18.02.1991

AffärenFilz für den Export

Neue Probleme für Magdeburgs Innenminister Braun: Die Opposition will nicht nur Stasi-Vorwürfen nachgehen, sondern auch dubiosem Personalfilz.
Am Dienstag letzter Woche trat Hans-Joachim Auer, Chef der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, vor die Presse, um seinem Innenminister Wolfgang Braun, 51, das Vertrauen auszusprechen. Es sei eine "rechtsstaatliche Gepflogenheit", zunächst von der Unschuld des Ministers auszugehen.
Anstatt jedoch die Vorwürfe gegen seinen Parteifreund zu entkräften, versucht Auer, für Braun so etwas wie politischen Artenschutz zu reklamieren. Es gebe, so der Fraktionschef, "Anzeichen für eine Kampagne" aus dem Westen, die darauf ziele, im Osten "die letzten heimischen Politiker abzuschießen". Solche Einmischungen schwächten "den Aufbau in Ostdeutschland".
Mit derartiger Hilfestellung will die Union in Sachsen-Anhalt einen Politiker schützen, der im Verdacht steht, als Inoffizieller Mitarbeiter der Kripo Informationen für die Polizei und die Staatssicherheit geliefert zu haben. Mehr als 13 Jahre lang, so ein Zeuge, habe Braun (Deckname: "Becker") Aufträge angenommen und Berichte geschrieben (SPIEGEL 7/1991); eine mittlerweile aufgefundene Kripo-Karteikarte stützt den Verdacht.
Noch in diesem Monat soll ein Sonderausschuß des Parlaments in Magdeburg seine Arbeit aufnehmen: Er soll alle Parlamentarier auf einstige Stasi-Kontakte überprüfen. Doch nicht nur von daher droht Braun, der alle Vorwürfe für "frei erfunden" hält, Ungemach. Parlamentarische Untersuchungen stehen dem Unionschristen auch bevor, weil er bei der Auswahl von Spitzenleuten für sein Ministerium gleich reihenweise danebengegriffen hat.
Neue Details belegen zum Beispiel die Rolle, die der dubiose Frankfurter Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke in Brauns Ministerium gespielt hat. Matschke, mit Ernennungsurkunde vom 5. November von Braun zum "Kriminaloberrat" und damit zum Beamten in einem Land ernannt, in dem es Beamte überhaupt noch nicht gibt, war keineswegs nur der engste Sicherheitsberater des Innenministers, als der er bisher gehandelt wurde.
Im Herbst 1990, so gibt Matschke (Kurzname: "KDM") mittlerweile zu, habe Braun ihm aufgetragen: "Bauen Sie mir einen Verfassungsschutz auf." Zwar gibt es in dem Bundesland weder ein Gesetz noch eine parlamentarische Debatte über die Einrichtung eines Geheimdienstes, aber zutrauen mochte sich KDM den Job schon - schließlich war er nicht ganz unerfahren.
Jahrelang hatte Matschke dem niedersächsischen Verfassungsschutz als "I-Männchen" zugearbeitet, wie die Beamten freiwillige Informanten nennen. Rund 18 000 Mark, so erinnern sich Geheimdienstler in Hannover, verdiente Matschke mit guten Tips und Taten.
Lange Zeit wurde KDM von Josef Boinowitz geführt, damals Chef einer mysteriösen Haussicherungsgruppe des hannoverschen Verfassungsschutzes, genannt die "Sieben Samurai". Die Gruppe fahndete mit fragwürdigen Methoden nach Spionen und undichten Stellen im eigenen Apparat.
Der Samurai-Truppe lieferte Detektiv Matschke auch technische Ausstattung, mit der er in seinem Frankfurter Büro für Sicherheitstechnik handelte. Von den alten Kontakten profitierte nicht nur Matschke. Nachdem KDM "Sicherheitsbeauftragter" (Braun) des Landes Sachsen-Anhalt geworden war, erinnerte er sich prompt an Boinowitz.
Ende August besuchte der Ober-Samurai den Detektiv in dessen Frankfurter Domizil, am 23. Oktober schließlich fragte Matschke die Nummer "L 45", so die amtsinterne Kennung von Boinowitz, ob er Leiter der geplanten Verfassungsschutzabteilung in Magdeburg werden wolle.
Über die "Schiene Matschke", so ein Verfassungsschützer, sollten auch andere niedersächsische Beamte im deutschen Osten aufsteigen. Ministerialrat Klaus Vogt, Leiter des Beschaffungsreferats im Verfassungsschutz, sollte Leiter der Magdeburger Polizeiabteilung werden; Karl-Ludwig Strelen, Vize-Chef im Verfassungsschutz, war in der Elbestadt für die Leitung der Allgemeinen Abteilung in Brauns Innenministerium vorgesehen.
Verblüffend an der Personalliste: Alle Matschke-Favoriten gehören, wie Matschke selber, nicht nur der CDU an, sondern zählten auch zum Affärenpersonal der Skandalregierung des im letzten Jahr abgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht: *___Vogt war Einsatzleiter beim "Celler Loch", jener ____dubiosen Aktion, bei der Geheimdienstler ein Loch in ____eine Gefängnismauer sprengten, um einen Anschlag von ____Terroristen vorzutäuschen; *___Samurai-Chef Boinowitz war unter anderem dadurch ____aufgefallen, daß er Journalisten bespitzeln ließ, die ____an der Aufklärung von Affären der Albrecht-Regierung ____arbeiteten; *___Strelen betätigte sich durch Verschweigen, Verzögern ____und Verschleiern von Amtsvorgängen äußerst wirksam als ____"Ausputzer" (Parlamentarier-Schnack), um die ____parlamentarische Aufhellung diverser ____Niedersachsen-Skandale zu erschweren.
Was Matschke dafür qualifizierte, derart wichtige Personalentscheidungen anschieben zu dürfen, steht dahin. Grund war wohl nicht allein, daß er den Sicherheitskräften im Osten schon mal einen Fotokopierer geschenkt hatte.
Matschke hatte es verstanden, auch auf andere Weise Freude zu bereiten: Durch "eigene Recherchen" verhalf er seinem Dienstherrn Braun und dem Magdeburger Ministerpräsidenten Gerd Gies (CDU), die ursprünglich nicht dem Parlament angehörten, zu Landtagsmandaten: Sitze, auf die sie nachrücken konnten, wurden erst frei, nachdem Matschke zwei CDU-Abgeordnete als Stasi-Zuarbeiter hatte hochgehen lassen.
Doch die Dankbarkeit für solche Gefälligkeiten hatte ihre Grenzen: Als die Magdeburger Presse Matschkes Herkunft enthüllte, wurde Braun die Sache zu brenzlig. Flugs trennte er sich von dem Detektiv und stornierte auch den geplanten Transfer des niedersächsischen Affären-Teams.
Gleichwohl will nun die SPD in Sachsen-Anhalt die "komische Personalpolitik" des Innenministers parlamentarisch durchleuchten, zumal auch Brauns Staatssekretär ein Niedersachse mit fragwürdiger Vergangenheit ist: der ehemalige hannoversche Verfassungsschutz-Chef Hans-Peter Mahn (CDU).
Dessen Ablösung hatte der damalige Oppositionschef und heutige Ministerpräsident Gerhard Schröder wiederholt gefordert - Begründung: Auch Mahn habe tief im Albrechtschen Affärensumpf gesteckt. Schröder sah durch Mahn "die innere Sicherheit und das Ansehen der Polizei schwer geschädigt".
Der Magdeburger SPD-Fraktionschef Reinhard Höppner fürchtet, offenbar nicht ohne Grund, daß sich in Sachsen-Anhalt "neben dem alten Stasi-Filz" ein "neuer Filz" breitmacht - Exportland: Niedersachsen. o

DER SPIEGEL 8/1991
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