04.03.1991

AffärenOrder vom Dicken

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gies, schaltete mit Hilfe der Stasi Parteifreunde aus.
Zufrieden reiste Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) am vergangenen Donnerstag von Magdeburg nach Bonn. Denn neben düsteren Prognosen über die Wirtschaftslage in Deutsch-Ost hatte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt für Helmut Kohl auch eine gute Nachricht im Gepäck.
Die Affäre um seinen Innenminister Wolfgang Braun (CDU) war glimpflicher abgelaufen, als Gies vermutet hatte (SPIEGEL 7 und 8/1991); die zwielichtige Rolle, die niedersächsische Verfassungsschützer darin spielten, zwar nicht aufgeklärt, aber aus den Schlagzeilen; und er selbst, der Landesvater Gies, dabei ohne Ansehensverluste davongekommen.
Bislang jedenfalls.
Neue Nachrichten belegen, daß der ehemalige Tierarzt aus Stendal in der Schmuddel-Affäre um Privatdetektive und Polizeikompetenzen nicht nur die Rolle des Zuschauers hatte. Gies mischte bei dem anrüchigen Personen- und Karriere-Poker kräftig mit - bislang allerdings nur im Hintergrund.
Blessuren trug bei dem Gerangel nur der Parteifreund Braun davon. Er wurde als langjähriger Polizeispitzel - und damit indirekter Zuträger der Stasi - enttarnt. Peinlich für Gies: Der Affären-Minister war sein wichtigster Helfer auf dem Weg nach oben. Braun sorgte dafür, daß Parteifreund Gies über zwielichtige Kanäle die Munition bekam, die er dringend brauchte, um innerparteiliche Konkurrenten auszuschalten. Das Material, das Gies im innerparteilichen Kampf nutzte, stammte aus den unerschöpflichen Arsenalen der alten Staatssicherheit.
Prominentestes Opfer: der Mitte Februar zurückgetretene Hallenser Oberbürgermeister Peter Renger (CDU), der ursprünglich sogar Höheres im Sinn hatte als nur den Sessel des Oberbürgermeisters. Er wollte Halle zur Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt machen und verband damit Ansprüche auf den Sessel des Ministerpräsidenten. Den aber wollte CDU-Landeschef Gies in Magdeburg aufstellen und selbst besetzen.
Sein Plan: Alle prominenten CDU-Kandidaten für den Landtag sollten - ohne ihr Wissen - noch vor der Wahl auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Seine Hoffnung: Renger könnte im Netz hängenbleiben. Sein Problem: Wie kommt man an die Akten ran?
Da war, mit Rat und Tat, Parteifreund Braun zur Stelle. Der ehemalige Regierungsbevollmächtigte für Magdeburg, bei der Kommunalwahl als Oberbürgermeister-Kandidat abgeschmettert, aber immer noch der Meinung, daß eigentlich er der bessere Ministerpräsident wäre, verbündete sich mit Gies gegen den Hallenser Konkurrenten Renger.
Für den Stasi-Überwachungsplan von Gies hatte Braun hilfsbereites Personal an der Hand: Klaus-Dieter Matschke, CDU-Parteifreund aus dem hessischen Frankfurt, V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes und Unternehmer für Sicherheitstechnik.
Schlitzohr Matschke hockte schon damals - mit Wissen und Wohlwollen Brauns - als "Sicherheitsberater" bei der Magdeburger Polizei. In der örtlichen CDU-Parteizentrale wurde er von Gies und Braun in das Unternehmen eingeweiht. Das Trio vereinbarte Diskretion - und zügige Arbeit. Höchste Priorität, darauf bestand Gies, habe die Überprüfung des Hallenser CDU-Freundes Renger.
Mit Hilfe von Walburga Edel, Mitglied im Magdeburger Bürgerkomitee und Mitarbeiterin im Stasi-Sonderausschuß der Volkskammer, tauchte Matschke in den Dunstkreis ehemaliger Stasi-Leute ein; Frau Edel lieferte zu neun CDU-Kandidaten das Aktenzeichen, unter dem die Staatssicherheit sie zu Vor-Wendezeiten geführt hatte.
KDM, wie Matschke sich selber nennt, ermittelte auf eigene Faust - und vorbei an vielen Rechtsvorschriften, die den Umgang mit Stasi-Akten regeln. Mit von der Partie waren seine Freunde vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Matschke: "Bei uns hat doch nichts funktioniert, ohne die wäre ich nicht so schnell fündig geworden."
Zum Dank lieferte der Frankfurter den Hannoveranern brisante Informationen über ehemalige Stasi-Agenten in Niedersachsen - mehrere wurden verhaftet, darunter eine hochrangige Beamtin aus dem niedersächsischen Innenministerium.
Matschkes Magdeburger Auftraggeber waren hocherfreut, als der Schnüffler kurz nach der Landtagswahl, die die CDU mit großem Vorsprung gewonnen hatte, Gies und Braun die Liste von neun CDU-Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit präsentieren konnte. Renger war dabei.
Der OB von Halle gehörte - neben Armin Kleinau und Michael Heinemann - zu den drei CDU-Landtagsabgeordneten auf der Neuner-Liste, für die Matschke nicht nur ein Aktenzeichen lieferte, sondern auch Decknamen, Führungsoffizier und IM-Legende - für Gies und Braun war dies von unschätzbarem Wert.
Inzwischen nämlich hatte sich für die beiden CDU-Politiker ein weiteres Problem ergeben: Beide hatten nur auf der Landesliste - Platz 1 und 3 - für den Landtag kandidiert. Da die CDU alle Direktmandate geholt hatte, konnten der designierte Ministerpräsident Gies und sein künftiger Innenminister Braun nur dann ins Parlament einziehen, wenn mindestens drei CDU-Abgeordnete auf ihr Mandat verzichteten. Kleinau und später auch Heinemann waren dazu bereit. Doch Renger zeigte sich im Vier-Augen-Gespräch mit dem Kontrahenten Gies wenig einsichtig.
Wieder mußte Matschke ran. Im Auftrag von Gies und Braun lancierte er eine Pressekampagne. Prompt erschien die Boulevardzeitung Neue Presse/Express in Halle mit dem Renger-Foto und der Schlagzeile: "Stasi-Spitzel im Landtag?"
Jetzt erst konnte Matschke, im Beisein des gerade zum Ministerpräsidenten gewählten Gies, den widerstrebenden Renger von der Aufgabe seines Mandats "überzeugen".
Matschkes Lohn für geleistete Karriere-Dienste: Der Ministerpräsident und sein Innenminister Braun boten ihm an, im Lande einen Verfassungsschutz aufzubauen. In seinem "Befehl Nummer 1" ernannte ihn der Innenminister zum Kriminaloberrat und "ersten Beamten mit hoheitsrechtlichen Befugnissen".
Einmal in Fahrt und mit Hilfe der neuen Kompetenzen, wollte Matschke nun auch noch gegen die restlichen sechs CDU-Abgeordneten von der Neuner-Liste ermitteln: Gerhard Mitschke (Aktenzeichen: IV/421/68), Michael Liwowski (VII/2291/84), Gunther Schmidt (VII/1690/76), Jürgen Scharf (VII/315/78), Peter Schenk und Dr.Horst Schnellhardt (VII/600/77).
Doch da war das Aufklärungsinteresse seines Landesvaters plötzlich erlahmt. Es müsse jetzt Frieden sein, beschied Gies seinen Privatdetektiv, man solle keinen weiteren Staub aufwirbeln. Das sei auch im höheren Interesse.
Ministerpräsident Gies zu seinem Fahnder: "Ich habe Order vom großen Dicken aus Bonn." o

DER SPIEGEL 10/1991
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Affären:
Order vom Dicken

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