11.02.1991

UmweltRevolution aus der Mülltonne

Mit Tricks und Panikmache will die CSU verhindern, daß sie bei einem Volksentscheid über Müllgesetze in Bayern von Öko-Gruppen besiegt wird.
Das schöne Bayern geht zugrunde, es versinkt in Dreck und Schutt: "Tausende und Abertausende Tonnen Müll" überwuchern das Land von den Alpen bis zum Main; "Wälder und Felder" gleichen gigantischen "öffentlichen Papierkörben" und "Abfallkloaken"; überall kämpfen die Menschen "mit Gestank, Bränden, giftigen Sickerwässern und Tausenden von Ratten".
Das Horrorszenario hat die CSU entworfen, um Bayerns Wähler zu schrecken, die am kommenden Sonntag zu einem spektakulären Urnengang antreten: Erstmals können Bürger in einem Volksentscheid darüber befinden, wie der Staat der wachsenden Müllberge künftig Herr werden soll.
Zur Wahl stehen zwei Gesetzentwürfe: einer von der CSU und einer von der landesweiten Bürgeraktion "Das bessere Müllkonzept", in der sich Umweltschützer und Ärzte, Wissenschaftler und Hausfrauen aus über 100 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.
Gewinnt die Bürgerbewegung bei dem Plebiszit, wozu nach dem Landeswahlgesetz das Übergewicht einer einzigen Stimme genügt, dann droht dem Freistaat nach Ansicht der CSU der "programmierte Müllkollaps". Denn die Pläne der Initiative würden, so verbreitet die Staatspartei Panik, bei Gemeinden und Haushalten nur "babylonische Verwirrung" stiften.
Dabei gleichen sich die Entwürfe in den wesentlichen Neuerungen, die CSU hat sogar ungeniert bei den angeblichen Chaoten abgekupfert: Beide Vorlagen stellen das Vermeiden und Wiederverwerten von Müll durch Sammeln, Trennen, Sortieren und Recycling geeigneter Stoffe als vorrangige Maßnahmen dar.
Die Unterschiede bestehen im Vollzug, den die Bürgeraktion vor allem den praxisnahen Kommunen übertragen, die CSU aber wie bisher bei den Landratsämtern lassen will. Unterschiedlich sind auch die Vorschläge zur Beseitigung des sogenannten Restmülls: Der soll nach den Plänen der CSU, die weiter auf Müllverbrennungsanlagen setzt und sich den Projekten der Industrie verpflichtet fühlt, "thermisch behandelt" werden, während ihn die Bürgerinitiativen künftig nur noch deponieren wollen.
Egal welche Müll-Partei beim Volksvotum obsiegt: Die Abstimmung hat republikweit exemplarische Bedeutung. Erstmals wird damit in Bayern die Abfallvermeidung, die bisher nur durch Vorschriften geregelt wird, in den Gesetzesrang erhoben. Den Durchbruch haben die hartnäckigen Gegner der Müllverbrennung bewirkt; den Weg ebneten die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, die wirksamere plebiszitäre Elemente enthält als die meisten anderen bundesdeutschen Länderkonstitutionen.
Locker bewältigte die außerparlamentarische Gesetzesinitiative im Juni vergangenen Jahres die erste Hürde, das Volksbegehren, bei dem zur Legitimation eines Volksentscheids in Bayern die Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten beigebracht werden müssen. Das Resultat, fast 13 Prozent, feierte der bayerische Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland als "Revolution aus der Mülltonne".
Die großen Parteien CSU und SPD haben sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Während die SPD mal für, mal gegen die Öko-Gruppen argumentierte, focht das Münchner Innenministerium die ganze Aktion erst mal gerichtlich an.
Das Volksbegehren sei gar nicht berechtigt, so das CSU-Argument, da derlei Gesetzgebung nur dem Bund zustehe. Vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mußte sich die CSU belehren lassen, daß es dem Landesgesetzgeber unbenommen sei, nach neuen Möglichkeiten der Abfallverminderung zu suchen, wenn die alten erschöpft seien.
Nach dem Urteil machte die CSU kehrt, frohlockte plötzlich über den unverhofft gewonnenen "Handlungsspielraum" und mogelte sich wie schon bei früheren Volksbegehren zur christlichen Gemeinschaftsschule (1967) oder zur Rundfunkfreiheit (1972) an die Spitze des Fortschritts: Von nun an bastelte die Staatspartei selbst an einem modernen Müllkonzept.
Dennoch bangt die CSU, die mit ihrem neuen Fachminister Peter Gauweiler in der Umweltpolitik Furore machen will, um den Wahlsieg. Zum Endspurt vor dem Volksentscheid wartete sie mit einer konzertierten Diffamierungskampagne auf: Mitte Januar munitionierte die Parteizentrale Ortsvereine und Mandatsträger massenweise mit "Musterreden", "Musteranträgen" und "Bürgerbriefen", in denen es von Falschbehauptungen und Schreckensmeldungen nur so wimmelt.
Obschon der Gesetzentwurf der Bürgeraktion künftige Restmülldeponien gerade nicht für einzelne Gemeinden vorsieht, traktieren CSU-Redner ihr Publikum mit der Behauptung, auf die Kommunen kämen "Unmengen von Deponien" zu. "Wollen Sie", so werden musterhaft Ängste geschürt, "Ihr ganzes Leben in der Nähe einer Abfallanlage wohnen?" Damit "würden wir", behauptet die CSU, "für unsere Kinder Tausende neuer Zeitbomben schaffen". Obschon auch das Bürgerkonzept ausdrücklich auf Gebühreneinsparungen abzielt, verkünden CSU-Musterredner: "In Zukunft müßten wir uns auf eine Gebührenerhöhung einrichten, die durchschnittlich einer 13. Monatsmiete gleichkommt."
Und obgleich die einzelnen Haushalte nach dem Entwurf der Öko-Gruppen allenfalls zwei oder drei verschiedene Abfallbehälter bereitstellen müßten, empfiehlt die CSU mit schwarzem Humor: "Wenn Sie keinen Platz für sechs Mülltonnen in Ihrer Küche haben, können Sie jetzt schon damit anfangen, die halbe Küchenzeile abzubauen."
Landauf, landab predigen CSU-Kommunalpolitiker gegen die Müllpläne der Bürgerinitiativen an, die sich dagegen mit mittlerweile über 200 Dienstaufsichtsbeschwerden zur Wehr gesetzt haben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Deß aus Neumarkt in der Oberpfalz drohte: "In den Orten, in denen die Bürgerinitiative die meisten Stimmen bekommt, werden wir als erstes nach neuen Deponiestandorten suchen."
Maximilian Friedrich, einer der Sprecher der Bürgerinitiativen, klagte über den Feldzug, das sei "schon fast Staatsterror".
Denn auch die bayerische Staatsregierung mischte sich mit miesen Tricks in den Müll-Wahlkampf ein. In der amtlichen Bekanntmachung des "Volksentscheids über das Abfallrecht in Bayern", die auch in einer Broschüre an fünf Millionen Haushalte verschickt wurde, firmiert die CSU-Vorlage als "Landtagsentwurf". Beim "Volksbegehrensentwurf" der Bürgeraktion amputierte die Regierung hingegen kurzerhand das Markenzeichen der Öko-Gruppen ("Das bessere Müllkonzept").
Der Vorschlag der Bürgerinitiativen werfe, heißt es da einseitig, "erhebliche Vollzugsprobleme" auf, der Landtagsentwurf dagegen "vermeidet die erheblichen Nachteile des Volksbegehrensentwurfs". Klare Konsequenz: "Staatsregierung, Landtag und Senat befürworten daher den Landtagsentwurf und lehnen den Volksbegehrensentwurf ab."
Derlei suggestive Erläuterungen betrachtet die Bürgeraktion als Verstöße gegen den Verfassungsgrundsatz eines Plebiszits, sie klagt dagegen wegen Beeinflussung der Abstimmung bei verschiedenen bayerischen Gerichten.
Zwar verpflichtet die bayerische Verfassung die Staatsregierung, Gesetzesvorlagen mit einer "Weisung" zu begleiten. Gemeint ist damit aber kein Recht auf bestimmte Anweisungen oder pauschale Wertungen, sondern ausdrücklich nur die Kompetenz zu sachlicher Aufklärung über den Gegenstand eines Plebiszits. "Was sich die Regierung hier geleistet hat", sagt der Anwalt Tillo Guber, Klagevertreter der Bürgeraktion, "das sind hemmungslose apodiktische Behauptungen."
Der Anwalt erinnert die Staatsregierung an den Standpunkt der bayerischen Verfassungsväter: Bei der regierungsamtlichen Aufklärung der Bürger zu Volksentscheiden habe ein "Höchstmaß an Objektivität" zu gelten. Einer der Verfassungsväter, der spätere Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD), pries die einschlägigen "Meisterleistungen" der Schweiz, die sich die Bayern zum Vorbild nehmen sollten.
Aber Hoegner hatte wohl schon eine Vorahnung, daß das Schweizer Modell nicht so leicht zu übernehmen sein würde. Solche Leistungen, sagte er, setzten "eine gewisse politische Reife" und "nüchterne Betrachtung" voraus, die "leider bei uns erst in Jahrzehnten erlernt werden muß".

DER SPIEGEL 7/1991
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