittlerweile erhalten sie Verstärkung sogar aus dem Regierungslager.
Auch den Liberalen gehen die Boeden-Forderungen zu weit. Man müsse bedenken, wandte FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch ein, "daß die Unterlagen in für uns rechtswidriger Weise zustande gekommen sind". Die Dienste dürften damit also gar nicht arbeiten. Nur bei Neueinstellungen stehe ihnen das Recht zu, die Kandidaten auf Stasi-Vergangenheit zu überprüfen.
Gerster weist das Mißtrauen gegen die Geheimdienstler zurück: "Der Verfassungsschutz ist nicht per se schlecht, genauso wie das Finanzamt nicht per se schlecht ist."
Das tiefe Mißtrauen vieler Ost-Deutscher gegen die Dienste können die Bonner wohl dennoch nicht ignorieren. Das Verständnis für die Wünsche des Verfassungsschutzes, räumt Innenstaatssekretär Hans Neusel ein, sei "noch nicht soweit". Die Ausdehnung seiner Befugnisse könne daher "nur ganz behutsam passieren".
CDU und CSU haben das Mißtrauen selbst geschürt. Sie versuchten, den Verfassungsschützern doch noch den Weg ins Archiv zu ebnen: Neben der jetzigen "Aktenverwahranstalt" (Gerster) des Sonderbeauftragten Joachim Gauck brauche man eine eigenständige Ermittlungsbehörde, die in den Archiv-Unterlagen nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit forschen und Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten solle. Dafür, so die Idee, könne man bisherige Verfassungsschützer einsetzen. Es gehe um "Nutzung des Knowhows", nicht um Übertragung zusätzlicher Aufgaben.
Selbst im Innenminsterium war die Reaktion auf den CDU/CSU-Vorstoß zurückhaltend. Es reiche vollkommen aus, so ein hoher Beamter, wenn die Gauck-Behörde künftig Hinweise auf Straftaten an die Staatsanwälte weiterleite - ein Recht, das ihr jetzt nicht zusteht.
Das neue Stasi-Akten-Gesetz ist überfällig, die Unzufriedenheit mit der Regelung im Einigungsvertrag und der vorläufigen Benutzerordnung weitverbreitet. "Bis zur Sommerpause müssen wir zu Stuhle kommen", fordert der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz. Doch die CDU-Parlamentarier befürchten, daß der Bundestag erst im Frühherbst das Gesetz verabschieden wird.
Um so wichtiger wäre es, die Gauck-Behörde schon jetzt zu stärken. Bislang sind erst rund 180 der geplanten knapp 1000 Mitarbeiter eingestellt worden - ausgewählt unter mehr als 10 000 Bewerbern. Rund 15 000 Anfragen gibt es, Beschwerden über unbeantwortete Anträge häufen sich. In den Archiven liegen etliche Tonnen Akten unsortiert in Säcken, Kartons und Tüten. Nur ein Drittel des rund 170 Kilometer langen Akten-Bestandes sei, so Behörden-Direktor Hansjörg Geiger, relativ leicht zugänglich.
Auch diesem Mißstand wollte der um keinen Einfall verlegene Gerster unkonventionell abhelfen. Im Innenausschuß schlug er vor, einige Dutzend Beamte des Bundesgrenzschutzes in die Archive zu schicken. Sie würden dort in kurzer Zeit für Ordnung sorgen. Wieder kein beifälliges Nicken für Gersters neuesten Vorschlag - noch eine echte Panne.

DER SPIEGEL 10/1991
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