09.05.2015

Die SamstagsfrageWofür kämpft Claus Weselsky eigentlich?

Claus Weselsky geht es nicht allein um ein paar Prozent mehr Lohn für seine Leute in der Gewerkschaft der Deutschen Lokführer (GDL). Er will seinen Machtbereich ausweiten. Künftig will er nicht nur für Lokführer einen Tarifvertrag abschließen, sondern auch für jeden einzelnen Bahnangestellten, der Mitglied in seiner eher kleinen Gewerkschaft ist. "Selbst wenn ich nur ein Mitglied habe, ist es unser Recht und unsere Pflicht, für dieses Mitglied zu tarifieren", sagt er. Doch der Lokführeranführer hat starke Gegner. Nicht nur die Bahn und die konkurrierende größere Gewerkschaft EVG, sondern auch die Große Koalition, die noch in diesem Jahr das sogenannte Tarifeinheitsgesetz verabschieden will, das die Rechte der Kleingewerkschaften einschränkt. Der Entwurf soll Streitfälle wie bei der Bahn regeln und den Druck zur Kooperation erhöhen: Entweder sollen sich die Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs absprechen, welche Berufsgruppen sie vertreten - oder aber gemeinsame Verhandlungen für alle vereinbaren. Wenn Absprachen scheitern, greift nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die die Mehrheit im Betrieb stellt. Das bedeutet aber auch, dass die unterlegene Gruppe nicht zum Streik aufrufen darf, solange der Tarifvertrag läuft. Weselsky will deshalb, dass seine GDL wächst. Und Gewerkschaften gewinnen neue Mitglieder durch Machtdemonstrationen und Abschlüsse. Das geplante Gesetz schränke die Rechte seiner Mitglieder unzulässig ein, sagt Weselsky. In diesem Streik gehe es um das große Ganze. Um das Grundrecht der Lokführer auf Streik. Um das Überleben als Gewerkschaft. Die Argumente des GDL-Chefs machen Eindruck. Sie haben aber einen Nachteil: Sie stimmen nur bedingt. Zwar wird es durch den Regierungsplan schwieriger für Kleingewerkschaften, Tarifmacht zu erlangen - die Position der Lokführergewerkschaft aber würde kaum geschwächt. Jahrzehntelang galt in der Bundesrepublik das Prinzip der Tarifeinheit: "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Doch in einem Urteil von 2010 verabschiedete sich das Bundesarbeitsgericht von diesem Grundsatz und stärkte die kleinen Spartengewerkschaften im Tarifpoker. Weselsky möchte verhindern, dass die Große Koalition ihm die Freiheiten wieder nimmt, die ihm das Bundesarbeitsgericht geschenkt hat. Dabei ist die kleine GDL schon heute nicht überall Minderheitsgewerkschaft: Die Bahn besteht in Deutschland aus 328 Betrieben. Nur in 65 dieser Betriebe kommt es zu Tarifkollisionen zwischen GDL und EVG. Legt man die Ergebnisse der jüngsten Betriebsratswahlen zugrunde, hat die EVG zwar in 45 Betrieben die Mehrheit - in den übrigen 20 jedoch die GDL. Dort kann Weselsky auch in Zukunft noch häufig streiken.
Von Mad

DER SPIEGEL 20/2015
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