15.07.1991

„Die kippen wie Dominosteine“

Willibald Böck, CDU-Chef in Thüringen, war auf sich und seine Partei stolz. Die Christenunion des neuen Bundeslandes, verkündete Böck, 44, nach einer Klausurtagung im April, sei eine "junge, dynamische und kerngesunde Partei". Nach vier Jahrzehnten im Block mit der SED habe sich die thüringische CDU nun endgültig zur "demokratischen Volkspartei" gewandelt.
Inzwischen mußte sich der Parteichef eines Besseren belehren lassen. In der Erfurter Landesregierung, der Böck als Innenminister angehört, sind in den vergangenen Wochen alte Seilschaften aufgeflogen, in denen CDU-Parteigänger mit Block-Vergangenheit entscheidende Positionen besetzt hielten - sie hatten sich offenbar mehr gewendet als gewandelt.
Ohne Rücksicht auf Fachkompetenz und demokratisches Bewußtsein hat der thüringische Ministerpräsident Josef Duchac, 53, Weggefährten von einst mit einflußreichen Posten bedacht. Schon in seiner Zeit als Regierungsbevollmächtigter unter dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (CDU) installierte Duchac den Parteifreund Peter Schulze, 51, im Aufbaustab für das Wirtschaftsministerium.
Schulze brachte es schnell zum Abteilungsleiter im Schlüsselressort Verkehr. Von dort aus hat er das FDP-geführte Wirtschaftsministerium offenbar planmäßig mit Gesinnungsgenossen aus sozialistischen Zeiten durchsetzt.
Wundern kann das keinen: Schon als Mitglied der Block-CDU umgab sich Schulze stets mit den richtigen Leuten. Jahrelang war er Vizechef im Rat des Bezirks Erfurt und damit direkt den Weisungen aus Ost-Berlin unterstellt; als Ressortleiter trug der CDU-Mann unter anderem die Verantwortung fürs Nachrichtenwesen - Stasi-Dienste inbegriffen.
Der Chef Duchac hat eine ganz ähnliche Karriere in der Block-CDU hinter sich. Beigetreten 1957 als Abiturient, agitierte er im Rat des Kreises Gotha noch bei den DDR-Kommunalwahlen vom Mai 1989 für die SED-bestimmte Einheitsliste. Die verhaßte Schein-Abstimmung bezeichnete er als "staatsbürgerliche Pflicht", auf "Schlammschlachten" wie im Westen könne er "verzichten".
Die Duchac-Vita ist typisch für CDU-Spitzenleute in den neuen Ländern. Überall im Osten hat die Union mit der Vergangenheit ihrer Spitzenpolitiker zu kämpfen. Die Affären, die sich nun in den Ost-Ländern häufen, zeigen, daß sich die einstige Blockpartei nicht wirklich gewandelt hat. Undemokratische Traditionen, Versorgungsdenken und der Wunsch zahlreicher Politiker, ihre Vergangenheit zu schönen, haben eine Erneuerung der Ost-Union verhindert.
Der Anfang des Monats gestürzte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, 48, gilt den kritischen Köpfen in seiner Partei geradezu als Symbolfigur der Ewiggestrigen in der Ost-Union. Gies ist CDU-Mitglied seit 1970. Bis in die Wendezeit hinein setzte sich der damalige Kreisvorsitzende der CDU "für die Friedenspolitik der DDR" ein.
Als Forum nutzte Gies auch die SED-treue Christliche Friedenskonferenz, die der Stasi-Staat gezielt zur "weiteren Differenzierung und Polarisierung" der unabhängigen Friedensbewegung in den Kirchen einsetzte - mithin zur Unterdrückung der Opposition.
Nach dem Abgang des farblosen Altkaders müssen, so vermutet die konservative Welt, "auch in Schwerin und in Erfurt die Alarmglocken schrillen". Im Bonner Konrad-Adenauer-Haus wird bereits über die Zukunft der beiden verbliebenen Ministerpräsidenten der Ost-CDU, Alfred Gomolka in Mecklenburg-Vorpommern und Duchac in Thüringen, verbreitet: "Die Spitzenmänner werden jetzt kippen wie die Dominosteine."
Denn die "Blockflöten" (DDR-Spott) erweisen sich als weitere Belastung für eine Bundes-CDU, die nach dem Machtverlust in zahlreichen West-Ländern - zuletzt in Hessen und Rheinland-Pfalz - in einer schweren Krise steckt. Nur noch im Osten, wo vier von fünf neuen Ländern christdemokratisch geführt werden, schien Hoffnung. Damit ist es vorbei.
Seit die Einheitseuphorie weithin in Depression umgeschlagen ist, sehen auch die neuen Bundesbürger in der CDU nicht mehr nur die Partei des Einheitskanzlers Helmut Kohl. Sie schauen schon mal etwas genauer hin, wer sie regiert - und wenden sich in Scharen ab.
Laut einer Infas-Umfrage haben bereits vor dem Gies-Sturz nur noch 14 Prozent der Bürger Sachsen-Anhalts die Magdeburger Regierungsarbeit positiv bewertet. Ähnlich katastrophal fällt derzeit das Urteil in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo gerade mal 18 Prozent der Befragten gute Leistungen der Landespolitik erkennen können. Sogar im konservativen Thüringen liegt die Zustimmung nur bei rund einem Viertel.
Ganz anders schneiden dagegen die beiden Regierungen ab, an deren Spitze Männer stehen, die über jeden Verdacht einstiger SED-Liebedienerei erhaben sind. Die Dresdner Mannschaft des West-Imports Kurt Biedenkopf (CDU) ist bei 53 Prozent der Sachsen gut angesehen, die brandenburgische Koalition des früheren Kirchenpolitikers Manfred Stolpe (SPD) wird sogar von zwei Dritteln der Bürger gelobt.
Nun rächt sich, daß die West-CDU im vergangenen Jahr das Bündnis mit einer nur oberflächlich gewendeten Blockpartei eingegangen ist, die über Jahrzehnte fast nichts mit der Bonner Regierungspartei gemeinsam hatte - außer dem Namen und der Gründung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg.
Offizielle Kontakte zwischen den feindlichen Namensvettern hatte es denn auch nie gegeben. Anerkannte West-Vertretung der Christdemokraten aus dem Osten war die sogenannte Exil-CDU, die zuletzt nur noch eine marginale Rolle spielte.
Nach Säuberungen durch die Sowjetische Militäradministration und die DDR-Staatssicherheit war die Ost-Union etwa seit 1950 nahezu vollständig mit der SED gleichgeschaltet. Sie übte sich in Ergebenheitsadressen an die jeweiligen Machthaber und wurde dafür zu rund 75 Prozent von den Kommunisten alimentiert.
Voll integriert war die Ost-CDU auch in den politischen Apparat. Der jetzt wegen Veruntreuung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Gerald Götting, 68, Parteichef von 1966 bis 1989, saß als Stellvertreter Erich Honeckers im Staatsrat und klatschte zu jeder SED-Entscheidung Beifall.
Noch zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 formulierte die Parteispitze eine Jubelarie, die - während die Volkspolizei Oppositionelle niederknüppelte - im ganzen Land verlesen werden sollte: "Allein der Sozialismus", hieß es darin, "gewährleistet Sicherheit und Geborgenheit."
Dann ging alles ganz schnell. Schon beim ersten Sonderparteitag der wendigen Christenunion am 15. Dezember 1989 in Ost-Berlin betrachteten die meisten Delegierten die Parteierneuerung als vollendete Tatsache. Die alte Führung war entmachtet worden, der Rest, so die einhellige Meinung, habe sich nichts vorzuwerfen.
Beim Parteizusammenschluß am 1. Oktober 1990 begann bereits die Geschichtsklitterung. Der scheidende Ost-Vorsitzende de Maiziere, seither Kohls Stellvertreter, tat sich mit der Behauptung hervor, die SED-Claqueure seiner CDU seien stets in Gefahr gewesen, "Repressionen, Verdächtigung und Verfolgung ausgesetzt zu sein". Immer wieder versucht de Maiziere, der unter dem dringenden Verdacht der Stasi-Mitarbeit steht, mit solchen Sprüchen Opportunismus in Zivilcourage umzumünzen.
Näher an die Wahrheit kommt da wohl SPD-Vize Wolfgang Thierse, ehemals Vorsitzender der Ost-Sozis. "Wohlmeinend", wertet Thierse, lasse sich ein Beitritt zur DDR-CDU als "Akt nachvollziehbarer Anpassung an herrschende Verhältnisse beschreiben". Nach seinen Beobachtungen haben "kritische Diskussionen eher in der SED selbst als in der CDU stattgefunden".
Offene Kritik ist auch heute noch unerwünscht in der von einstigen Block-Christen dominierten Führung der CDU-Ost. Wer sich dennoch hervorwagt wie der Thüringer Landtagspräsident Gottfried Müller, 56, wird rasch zur Räson gerufen.
Müller, der als Mitverfasser des sogenannten Briefes aus Weimar im September 1989 zu den ersten Rebellen der DDR-CDU zählte, erhob Ende April in einem Schreiben an die Erfurter Parteispitze abermals Einspruch: Die Partei stehe "in der akuten Gefahr, in Kürze geistig und moralisch auf Grund zu laufen". Voreilige Vergangenheitsbewältiger warnte Müller: "Wer geglaubt hatte, mit dem Zusammenschluß mit dem bundesdeutschen Teil der Partei sei die Reform der Ost-CDU ans Ziel gekommen, der hat sich geirrt."
In den meisten Landesverbänden zeichnen sich neuerdings zwei Fraktionen ab: Partei-Novizen, die vielfach erst nach 1989 zur Union gestoßen sind und noch immer idealistisch an das C im Programm glauben, nerven die zahlenmäßig weit überlegenen Altkader mit Reformbegehren.
Erfolg hatten sie damit bislang nur beim Sturz des Sachsen-Anhaltiners Gies: Wenn nicht eine Riege von CDU-Neulingen massiv ihren Unmut bekundet hätte, wäre der angeschlagene Landeschef womöglich noch einmal davongekommen.
Weniger Glück hatten die jungen Revoluzzer bislang in Sachsen. Dort richtet sich die Kritik vor allem gegen den Dresdner CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Goliasch, 53, vor der Wende einflußreicher Blockpartei-Funktionär, und gegen den CDU-Landeschef Klaus Reichenbach, 45, ehemals Bezirksvorsitzender in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und Mitglied im Ost-Berliner Hauptvorstand.
Am Rande des sächsischen Landesparteitags Ende Juni in Hoyerswerda kam es zum Eklat: Als Uwe Rohwer, 19, jüngster Landtagsabgeordneter und Sprecher der Jungen Union, negative Presseberichte über Reichenbach an die Delegierten verteilte, stürmte der Geschmähte hinzu und polterte: "Dir würde ich am liebsten ein paar hinter die Löffel geben."
Eine insgeheim geplante Absetzung Reichenbachs scheiterte unter merkwürdigen Umständen. Gegen die ausdrückliche Anweisung von Ministerpräsident Biedenkopf hatte der Delegierte Peter Schowtka, 46, die Abwahl des Landeschefs beantragt. Die dazu nötigen 20 Unterschriften hatte Schowtka, Parteimitglied seit November 1989, längst beisammen, doch als es nach einer Pause ans Wählen gehen sollte, waren fünf der Unterschriften wieder zurückgezogen worden. Schowtka war fassungslos: "Ich weiß bis heute nicht, was da passiert ist."
Erstaunlich sind auch andere Wendungen in Reichenbachs Karriere. Noch Ende September 1989 betonte er in einem Zeitungsinterview: "Wir und die SED haben von jeher das Gemeinsame gesucht und ausgeübt." Dagegen warf er "Leuten wie Rühe und Kohl" vor, sie wollten "uns zum Kapitalismus zurückdrängen". Seit dem Hamburger Vereinigungsparteitag sitzt Reichenbach neben diesen Leuten im CDU-Präsidium.
Als CDU-Bezirkschef ist Reichenbach bis zuletzt in den DDR-Unterdrückungsapparat eingebunden gewesen. So zählte er zur sogenannten B-Struktur, einem Kreis ausgewählter Funktionäre, die bei Unruhen, Katastrophen oder im Krieg die innere Sicherheit des Staates aufrechterhalten sollten. Auch die Internierung von Oppositionellen war als Aufgabe der B-Struktur vorgesehen.
Seine stramme Gesinnung bekräftigte Reichenbach noch Anfang Oktober 1989 in einem Schreiben an den SED-Abteilungsleiter Sicherheitsfragen in Karl-Marx-Stadt: "Solange aggressive Nato-Kreise an der Politik der Hochrüstung und an der Strategie der nuklearen Abschreckung festhalten, ist die Kriegsgefahr noch nicht gebannt." Eine "Überprüfung der Bereitschaft der B-Struktur" sei erfolgreich verlaufen.
Zu den "Blockern" in der CDU zählt der Reformflügel auch den Dresdner Innenminister Rudolf Krause, 52, Parteigänger seit 1959. Der Mathematiklehrer gehörte jahrelang zum Zentralrat der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
Da sparte er nicht mit markigen Worten. So verkündete er FDJ-Akten zufolge bei der 12. Zentralratstagung im Oktober 1974: "Überlegenheit des Sozialismus äußert sich auch in der Durchsetzung unserer revolutionären Politik." Die Schüler in der DDR, nach dem Prinzip freiwilligen Zwangs nahezu sämtlich FDJ-Mitglieder, sollten zu "entsprechenden Haltungen" gelangen. Die Lehrer, verlangte Krause, müßten prüfen, "ob es uns gelungen ist, diese Haltungen auch wirklich anzuerziehen".
Wie sehr sich Reformer und Blocker in der Sachsen-CDU intern beharken, zeigt der Streit um die sogenannte schwarze Liste. Der Landtags-"Sonderausschuß zur Untersuchung von Amts- und Machtmißbrauch in Folge der SED-Herrschaft" arbeitet seit Wochen an einem Papier, in dem festgelegt werden soll, welche belasteten Personen "in der Regel im Öffentlichen Dienst nicht beschäftigt werden" können.
In seine Liste hat der mehrheitlich mit CDU-Leuten besetzte Ausschuß auch "hauptamtliche Parteifunktionäre der Blockparteien ab Bezirksebene aufwärts" sowie "Mitglieder des Zentralrats der FDJ" aufgenommen. Doch der Landtag konnte bislang über den Entwurf nicht entscheiden. Wiederholt ist die Abstimmung darüber von der CDU-Fraktion im Landtag verweigert worden.
Kein Wunder: Nach den Kriterien des Antrags müßten Innenminister Krause und Parteichef Reichenbach sofort ihre Posten räumen.

DER SPIEGEL 29/1991
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