04.03.1991

RundfunkMit Blaulicht zum Imbiß

Helmut Kohl macht gesamtdeutsche Medienpolitik mit seinem Lieblingssender - dem ZDF.
Der Bundeskanzler schätzt deutliche Feindbilder. So läßt er selten Zweifel aufkommen, wem bei Funk und Fernsehen seine Sympathien gehören und wem nicht.
"Ganz schlechte Karten" bei Helmut Kohl, weiß ein Bonner Ex-Minister, habe die ARD. Und als Beleg für das gespannte Verhältnis erzählt der Kanzler bisweilen einen Zwischenfall aus dem Frankfurter Funkhaus.
Der Vorfall in der Sendezentrale des Hessischen Rundfunks (HR), der Kohl bis heute erzürnt, liegt gut zwei Jahre zurück und beruht auf einem grotesken Mißverständnis. Kohl und der damalige hessische Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) waren seinerzeit, nach einer Gedenkfeier in der Frankfurter Westend-Synagoge, zu einem TV-Interview ins Funkhaus gefahren.
Im Studio, wo eigens ein Imbiß vorbereitet worden war, wollte ein Referent nach dem Eintreffen der mit Blaulicht eskortierten hohen Besucher den HR-Intendanten Hartwig Kelm entschuldigen, der, ohne Blaulicht, von der Gedenkfeier noch nicht zurückgekehrt war. Doch der ungeduldige Kanzler blaffte: "Ich brauche keinen Intendanten, ich brauche einen Reporter."
Als Kelm schließlich im Funkhaus anlangte, signalisierte ihm ein Mitarbeiter, der Bundeskanzler habe keine Zeit und wolle ihn nicht sprechen. Der HR-Chef blieb dem Studio fern. Kohl legt das dem ohnehin kantigen Kelm, der bis Ende 1990 als ARD-Vorsitzender amtierte, seitdem als Affront aus.
Nach solch kleinkarierten Zwistigkeiten wundert es Kenner nicht mehr, daß der Kanzler, der Medienpolitik seit der Wende als Chefsache betreibt, dem ZDF den Vorzug gibt, wo er nur kann. So sorgte Kohl demonstrativ dafür, daß Stoltes Mainzelmännchen-Kanal Anfang Dezember letzten Jahres als erstes Westfernsehen über Sender der früheren DDR ausgestrahlt wurde, obwohl es dafür noch keine Rechtsgrundlage gab.
Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), der seinem Gönner Kohl in den medienpolitischen Planungsrunden technisch zur Hand geht, deklarierte die ostdeutsche ZDF-Premiere, um sie juristisch abzusichern, einfach als "Betriebsversuch".
Dann drängte Kohl darauf, dem ZDF zwei nationale Hörfunksender anzugliedern: den Kölner Deutschlandfunk (DLF) und Rias Berlin. Beide haben ihre Aufgabe erfüllt, die damalige DDR-Bevölkerung über das Leben im Westen zu informieren und den Gedanken an die Wiedervereinigung wachzuhalten. Doch sie sollen weitersenden.
Für seine Pläne zog Kohl die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf seine Seite. Sie sprachen sich Mitte Februar in Dresden für die Vereinigung von DLF und Rias unter dem Mainzer Dach aus.
Um für den ZDF-Kurs des Kanzlers Stimmung bei Sozial- und Freidemokraten zu machen, streuten Unionskreise das Gerücht, unter einem künftigen Generalintendanten Stolte solle der SPDnahe ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser Fernsehintendant und der FDP-nahe Rias-Intendant Helmut Drück neuer Hörfunkintendant des ZDF werden.
Mit dem Hörfunk-Zuwachs würde der Mainzer Fernsehriese (Jahresetat: 1,8 Milliarden Mark) zum finanzkräftigsten Funk- und TV-Zentrum Europas nach der Londoner BBC aufrücken. Die zentrale Länderanstalt, die mit dem Schweizer und Österreichischen Rundfunk auch das Satellitenfernsehen 3 Sat betreibt, hat keine Schwierigkeiten, ihre Sendezeiten im Werbefernsehen zu verkaufen - im Gegensatz zu einigen der neun ARD-Sender.
Stolte hat die guten Beziehungen zum früheren ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Helmut Kohl durch geschmeidige Anpasserei gepflegt. Er nahm zwar stets Rücksicht auf Proporzwünsche der SPD, sorgte aber für ein mild-konservatives Meinungsklima in den Informationsprogrammen.
Ein Garant des unionsfreundlichen Mainzer Klimas ist der stellvertretende Chefredakteur Peter Voß, 50. Der Parteigänger Kohls hat es geschafft, die Verteilung der Kommentarthemen am Abend weitgehend an sich zu ziehen. Wenn nötig, rückt Moderator Voß mißliebige Standpunkte von Kollegen nachträglich zurecht - etwa einen eher pazifistischen Kommentar von Bresser zum Ausbruch des Golfkrieges. Bald darauf bekannte sich Gegenkommentator Voß als Verfechter eines trotzigen Wehrwillens.
Mit regelrechten Gegendarstellungen kontert Voß zuweilen Kanzler-Kritiker im eigenen Programm. Einem bissigen Kommentar des Bonner ZDF-Korrespondenten Wolfgang Herles, 40, hielt der Chef der aktuellen Sendungen am folgenden Abend entgegen, der Kanzler denke ohnehin viel differenzierter, "als es die Gebildeten - und Halbgebildeten - unter seinen Verächtern manchmal wahrhaben möchten".
Der akademisch gebildete Herles beging im Herbst letzten Jahres ein weiteres politisches Delikt. In einem politischen Tagebuch, Titel: "Nationalrausch", attackierte der Bonner ZDF-Studioleiter des Kanzlers Wiedervereinigungspolitik und ihre Folgen. "Dem bekannten Weltökonomen Helmut Kohl", schrieb Autor Herles da, sei "das politische Ziel wichtiger als wirtschaftliche Stabilität". Die materiellen Lasten der überhasteten Währungsunion, über die Kohl den Wählern keinen "reinen Wein" eingeschenkt habe, könnten den ",Kanzler der Einheit' einmal die Macht kosten".
Nach diesem Anschlag auf den Schutzpatron des Hauses griff Stolte selber ein. Er bestellte den CSU-nahen Herles, einen katholisch-konservativen Bayern und bekennenden Nicht-Nationalisten, nach Mainz zum Rapport. Seitdem ist in Unionskreisen und rechten Mediendiensten immer wieder mal von der geplanten Ablösung des Bonner ZDF-Chefs die Rede.
Für die Mainzer Handreichungen bedankte sich Helmut Kohl mit politischem Schub. Zweimal konferierte er in Bonn mit den CDU-Ministerpräsidenten der neuen Länder über Rundfunkfragen und riet ihnen, Medienpolitik wie er selber zur Chefsache zu machen und in Partnerschaft mit dem ZDF zu betreiben.
Letzte Woche besannen sich die Ministerpräsidenten endlich darauf, daß Funk und Fernsehen Ländersache sind und daß der Bundeskanzler, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zur Rundfunkpolitik gar "keine Befugnis" hat. Auf der Konferenz der 16 Länderchefs am Donnerstag in Bonn brachte der Niedersachse Gerhard Schröder (SPD) die Gründung einer eigenständigen nationalen Hörfunkanstalt der Bundesländer ins Gespräch: mit dem DLF, dem Rias und dem Ost-Berliner Sender DS-Kultur, der aus dem einstigen Deutschlandsender der DDR hervorgegangen ist.
Um Kosten für eine neue teure Verwaltung zu sparen, soll das ZDF nach diesem Vorschlag dem vereinten Trio administrativ und technisch behilflich sein. Programmteile sollen von der ARD zugeliefert werden, etwa von deren Auslandskorrespondenten.
Doch die Ministerpräsidenten konnten sich nur auf die Zusammenlegung der drei Sender einigen. Offen blieb, ob die vereinigte Anstalt eigenständig werden oder doch unter das Dach des ZDF kommen soll. Die Entscheidung soll erst im Sommer fallen. Bis dahin bleibt das Modell des Kanzlers für seinen Mainzer Lieblingssender auf dem Tisch.
Die ARD aber ist drauf und dran, es mit Helmut Kohl schon wieder zu verderben. Konflikte gibt es neuerdings um die politischen Mehrheiten bei den ostdeutschen Funk- und TV-Anstalten. Der Kanzler legt Wert darauf, bei der Gründung dieser Sender eine Mehrheit CDUnaher Rundfunkräte in den Aufsichtsgremien zu erreichen. Das wird in einer schon beschlossenen Dreier-Anstalt für die CDU-regierten Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auch gelingen.
Im Norden soll der Schweriner Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) für eine Unionsmehrheit in einer zweiten Dreiländeranstalt sorgen, die er mit dem SPD-beherrschten Brandenburg und dem von einer Großen Koalition unter CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen regierten Berlin bilden soll. Gomolka verzichtete daher Mitte Februar auf den Beitritt seines Landes zum Norddeutschen Rundfunk, mit dem sein Radio Mecklenburg-Vorpommern bereits zusammenarbeitet.
Doch der neue NDR-Intendant Jobst Plog (SPD) brachte die Parteiarithmetik des Bundeskanzlers vorletzte Woche durcheinander. Bei einer festlichen Präsentation seines Senders im Schweriner Schloß bot der Hamburger Intendant dem Nachbarland bei einem NDR-Beitritt Investitionen in Höhe von 300 Millionen Mark und ließ sich dabei von christdemokratischen Proporzträgern unterstützen, etwa seinem Stellvertreter Thomas Bernd Stehling oder dem Rundfunkratsvorsitzenden Karsten Hoppenstedt, einem CDU-Europa-Abgeordneten.
Prompt kippten Gomolkas FDP-Koalitionspartner einstimmig zum NDR um. Und CDU-Landtagsabgeordnete meuterten im Schweriner Schloß gegen die parteipolitische Bonner Vorgabe. Der NDR, gestand etwa der Schweriner Unionsmann Paul-Friedrich Leopold, sei schließlich "schon immer mein Sender gewesen". o

DER SPIEGEL 10/1991
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