14.01.1991

Geld für eine Bauruine

Kurz vor Jahresschluß hat Finanzminister Theo Waigel noch eine Treuhand-Bürgschaft für die Kernkraftwerk Stendal GmbH von 448 Millionen Mark gebilligt, die er schon jetzt in den Wind schreiben kann. Begründung für die Weihnachtsgabe an die Nuklear-GmbH, die zwei 1000-Megawatt-Baustellen ohne Aussicht auf Vollendung verwaltet: "Über diesen Betrag besteht keine Entscheidungsfreiheit mehr, da auch bei Abbruch aller Tätigkeiten (Planungsarbeiten und Konservierungsmaßnahmen) für das Kernkraftwerk Stendal Zahlungsverpflichtungen in dieser Höhe anfallen und die Einleitung eines Konkursverfahrens keine Lösung darstellt."
270 Millionen Mark werden fällig, um Lieferungen des sowjetischen Reaktorherstellers zu bezahlen - Kanzler Helmut Kohl hat die Verträge garantiert. Weitere 120 Millionen Mark verlangt die heutige Kraftwerks- und Anlagenbau AG, wie die Kernkraftwerk Stendal GmbH Rechtsnachfolger einer früheren Staatsfirma. Heute sind beide Unternehmen im Eigentum der Treuhand und damit de facto Sache des Finanzministers Theo Waigel. Theoretisch könnte die Kernkraftwerk Stendal GmbH die Zahlung für die nun nicht mehr benötigten Lieferungen und Dienste der Kraftwerksbau AG verweigern. Diese würde dann aber auf Vertragserfüllung klagen. Egal, wer vor Gericht obsiegte, zahlen müßte auf jeden Fall die Eigentümerin beider Firmen, die Treuhand. Um wenigstens die Prozeßkosten zu sparen, genehmigte Waigel die Bürgschaftsverpflichtung. Die Zahlungsforderungen an die Stendal GmbH werden nicht abreißen, solange nicht ein Sicherheitsgutachten Mitte des Jahres das erwartete Aus für den unvollendeten Meiler bringt.
Treuhand-Chef Detlev Rohwedder hat in einem Brief an Noch-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann auf eine frühere politische Entscheidung gegen den Weiterbau in Stendal gedrängt, um sich weitere Ausgaben zu ersparen. In seinem Antwortbrief stimmt Haussmann-Staatssekretär Dieter von Würzen dem Bittsteller zwar zu, der "Problemkomplex Kernkraftwerke" in der Ex-DDR müsse "möglichst zügig entschieden" werden. Doch ist von Würzen der Meinung, daß "Liquidität und Privatisierung am KKW-Bau beteiligter Unternehmen" nicht gefährdet werden dürften, wenn sie "sanierungsfähig sind". Lieferungen müßten also bezahlt werden. Er sehe keine andere Möglichkeit, als "derartige Probleme innerhalb der Treuhand zu lösen".

DER SPIEGEL 3/1991
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