06.05.1991

„Das ist schon was Widerliches“

Die Mahnung auf dem Pappschild "Bitte nicht stören - Besprechung" ist eigentlich entbehrlich. In das große Sitzungszimmer der Bonner Staatsanwaltschaft werden schon lange keine wichtigen Konferenzen mehr einberufen - es wurde allzu eng.
Die Wände sind mit akkurat aneinandergereihten Leitzordnern zugewachsen, in sechs Reihen gestapelt wuchern die Akten quer durch den Raum: Hinweise und Nachweise aus rund 1860 Verfahren, denen zufolge deutsche Industriebarone durch planmäßig betriebenen Steuerbetrug mit Millionensummen Parteikassen gefüllt und Politiker ausgestattet haben.
Die gekaufte Republik ist hier ebenso zu besichtigen wie ein Teil der Hinterlassenschaft des Milliardärs Friedrich Karl Flick, vermittelt werden auch Einblicke in die Kumpanei der obersten Finanzbehörden mit Parteien und Wirtschaft.
In den angestaubten Holzregalen liegt das Recht beerdigt: 531 Fälle, die im letzten Jahrzehnt von den Bonnern an andere Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik verschickt worden sind. Viele Marterln stehen am Abgrund des Rechtsstaates: verschollen in Hessen, vermißt in Schleswig-Holstein, elendig verscharrt in Bayern.
Mitunter rätseln der Bonner Oberstaatsanwalt Helmut Dropmann, 55, und sein Kollege Andreas Schütz, 42, in der Akten-Gruft, was wohl aus solchen Ermittlungen geworden ist. Haben sich BMW oder Siemens an der großen Geldwäsche beteiligt? Und wie war das 1978 mit den Schecks von Grundig für den späteren Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU)? Doch wer will das noch wissen - nicht einmal mehr die Kollegen in den Nachbarstuben der beiden Strafverfolger heucheln noch Interesse.
Dropmann und Schütz haben ganz andere Zeiten erlebt. Seit 1982 ist die Spendenaffäre der etablierten Parteien ihr Fall, damals noch schien die Aufarbeitung des Stoffes das Politspektakel der Republik, zeitweise hockten sie mit zwölf Ermittlern an der Affäre, jede Woche brachte neuen Dreck ans Licht.
Jetzt sind die beiden übriggebliebene Veteranen mit Ermüdungserscheinungen. Allzuoft glichen sie den Windhunden, die dem elektrischen Hasen hinterherhetzen - atemlos und in gleichbleibendem Abstand.
Die Folgen? Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ging und kam dann, trotz Urteil und Geldstrafe in Höhe von 180 000 Mark, als FDP-Parteivorsitzender zurück. Der christdemokratische Bundestagspräsident Rainer Barzel schied wegen einer Zusatz-Alimentierung durch Freunde aus der Industrie aus dem Amt und ließ sich dann als Märtyrer feiern.
Der Bonner Steuerfahnder Klaus Förster, der als erster den politischen Schweinestall ausmisten wollte, bekam Ärger im Amt und quittierte resigniert seinen Job. Die FDP-Sekretärin Gertrud Rech, die mit ihren Enthüllungen 1980 die Affäre ins Rollen gebracht hatte, wurde arbeitslos und erlitt zwei Herzinfarkte. Die CSU versprach ihr Hilfe, aber die Christsozialen waren nur an Berichten über Lambsdorff interessiert.
Weltfremd klingt heute die anfängliche Befürchtung vieler Juristen oder Politiker, ein großer Teil der Elite dieser Republik müsse wegen Steuermauscheleien hinter Gitter. In 510 Fällen stellten die Bonner ihre Verfahren "mangels hinreichenden Tatverdachts" ein, 519mal wegen geringen Verschuldens. 119 Prozesse wurden gegen Geldauflagen eingestellt, 84 Strafbefehle beantragt. Nur in acht Fällen wurden Anklagen erhoben, keiner der Beschuldigten wurde gestäupt.
Ist die Justiz, mit Bagatellfällen überschwemmt, überhaupt in der Lage, eine derart verwickelte Affäre aufzuarbeiten? "Die ganz komplizierten, komplexen und differenzierten Gedankengänge der Führungsetage eines großen international operierenden Wirtschaftsunternehmens einzuschätzen", hat einer der Hauptakteure der Affäre, der frühere Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch, 64, räsoniert, "das können die nicht, und das ist kein Vorwurf."
"Das Strafrecht kann die politische Unmoral nicht fassen", urteilte vorletzte Woche Die Zeit, aber versuchen muß es das wohl doch. Für den Bonner CDU-Funktionär Uwe Lüthje, 59, ist die "indirekte Parteienfinanzierung", wie die Spendeneintreiber das kriminelle Geschäft mit Schwarzen Kassen verharmlosen, ein Fall der Zeitgeschichte. Er hoffe, erklärte er am Montag voriger Woche, daß eines Tages seine Enkel mit der historischen Aufarbeitung Erfolg hätten.
Vorher müssen noch mal die Juristen ran. Die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf wird am Mittwoch dieser Woche im letzten großen Parteispenden-Prozeß das Urteil über den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, 65, und seinen Generalbevollmächtigten Lüthje verkünden.
Beide sind der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in beträchtlicher Höhe angeklagt. Untersucht wurde der Weg von rund 18 Millionen Mark, die über eine Organisation mit dem einschlägig berühmten Namen "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V." (SV) und zwielichtige Etablissements in Vaduz oder Liechtenstein in die Kassen der Union geflossen sein sollen.
Ähnlich hatte schon die FDP ihren Spendenfluß vergrößert, indem sie den Gebern Steuervorteile verschaffte: Geld für die Partei, eigentlich nicht steuerbegünstigt, wurde auf Umwegen über Organisationen in London oder Miami gewaschen. Die Gaben konnten dann steuermindernd geltend gemacht werden. So hatte allein die SV zwischen 1969 und 1980 insgesamt 214 Millionen Mark aus Spendengeldern an die bürgerlichen Parteien geschleust.
Ebenso wie 1987 beim Strafantrag gegen Lambsdorff, der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Millionen Mark verurteilt wurde, haben Dropmann und Schütz 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für Kiep gefordert. Ein militanter Fachmann des Spendengeschäfts wie Lambsdorff war der CDU-Kassenwart nicht, er war auch nicht so gerissen. Aber die hinterzogene Summe, rund neun Millionen Mark, liegt ungleich höher - das brachte ihn auf Lambsdorff-Niveau.
Kieps Gehilfe Lüthje wird vermutlich, so hat das Gericht angedeutet, mit einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld davonkommen. Der Helfershelfer hat mal wesentlich Schlimmeres befürchtet - selbst eine Haftstrafe schien drin.
Drecksarbeit wird selten belobigt. Kiep ist längst im Machtgerangel seiner Partei untergegangen. "Ich glaube, das war meine letzte Schatzmeisterwahl", hat er letztes Jahr auf dem Hamburger Parteitag Freunden anvertraut. Heute sagt er: "Ich stehe vor den Trümmern des Versuchs, Politik zu machen."
Lüthje gilt als getreuer Ekkehard des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Vor allem hat Lüthje voriges Jahr unter der Furcht gelitten, sein Prozeß könne den Bundestagswahlkampf stören. Er hat sich ein fast 360 Seiten starkes Elaborat über "Theorie und Praxis der indirekten Parteienfinanzierung" von der Seele geschrieben, aber im Gerichtssaal sagte er ebenso wie Kiep nichts zur Sache.
In dieser Affäre wird bis zum Schluß geblockt. Wenn am Mittwoch im Schwurgerichtssaal 111 des Düsseldorfer Landgerichts bei der Urteilsverkündung noch einmal die Geld-Affären der letzten Jahrzehnte aufgeblättert werden, müssen die Regierenden in Bonn kein Beben mehr befürchten.
Skandale und Korruption sind in modernen Demokratien nichts Außergewöhnliches: Japan und Italien haben ihre großen Parteispendenaffären gehabt, und derzeit versuchen Richter in Frankreich, den Finanzsumpf der sozialistischen Machthaber trockenzulegen.
Entscheidend für den Sittenbefund ist aber die gesellschaftliche Verarbeitung der Affären. Eine reinigende Wirkung scheint in Deutschland von Aufdeckung und Aufklärung kaum mehr auszugehen. Jeder neue Skandal wird nur noch wahrgenommen, wenn er wenigstens eine Ungeheuerlichkeit mehr bietet als der vorige - mit jedem neuen Sündenfall gewöhnen sich die Bürger mehr an den fauligen Geruch.
Ungesetzliche Parteienfinanzierung habe es fast so lange gegeben, wie die Bundesrepublik besteht, argumentieren jetzt die Täter. Am Ende will niemand für den Anfang verantwortlich sein.
Die Hybris der Parteien, die dauernd am Rande der Pleite wirtschafteten, war vollkommen. In ihrer Gier nach Geld waren sie in kriminelle Aktivitäten und Steuerhinterziehung von abenteuerlicher Größenordnung verstrickt. Als die Staatsanwälte die Schiebereien durchleuchten wollten, planten Politiker einen Staatsstreich von oben: Sie wollten sich, durch Gesetze, selbst begnadigen. Doch in letzter Minute wurde das Amnestie-Komplott aufgedeckt und vereitelt.
An dem Anschlag auf das Recht 1984 war auch Kiep beteiligt; von ihm stammt der schöne Satz, die Politik habe in der Affäre versagt.
Dankenswert deutlich hat der Kieler Politik-Professor Werner Kaltefleiter, als Sachverständiger in den Kiep/Lüthje-Prozeß geladen, das Gesetzesverständnis vieler Politiker erläutert. "Wenn die Rechtsordnung an der Realität einer Gesellschaft vorbeigeht", sei es zwangsläufig, daß "an der Rechtsordnung vorbei" gehandelt werde.
Alle hängen sie drin, am tiefsten, so sieht es aus, die Union. Der FDP blieben viele Nachforschungen erspart. Ihr Schatzmeister Heinz Herbert Karry war 1981 von Unbekannten, wahrscheinlich Angehörigen der terroristischen Revolutionären Zellen, erschossen worden.
Auch die SPD kam einigermaßen ungeschoren davon, weil Alfred Nau, Kassenwart von 1946 bis 1975, vor möglichen Vernehmungen und Prozessen 1983 starb. Der letzte Akteur, Ex-Bankier Walter Hesselbach, 76, wird das Geheimnis der Schwarzen Kassen der Genossen mit ins Grab nehmen.
Politik und Ethik kommen selten zusammen. Aber auch in der Politik, meinte der Soziologe und Politiker Max Weber Anfang des Jahrhunderts, gebe es ein "gewisses Mindestmaß von Schamgefühl und Anstandspflicht", das "nicht ungestraft verletzt werden" dürfe.
Grundlage der Scham ist, so sagt es eine Enzyklopädie, "das Bewußtsein, durch bestimmte Handlungen oder Äußerungen sozialen Erwartungen nicht entsprochen, beziehungsweise gegen wichtige Normen oder Wertvorstellungen dieses Bereichs verstoßen zu haben". Nach dieser Definition wären Reue und Aufarbeitung des Skandals notwendig gewesen.
Doch die Spitzen der Parteien taten arglos, als hätten sie nie mit krummen Geschäften zu tun gehabt. Als höchstes Gut im Zeugenstand galt ein miserables Erinnerungsvermögen. Der Gedächtnisverlust wurde zum Erkennungsmerkmal der Geldfüchse - die Amnesie ersetzte die Amnestie.
Selbst bei den Repräsentanten der Republik fand Nachbereitung nicht statt. Vor Freunden erzählte der frühere Daimler-Chef Joachim Zahn, 77, gern von einer Begegnung mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Auf die Frage nach dem werten Befinden hatte Zahn geantwortet, es gehe ihm mäßig, er habe Probleme mit der Justiz.
"Sie, Herr Zahn", soll der erste Mann im Staate leutselig geantwortet haben, "das ist doch unmöglich." Er habe ein Parteispendenverfahren am Hals, antwortete Zahn, und Weizsäcker wandte sich ab: Das sei in der Tat eine ganz böse Sache.
Derselbe Weizsäcker stand bei den Unternehmern Friedrich Karl Flick, Konrad Henkel und Ludwig Eckes auf Spenden-Empfängerlisten. Auch Bosch-Chef Hans L. Merkle hatte 1981 dem Christdemokraten, der damals als Vizepräsident des Bundestages amtierte, eine Spende über einen ominösen Förderkreis Junge Politik e.V. avisiert. Merkle merkte ausdrücklich an, der neuerdings in Steuersachen pingelige Kiep sei "über Betrag und Empfänger . . . nicht unterrichtet" worden.
Die Spendenaffäre brachte eine Hausse in Schiebungen und eine Baisse in Moral ans Licht. Gesetz, Eid und Verfassung wurden nicht ernst genommen, doch das, hat der Freidemokrat und derzeitige Bonner Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann schon vor Jahren erkannt, "interessiert kein Schwein mehr". Manchem ist eben das Gefühl für Peinlichkeit früh abhanden gekommen.
Das mag dazu beigetragen haben, daß die Partei der Nichtwähler vielerorts zur zweitstärksten Vereinigung geworden ist. Kollektive Verachtung der Politik hat sich breitgemacht, längst gilt die allgemeine Schuldvermutung. Zynikern, die mittlerweile jeden für korrupt halten, steht eine schweigende Mehrheit gegenüber, die zwar Überdruß am politischen Leben empfindet, aber nicht will, daß die schmutzige Wäsche öffentlich gewaschen wird.
Staatsanwälte sind meist eher staatsgläubig, doch reihenweise haben sich Spendenermittler und Steuerfahnder die letzten Male vor der Wahl gedrückt. Die private Bewältigung der Affäre ist auch ein Generationsproblem.
Für einen Staatsanwalt wie Dropmann, der den Großspenden-Abwickler und früheren Bundespräsidenten Walter Scheel einmal als "politische Leitfigur" betrachtete, muß die Erkenntnis niederschmetternd sein. "Ich bin mit vielem fertig", sagt er. Der jüngere Schütz hingegen findet es zwangsläufig, daß vor solch korrupter Kulisse ein Politiker wie Lambsdorff Parteivorsitzender werden konnte und mußte.
Den guten stillen Scheckgeber, der für seine Spende keine politische Gegenleistung erwartete, hat es nur in Ausnahmefällen gegeben. Meist wurden die Einsätze im politischen Spiel genau plaziert, das große Geld hat sich immer seinen Weg gesucht. Das war schon 1956 in Nordrhein-Westfalen so, nachdem die FDP den christdemokratischen Ministerpräsidenten Karl Arnold gestürzt und mit der SPD paktiert hatte - den liberalen Abweichlern drehte die Industrie den Geldhahn zu.
Und wie die Pharma-Industrie über den kurzen Draht in Parlament und Ministerien hineinzuwirken versuchte, wie die Versicherungswirtschaft in feiner Runde die einfühlsamsten Politiker prämiierte - das hatte Format und war gut gefummelt.
Einigen Neuigkeitswert besaß im Düsseldorfer Prozeß gegen Kiep und Lüthje die Erkenntnis der Ermittler, daß acht Millionen Mark irgendwo in der Schweiz versickert sind, Empfänger unbekannt. Schon nach dem Verbleib einer Spende von 300 000 Mark, die von der Frankfurter Metallgesellschaft über die SV an die CDU adressiert war, hatten Lüthje und Kiep lange geforscht. Schließlich erzählte ein SV-Funktionär, das Geld sei an den damaligen Spitzenpolitiker Rainer Barzel gezahlt worden.
Der pingelige Lüthje kannte seine Pappenheimer. "Ich mußte Ordnung in der Unordnung schaffen", berichtete er über den nonchalanten Umgang mancher Parteifreunde mit hohen Spendensummen.
Von solchen Dotationen war in den Prozessen nicht die Rede, dafür bestand auch gar kein Anlaß. Nur die Bestechung von Beamten ist strafbar, nicht die Bestechung von Abgeordneten oder Parteifunktionären.
Auch die Wissenschaft machte sich bei den Spenden-Politikern verdient. Professoren, Richter und sonstige Berufene verfaßten 235 Abhandlungen zum Parteispenden-Skandal. Ihr Fazit war meist klar: Eigentlich sind solche Steuertricksereien kein Strafdelikt.
Zu jeder gewünschten Aufführung spielte diese Komparserie auf: Parteispenden seien in Wahrheit steuerbegünstigte Betriebsausgaben, der Staatsbürgerlichen Vereinigung müsse ein Sonderstatus zugebilligt werden, sämtliche Verfahren seien bis zur Prüfung durch die Finanzgerichte auszusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat die Einwände längst hinweggefegt. Und der sachkundige Merkle witzelt, die Verteidiger- und Gutachterkosten würden bald die Höhe der Spenden erreichen.
Kaiser und Könige der Wirtschaft pflegen daran zu würgen, daß überhaupt jemand die Stirn hat, gegen sie zu ermitteln. Man ist schließlich wer, und so gesehen war es verständlich, daß sich die Salondame Gabriele Henkel bei Düsseldorfs Ministerpräsidenten Johannes Rau darüber beschwerte, daß die Ermittler auch vor ihrem Mann Konrad, einem Ehrenbürger der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, nicht haltmachten.
Einer von den Kommandohöhen der Wirtschaft hatte auch im Kiep-Prozeß seinen Auftritt - Rudolf August Oetker, 74, Kaufmann aus Bielefeld. Gelassen passierte er noch einmal die Affäre wie auf einem Laufsteg, führte vor, wer die Großen sind und daß sie nicht zufällig die Großen sind.
Der Vorsitzende sprach von Spenden, "die eine beträchtliche Höhe hatten". Mit langgezogenem "Jaaa" bestätigte der Zeuge den Sachverhalt - wie sollte es anders sein, man ist Oetker, und Spenden fielen in die Zuständigkeit von Mitarbeitern.
Für Kiep empfindet der Industrielle, der Millionen für die CDU herausgerückt hatte, vor allem Mitleid: "So Schatzmeister zu sein, das ist schon was Widerliches . . . rumlaufen und betteln. Man geht natürlich zu denen, die etwas haben."
Jeder hat die Botschaft begriffen: Oetker hat Charakter, die Politiker, die ihn bedrängten, die ihn anbettelten, hält er für charakterlos, obwohl er es so nie aussprechen würde.
Etliche sind aus dem Parteispenden-Skandal, über den allein in den letzten Monaten drei wissenschaftliche Arbeiten erschienen sind*, herausgekommen, ohne sonderlichen Schaden zu nehmen - der Ort des Verfahrens entscheidet _(* Göttrik Wewer (Hrsg.): ) _("Parteienfinanzierung und politischer ) _(Wettbewerb". Westdeutscher Verlag, ) _(Opladen; 490 Seiten; 54 Mark. Hans ) _(Herbert von Arnim, "Die Partei, der ) _(Abgeordnete und das Geld". v. Hase & ) _(Koehler Verlag, Mainz; 397 Seiten; 19,80 ) _(Mark. Christine Landfried: ) _("Parteifinanzen und politische Macht". ) _(Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden; ) _(355 Seiten; 70 Mark. ) häufig, wie streng der Staat mit den Delinquenten umgehen will.
Die Ermittler in Hessen ließen das größte Einzelverfahren verjähren, das sich gegen die Deutsche Bank richtete, die in den Jahren 1957 bis 1980 insgesamt 25 055 311,20 Mark auf steuerbegünstigten Umwegen an die Parteien gespendet hatte. Das war gut gefingert und ganz oben ausgetüftelt, von der damaligen SPD-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Holger Börner. Das Wort eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes, es gelte, die besondere "Qualität der Beschuldigten" zu berücksichtigen, gehört in die Seminare, wenn von Artikel 3 des Grundgesetzes die Rede ist: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Bayern erwies sich als wahres Dorado für die Sünder, in Rekordzeiten wurden dort die Verfahren erledigt. Immer fand sich ein leitender Ministerialrat, der rechtsphilosophische Rabulistik betreiben durfte: Politikern, die zur Umwegfinanzierung auffordern, fehle der "Täterwille" (animus auctoris), weil sie ja von der Steuerverkürzung nicht profitierten.
So viel Verständnis blieb nicht unbemerkt. Bei der Commerzbank in Frankfurt fanden Ermittler einen schriftlichen Beleg über landesspezifische Vorzüge. "Die Nachbarbanken", heißt es da, "zahlen über Filiale München, weil sie der Meinung sind, daß im Falle der Steuerprüfung die Spenden nur einem der CDU/CSU freundlich gesinnten Steuerbeamten bekanntwerden."
Das wurmt die im Norden. Mehrfach, und leider vergebens, hat Schatzmeister Kiep gedrängt, seinen CSU-Kollegen Karl-Heinz Spilker, 70, in den Zeugenstand zu rufen. Die Kammer lehnte ab. Der Fall Spilker hätte sich gelohnt - der Christsoziale hat eng mit der SV zusammengearbeitet, 1982 schon ermittelten die Bonner einen Steuerschaden von 2,8 Millionen Mark.
Weil die meisten Tatorte außerhalb Nordrhein-Westfalens lagen, wurde der Fall nach erregter Diskussion an die Bayern abgegeben. Damit sei das Verfahren "mausetot", hat ein Staatsanwalt prophezeit, und tatsächlich wurde die Affäre Spilker 1988 in Nürnberg still beerdigt.
Alle scheinen ihren Frieden gefunden zu haben. Die Unternehmer sind froh, daß keiner von ihnen ins Loch mußte, die beschuldigten Politiker haben sich rausgewunden, und die kleinen Leute haben vermutlich eh nichts anderes erwartet.
Kohls treuer Lüthje will sich nach Ende des Prozesses bei den in juristische Not geratenen Spendern entschuldigen. Dropmann und Schütz werden die Akten an die Firmen zurückgeben. Ein Fall für den Reißwolf. o
* Göttrik Wewer (Hrsg.): "Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb". Westdeutscher Verlag, Opladen; 490 Seiten; 54 Mark. Hans Herbert von Arnim, "Die Partei, der Abgeordnete und das Geld". v. Hase & Koehler Verlag, Mainz; 397 Seiten; 19,80 Mark. Christine Landfried: "Parteifinanzen und politische Macht". Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden; 355 Seiten; 70 Mark.
Von Hans Leyendecker

DER SPIEGEL 19/1991
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