18.03.1991

DienstwagenDa muß man durch

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wollte wegen des Dienstwagens für Ehemann Hans zurücktreten. Der Kanzler riet ab.
I''''m with the queen.
Am 1. März bestellte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Amtschef der Parlamentsverwaltung, Joseph Bücker, zu sich und eröffnete dem 64jährigen mit dem schmucken Titel eines "Direktors beim Deutschen Bundestag", daß sie ihn kurz vor Erreichen der Altersgrenze wegen Unfähigkeit feuern wolle.
Die Präsidentin sah den internen Parlamentsbetrieb durch Ausfälle des christdemokratischen Direktors erheblich beeinträchtigt, die auch bedingt waren durch Bückers Neigung zu geistigen Getränken. Sie sagte ihrem Verwaltungschef zu, für einen glatten Übergang in die Pension sorgen zu wollen.
Eine gute Woche später (Bücker: "Ich weiß nicht, wer daran gedreht hat") wartete der Stern mit Durchstechereien auf, die an den Iden des März die Hohe Frau beinahe zu Fall gebracht hätten.
Gespickt mit mancherlei Angaben und Akten aus der Bücker-Behörde bauschte die Illustrierte eine, wie der Amtschef jetzt sagt, "Petitesse" aus dem Bonner politischen Alltag zum Skandalheuler auf: Ritas Ehemann, der Geschichtsprofessor Hans Süssmuth, sei als Aushilfs-Chauffeur der Präsidentin in einem der insgesamt drei ihr zur Verfügung stehenden Mercedes-Dienstlimousinen des Deutschen Bundestags widerrechtlich auch privat durch die Lande kutschiert. Obendrein habe sich der Gemahl zwei bis drei Tankfüllungen monatlich - zwischen 200 und 300 Mark - aus der Staatskasse erstatten lassen.
Formalrechtlich waren die Einsätze des Professors am bundeseigenen Volant allem Anschein nach gedeckt. Entsprechend althergebrachter Bonner Selbstbedienungsmentalität hatte sich das Bundestagspräsidium schon 1975 mit weitreichenden Dienstwagen-Privilegien ausgestattet.
"Bundesminister und Staatssekretäre", so regeln es die Richtlinien der Bundesregierung, sind "immer im Dienst" und dürfen uneingeschränkt über ihr Dienstfahrzeug verfügen. Gleiches galt seitdem für den Parlamentspräsidenten und die Vizepräsidenten, deren steuerfreie Kostenpauschale für die "personengebundene Nutzung" des Autos um monatlich 1750 Mark gekürzt wird.
Für diesen Pauschalbetrag durfte die Präsidentin - oder ihre "Beauftragten" - gleich drei Autos nutzen: einen Mercedes 420 SEL, eine gepanzerte Limousine des Bundeskriminalamts und, carrus delicti, auch das "Springerfahrzeug" aus dem Fuhrpark des Bundestagspräsidiums, einen zum Ausmustern vorgesehenen Dienstdaimler 420 SEL des Süssmuth-Vorgängers Philipp Jenninger mit dem jetzigen Kilometerstand 235 000. Ursprünglich Rita Süssmuths Hauptwagen, wurde die Limousine im Mai 1989 dem Süssmuth-Gatten Hans zur Nutzung überlassen.
Denn mit rein dienstlichen Fahrten, so stellen die Bundestagsbürokraten klar, kann auch ein "vertrauenswürdiger Dritter" beauftragt werden. Bücker und seine Beamten hatten daher über die Jahre keine Bedenken, den Ehemann ans Steuer zu lassen.
Doch was rechtlich zulässig ist, kann moralisch angreifbar sein. Über die christdemokratische Reformpolitikerin brach herein, was ihr SPD-Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel bei einem _(* Bei Rita Süssmuths Vereidigung als ) _(Familienministerin durch den damaligen ) _(Bundestagspräsidenten Jenninger im März ) _(1987. ) spontanen Solidaritätsgespräch gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Montag abend vorausgesagt hatte: Im Bonner Kampf gehe es nicht allein darum, was Rechtens sei. Vielfach sei Politisch-Psychologisches ausschlaggebend. Und da habe sich ja einiges auch in ihrem eigenen Verein gegen sie angesammelt. Vogels Rat an Rita: "Versuchen Sie, es durchzustehen."
Voll unverhohlener Schadenfreude zogen die Feinde von Lovely Rita in CDU und speziell CSU über den gerupften Engel her. Gezielt gestreute Gerüchte sollten der verhaßten Streiterin für Frauenrechte, liberale Abtreibungsregeln und eine gemäßigte Aids-Politik endgültig den Rest geben.
"Aus Abgeordnetenkreisen", so erfuhr Hans Süssmuth vorigen Donnerstag aus der Parlamentsbehörde, seien weitere schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn vorgetragen worden. Rudi Walther, der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, konfrontierte den Professor mit den Nachreden: *___Tochter Claudia Süssmuth solle beinahe wöchentlich in ____dem Dienstauto, das Vater Hans zur Verfügung steht, ____zwischen dem Elternhaus in Neuss und ihrem Studienplatz ____im schweizerischen St. Gallen hin- und herfahren oder ____-gefahren werden. *___Hans Süssmuth lasse sich Vorträge vom ____Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags schreiben. *___Der Professor betreibe nebenher eine PR-Agentur, ____Ehefrau Rita habe bei einer Aidshilfe-Großveranstaltung ____versucht, Spenden für diese Agentur aufzutreiben. *___Rita Süssmuth habe ihrem Mann noch als ____Familienministerin einen Forschungsauftrag im Wert von ____300 000 Mark zugeschanzt.
Empört wies Hans Süssmuth sämtliche Vorwürfe ohne jede Einschränkung zurück: Daran sei "kein wahres Wort".
Anderntags vom SPIEGEL befragt, räumte der Professor ein, es gebe nur einen einzigen Fall, wo er heute Zweifel habe, ob das so in Ordnung gewesen sei: Er habe vor etwa anderthalb Jahren, als Tochter Claudia innerhalb ihres Studienortes St. Gallen umgezogen sei, einen Fahrer des Bundestags samt Lieferwagen um Umzugshilfe gebeten. An seinem freien Wochenende sei der Fahrer mit ihm und einigem Umzugsgut in dem Bundestags-Bulli in die Schweiz gefahren. Er habe, so Hans Süssmuth, den Fahrer dafür privat entlohnt und ihm auch Übernachtungsgeld gegeben. Für die Nutzung des Fahrzeugs habe er nicht gezahlt, dies ließe sich jedoch im nachhinein regeln.
Und Hans Süssmuth gab auch zu, im Bundestags-Mercedes "sozusagen privat" in die Düsseldorfer Universität gefahren zu sein: "Aber wo soll man da einen Trennstrich ziehen?" Normalerweise fahre er in einem der beiden Privatwagen der Familie, im VW Golf seiner Frau oder im eigenen Saab, in die Uni. Recht häufig aber passiere es, daß er im Dienstwagen Bonn ansteuere, um seiner Frau abends bei der Vorbereitung von Redemanuskripten zu helfen oder sie bei Einladungen zu begleiten. Dann übernachtet der Präsidentengatte in der Dienstvilla seiner Frau und fährt morgens "gleich in die Uni, weil die am Wege liegt". Es mache keinen Sinn, den Dienstwagen erst in Neuss abzustellen und sich dann im Privatwagen zurück an die Arbeitsstelle zu begeben. Im übrigen sei es einer der Präsidentenfahrer aus Bonn gewesen, der die Idee hatte, dem Ehemann für dienstliche Fahrten das Reservefahrzeug zu überlassen.
Selbst wenn alles Rechtens war - die Bundestagspräsidentin ("Ich bin beschädigt, schwer beschädigt") weiß, daß sie "Fehler gemacht" hat. Bekannt für ihre Neigung zum Chaos, hat sie sich nicht ausreichend darum gekümmert, daß ihre Transportprobleme und die ihres Mannes zweifelsfrei geregelt werden. "Wäre mein Mann nicht selber gefahren", meint sie heute, "und hätten wir für alles und jedes Fahrer eingesetzt, niemand würde sich aufregen."
Und, ergänzt der Ehemann, vergnügliche Spritztouren auf Staatskosten habe er schon gar nicht unternommen: "Wie oft habe ich abends noch einen Anruf bekommen, ich solle doch bitte noch nach Bonn kommen."
Hans Süssmuth fuhr, seit er den Wagen im Mai 1989 übernahm, 22 000 Kilometer, im Durchschnitt etwa 300 Kilometer wöchentlich - zwei Hin- und Rückreisen von Neuss nach Bonn. Manchmal, sagt Süssmuth, "bin ich dreibis viermal gefahren".
Im ersten Schreck über den Schaden, den der böse Schein ihrem Ruf als Vorkämpferin für saubere Verhältnisse in der Politik zugefügt hat, unterliefen der Christdemokratin ein paar dumme Patzer. Statt sich gleich öffentlich und offen der Kritik zu stellen, verschanzte sie sich hinter einer hölzernen Rechtfertigung der Bundestagsverwaltung und ließ es zu, daß ihre Pressestelle den Medienansturm durch Auskunftsverweigerung abwehren wollte. Rita Süssmuth verstärkte so in den ersten beiden Tagen den Eindruck, sie habe sich oder etwas Anrüchiges zu verstecken.
So blieb der Öffentlichkeit gänzlich verborgen, daß sie am vorigen Dienstag zurücktreten wollte. Sie sei sich keines Unrechts und keiner Schuld bewußt, hatte sie am Morgen noch dem Bundestagspräsidium vorgetragen, sie könne ihr Amt aber nur fortführen, wenn sie weiterhin das Vertrauen des Präsidiums besitze. Die Kollegen taten ihr den Gefallen und sprachen ihr das uneingeschränkte Vertrauen aus.
Im Laufe des Tages schwoll die Flut der Anrufe und die Woge der Telegramme empörter und enttäuschter Bürger dermaßen an, daß Rita Süssmuth dem Druck nachgeben wollte. Sie suchte den Bundeskanzler auf und setzte ihn von ihrer Absicht ins Bild.
Aussitzerkönig Helmut Kohl riet dringend ab: "Das ist überhaupt keine Geschichte für einen Rücktritt. Da muß man durch."
Dennoch gefiel ihm, daß seine engagierte Kritikerin einen Dämpfer bekam. "Der Lack ist angekratzt", befand, keineswegs unfroh, ein Kohl-Mitarbeiter. "In Stilfragen ist die Benimm-Dame nun auch nicht mehr allererste Adresse." Doch der Kanzler wollte die Vorzeigefrau der CDU über eine Lappalie nicht verlieren, der Schaden für die Partei wäre zu groß gewesen. Schließlich rangierte die Präsidentin auf der Popularitätsskala bisher immer ganz oben, gleich hinter FDP-Genscher (siehe SPIEGEL-Umfrage Seite 50).
Am Mittwoch erst, nach einem aufmunternden Telefonat mit dem Bundespräsidenten, fing sich Rita Süssmuth. Und dies, obwohl ihr inzwischen sämtliche engeren Mitarbeiter rieten, sie möge hocherhobenen Hauptes abtreten; sie habe es nicht nötig, sich derart hinabzerren zu lassen.
Im Fernsehen setzte sich Rita Süssmuth zur Wehr. Wieder patzte sie. "Wir haben uns nicht anders verhalten als alle Minister und Staatssekretäre", erklärte sie - und erntete den Zorn der Regierungsmitglieder, die sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühlten.
"Ich habe nur einen Dienstwagen", empörte sich etwa CSU-Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger, "und meine Frau fährt darin nicht durch die Gegend."
Entlastung für die angeschlagene Präsidentin brachten erst die Bonner Haushälter. Gemessen am rechtlichen Rahmen sei das Ganze vielleicht "peinlich" für Rita Süssmuth, so SPD-Walther, aber "kein großer Skandal".
Die Zahl ungeklärter Fahrten sei minimal, bestätigte sein Kollege Helmut Esters, "darüber würde normalerweise kein Mensch reden. Aber die Frau soll durch den Dreck gezogen werden". Die Mitglieder des Haushaltsausschusses waren einig, beim Fall Süssmuth handle es sich eher um eine "gezielte Kampagne" denn um einen groben moralischen Fehltritt.
Allerdings, beschlossen die Experten, müßten die schwammigen Richtlinien für den Gebrauch von Dienstwagen bei den obersten Behörden insgesamt geprüft werden. Bis Mai soll der Bundesrechnungshof klären, ob der Passus, Minister und Staatsanwälte seien "immer im Dienst", vertretbar ist - oder ob auch sie künftig Dienst- von Privatfahrten unterscheiden müssen.
Egal, was die Prüfung durch den Rechnungshof ergibt - in einem Punkt ist sich Rita Süssmuth sicher: "Wenn es andersherum wäre, mein Mann der Präsident und ich an seiner Seite, hätte wegen dieser Geschichte kein Hahn gekräht." o
* Bei Rita Süssmuths Vereidigung als Familienministerin durch den damaligen Bundestagspräsidenten Jenninger im März 1987.

DER SPIEGEL 12/1991
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