11.02.1991

AtomNützliche Fiktion

Das Aus für Kernkraftwerke im deutschen Osten ist beschlossen, die Kosten werden der Treuhand zugeschoben.
Der kurze Brief zum ruhmlosen Abschied von der sozialistischen Atomwirtschaft der ehemaligen DDR ist formuliert, es fehlt nur noch die Unterschrift des Bonner Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann.
Das darin fixierte Todesurteil haben Bonner Spitzenbeamte aus vier Ressorts bereits am 28. Januar gefällt. Die Fakten stehen seither fest.
Die abgeschalteten Blöcke in Greifswald, das ist nun beschlossen, werden geschleift, der strahlende Atommüll muß beiseite geschafft werden. Die im Bau befindlichen Kernkraftwerke in Greifswald und Stendal werden abgerissen.
Diese "stille Liquidation" schieben die Bonner Beamten der Berliner Treuhandanstalt zu. Die kann sich dagegen nicht wehren, sie ist Eigentümerin der ehemals volkseigenen Atomreaktoren.
Die westdeutschen Stromriesen wollten mit den maroden Atomstromfabriken nichts zu tun haben, auch ausländische Investoren waren für die Schrottmeiler nicht zu begeistern. So blieb kein anderer Weg als der Versuch, die Investitionsruinen möglichst unauffällig abzutragen.
Die Bewältigung des DDR-Atomerbes zeigt, wie teuer allein dieser Wirtschaftszweig die Steuerzahler des vereinten Deutschland kommen wird. Sie belegt aber auch, wie Beamte und Politiker die Milliardenkosten künstlich vom Bundeshaushalt fernhalten. Daß die Schulden spätestens in einigen Jahren doch in Bonn landen werden, stört sie wenig.
Belege für diese Taktik finden sich in einem Aktenvermerk für den Wirtschaftsstaatssekretär Dieter von Würzen. Er gibt das Ergebnis der interministeriellen Sitzung vom 28. Januar wieder.
Die "Treuhand", so heißt es in dem Bonner Gemeinschaftswerk, habe bisher schon 660 Millionen Mark "aufgrund unabwendbarer Forderungen" verbürgt. Das waren Kosten des "Baustellenerhalts" und Löhne. Hinzu kommen noch einmal etwa 300 Millionen Mark für bereits in der Sowjetunion angefertigte Kraftwerkskomponenten. Das macht zusammen die erste Milliarde, die verloren ist.
Jetzt müssen die strahlenverseuchten Kraftwerksblöcke von Greifswald 1 bis 5 sicher eingeschlossen und abgerissen, der Schrott und die abgebrannten Brennelemente müssen irgendwann in einem heute noch gar nicht vorhandenen Endlager untergebracht werden. "Nach erster grober Schätzung" der Experten ist dafür ein Betrag von "mindestens sechs Milliarden D-Mark" erforderlich.
"Zusätzlich", heißt es in dem Vermerk für von Würzen beiläufig, "ist bei den in Bau befindlichen Projekten über Altkredite, Forderungen anderer Unternehmen einschließlich UdSSR und die Abrißfinanzierung (insgesamt ca. sieben Milliarden D-Mark) zu entscheiden." Alles in allem geht es also um einen Brocken von immerhin 14 Milliarden Mark.
Da das Ende der sozialistischen Atomwirtschaft unausweichlich war, stand nur noch die Form zur Debatte. Die Alternative: Konkurs oder "stille Liquidation".
Ein knallharter Bankrott durch Stopp der Treuhand-Gelder hätte, erkannten die Beamten schnell, erhebliche Nachteile. Der wichtigste: Bei einer Pleite müßten die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Milliarden zur Entsorgung vorstrecken. Die stecken aber ohnehin in argen Finanznöten, außerdem ist Atompolitik letztlich Bundessache, also wäre "eine spätere Abwälzung auf den Bundeshaushalt möglich".
Ohne Konkurs, beschlossen die Beamten, sei auch das fachkundige Personal für die atomrechtliche Abwicklung besser zu halten. Weitere Vorteile: Die heiklen Restforderungen der Russen sind geräuschloser zu erledigen, die Entlassung von 6000 Beschäftigten ist "sozialverträglicher" zu gestalten.
Treuhand-Chef Detlev Rohwedder, der mit dem Verkauf der DDR-Unternehmen Geld verdienen soll, hat somit wahrscheinlich 14 Milliarden Mark zusätzliche Schulden am Hals. Doch er ist bereit, das Ende mit Schrecken "vorzunehmen und zu finanzieren". Seine Bedingung: ein Schreiben der Bundesregierung, in dem Bonn "eine eindeutige Präferenz für diese Lösung zum Ausdruck bringt".
Diesen Brief entwarfen die Beamten gleich mit. Darin wird festgehalten, die Treuhand als Eigentümerin müsse "in eigener Verantwortung entscheiden". Das ist wichtig für Finanzminister Theo Waigel, der für die Folgen der Entscheidung nicht öffentlich haftbar gemacht werden will.
Die unausweichlichen Milliarden-Schulden der Treuhand, an dieser nützlichen Fiktion will der Finanzminister noch eine Weile festhalten, sollen mit seinem Etat nichts zu tun haben. Die würden, so die offizielle Lesart, irgendwann mit den Privatisierungserlösen verrechnet.
Da wird nicht viel zu holen sein. Waigels Staatssekretär Peter Klemm sieht die Lage der Anstalt ganz realistisch: "Die Hoffnung, aus der Treuhand könne ein Überschuß kommen, ist eine Illusion."

DER SPIEGEL 7/1991
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