26.08.1991

Schäubles schwaches Gedächtnis

Auf einmal gibt Geheimdienst-Koordinator Stavenhagen zu, Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski sei nach seiner Flucht vom BND doch „intensiv betreut“ worden. Hat er das Parlament belogen? Jetzt erinnert sich Innenminister Schäuble an ein Gespräch mit Schalck am Tag vor dessen Flucht. Warum wollte er Schalck schützen?
Für Lutz Stavenhagen, Staatsminister im Bonner Kanzleramt und Aufsichtsführer des Bundesnachrichtendienstes (BND), gehören Dementis zum Tagesgeschäft.
In geübter Weise bestritt Stavenhagen in der vergangenen Woche Spekulationen, der SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski sei nicht nur für die Stasi tätig, sondern auch BND-Agent gewesen. Schalck sei "zu keiner Zeit Agent oder Quelle des BND" gewesen, so der Geheimdienstkontrolleur, er sei lediglich "abgeschöpft" worden. Nach "als ernst eingestuften Hinweisen", dem Stasi-Oberst drohe Gefahr, habe der BND ihm allerdings samt Ehefrau für die Zeit von Anfang Februar bis zum 20. März 1990 falsche Ausweispapiere ausgestellt, auf den Mädchennamen der Schalck-Gattin, Gutmann.
Just danach hatte im letzten Frühjahr der SPD-Abgeordnete Peter Conradi die Bundesregierung befragt und am 13. März 1990 von Stavenhagen schriftlich die Antwort bekommen: BND-Hilfe für Schalck - "beispielsweise durch die Ausstellung eines Reisepasses" - sei "weder angeboten noch geleistet" worden.
Hat Kohls Staatsminister das Parlament vorsätzlich belogen?
Oder hat er, andere Möglichkeit, als Kontrolleur versagt, weil der BND eigenmächtig gegen Bonner Weisungen handelte? "Ein Skandal ist es in jedem Fall", so Ingrid Köppe, Vertreterin des Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuß zum Schalck-Komplex.
Es ist sicher nicht der einzige.
Noch ist das Ausmaß der Kungelei zwischen der Bundesregierung, den Geheimdiensten und dem Bundeskriminalamt (BKA) mit dem früheren Chef des DDR-Firmenimperiums "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) nicht exakt auszumachen. Nur in Bruchstücken ist erkennbar, wie intensiv der Top-Zoni umsorgt worden ist.
Zwar sind wichtige Briefe und Vermerke, im Kanzleramt etwa, verschwunden (Stavenhagen: "Wir suchen"), zwar werden aus Wortprotokollen der Schalck-Vernehmungen plötzlich bloße "Notizen", werden maßgebliche Politiker wieder einmal von Gedächtnisstörungen geplagt. Klar ist jedoch: Die amtliche Version, Schalck sei "befragt", aber "nicht betreut" worden (Stavenhagen), läßt sich nicht halten.
Amtliche Stellen versorgten den früheren DDR-Staatssekretär mit juristischem und publizistischem Beistand, schützten ihn mit VIP-Service und falschen Papieren. Trotz aller Dementis ist der Verdacht stärker denn je: Schalck könnte auf beiden Seiten des einst eisernen Vorhangs für Stasi und BND gearbeitet haben.
Die besondere Betreuung, von Bonn vertuscht, begann schon vor Schalcks Umzug in den Westen. Eine wichtige Rolle könnte der CDU-Innenminister dabei gespielt haben.
Wolfgang Schäuble, vom Parlamentsausschuß aufgefordert, seine Kontakte zu Schalck zu offenbaren, zählte Anfang August acht Begegnungen im Jahre 1989 auf. Ein weiteres fiel ihm vorvorige Woche ein. Nur ein ganz bestimmtes Schalck-Treffen wollte dem sonst so präzisen Juristen partout nicht mehr in den Sinn kommen.
Vorigen Mittwoch, nachdem verfängliche Akten aus dem Untersuchungsausschuß auftauchten, erinnerte sich Schäuble ganz plötzlich: Ach ja, auch am 2. Dezember 1989 habe er mit Schalck in Bonn zusammengesessen und über dessen Fluchtabsichten gesprochen.
Am Abend des 3. Dezember verließ das Ehepaar Schalck die DDR, aus Angst vor Verfolgung dort - der SPIEGEL (47/1989) hatte kurz zuvor erstmals detailliert über dessen Machenschaften berichtet. Ermutigt habe ihn ein "Versprechen" Schäubles, gab Schalck später in Vernehmungen von BND und BKA an. Schäuble freilich erinnert sich an kein Versprechen - es könne höchstens sein, daß er und Schalck aus dem Gespräch verschiedene Vorstellungen mitgenommen hätten.
Schalck kam im Westen zunächst prima klar. Zwar wiesen die Bonner sein Ansinnen, gegen Geld richtig auszupacken, laut Stavenhagen nach kurzem Nachdenken zurück. Aber mit Rat und Tat standen BND und BKA ihm stets bei, wenn der Stasi-Oberst in Bedrängnis geriet.
So hebelte der Pullacher Nachrichtendienst den Auslieferungsantrag der DDR locker aus. Der BND-Präsident, damals Hans-Georg Wieck, teilte dem zuständigen Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht am 21. Dezember 1989 mit, "daß eine Gefährdung von Leib und Leben nicht ausgeschlossen werden kann", und erwähnte eine "zuverlässige Quelle", ohne sie näher zu beschreiben. Prompt war die Gefahr für Schalck, in Ost-Berlin vor Gericht gestellt zu werden, beseitigt.
Der Stasi-Offizier zeigte sich erkenntlich. 31mal wird "Schneewittchen", so sein Deckname im westdeutschen Geheimapparat, befragt, und er erzählt, so glauben jedenfalls die Ermittler zunächst, einfach alles: *___wie man MfS-Mitarbeiter schon an ihren Kontonummern ____(sie beginnen mit 6612) oder ihrem ____Sozialversicherungsnachweis erkennen kann (bei der ____Arbeitgeberadresse "MdI/Ministerium des Innern" fehlt ____die Straßenangabe); *___welche MfS-Offiziere zur Zusammenarbeit mit dem BND ____bereit sein könnten; *___was seine KoKo-Helfer heute machen, wo die Kinder ____Mielkes und die Nichte Breschnews wirken.
Um sein Auskommen mußte sich der wendegewandte Ex-Staatssekretär nicht sorgen. Er aktivierte alte Geschäftskontakte, von Strauß-Sohn Max bis zum Fleischhändler März, die ihn nach einem Vermerk des Kanzleramts "seit seinem Eintreffen im Raum München betreuten". Er bezog schon bald eine Villa am Tegernsee, erhielt ein paar hunderttausend Mark und einen Job beim alten Strauß-Spezi März.
Mit den westdeutschen Geheimdienstlern kam Schalck so gut klar, daß er - darauf deuten Aktenvermerke - Fragen, die er nicht auf Anhieb beantworten konnte, im BND-Auftrag bei anderen recherchierte. Einem früheren Helfer, dem Leiter des Handelsbereichs, Gerhard Ronneberger, der im alten KoKo-Reich für Mikroelektronik zuständig war, soll er 5000 Mark als Prämie für Informationen gezahlt haben.
Der BND versichert jetzt, das Geld komme nicht aus seinen Kassen. Selbst Stavenhagen findet das "sehr seltsam".
Seltsam auch, wen der BND Schalck als Beschützer und Betreuer zur Seite stellte. Oberst a. D. Joachim Philipp war lange Jahre beim BND, bevor er sich bei der privaten Münchner Personen- und Objektschutzfirma A. S. Agentur für Schutz und Sicherheit GmbH als Berater verdingte. Geheimdienstler munkeln, der Oberst sei vordem Führungsoffizier des BND-Agenten Schalck-Golodkowski gewesen und dann zum gleichen Zweck reaktiviert worden.
Denn Schalck, das dämmerte den Ermittlern nach und nach, ließ bei seinen freimütigen Plaudereien alles aus, was ihn belasten könnte. Von Waffen- und Embargogeschäften, die seine KoKo-Firmen auch für bundesdeutsche Firmen abgewickelt haben sollen, und von einem U-Boot-Deal mit Südafrika, wovon der Verfassungsschutzinformant mit dem Decknamen "Glasschüssel" berichtet (SPIEGEL 34/1991), will er nichts gewußt haben. Nur "ganz legal", "mit staatlicher Genehmigung" habe er Waffen an die Dritte Welt verkauft, etwa über die zu seinem Reich gehörende Firma Imes.
Den Nachrichtendiensten schien damals die partielle Ahnungslosigkeit Schalcks glaubhaft. Sie könnten, so vermuten Aktenkundige heute, Philipp weniger zu Schalcks denn zu ihrem eigenen Nutzen eingesetzt haben, um noch mehr aus ihm herauszuholen.
Das würde erklären, warum Schalck über die Betreuung durch Philipp alles andere als glücklich war und ihn nur zu gern loswerden wollte. Es würde auch die intensiven Zuwendungen des BND erklären, die, so zürnt Stavenhagen, "im weiteren Sinne sicher als eine Betreuung aufzufassen" seien, obwohl er doch "klipp und klar" Order gegeben habe: "Befragen ja, betreuen nein."
Als SPD-Conradi vor Jahresfrist nach Schalck-Pässen fragte, ließ sich Stavenhagen vom BND einen Antwortentwurf fertigen. Der Geheimdienst beschränkte sich darauf, die unbequeme Frage formal abzuwimmeln, und erinnerte Stavenhagen "zum Stand der Sache" an einen mündlichen Vortrag am 28. Februar und ein Schreiben vom 5. März 1990.
Doch: Vom Vortrag fehlt der - sonst durchaus übliche - Aktenvermerk. Heute glaubt Stavenhagen, daß es damals nicht um Pässe ging, sondern um eine "völlig neue Identität, und mein Bescheid war negativ". Das Schreiben vom 5. März freilich war vorige Woche erst einmal nicht zu finden. Wer versteckt da was?
Telefonisch bestätigte der BND am Freitag seinem Kontrolleur im Bonner Kanzleramt wunschgemäß, daß er "von den Pässen damals nichts wissen konnte". Seine Antwort, es gebe keine Pässe, habe er jedenfalls "nicht aus dem hohlen Bauch gegeben", zürnt Kohls Geheimdienstaufpasser, und deswegen bat er den Ex-Nachrichtenchef Wieck, heute Botschafter in Neu-Delhi, sowie dessen Nachfolger Konrad Porzner (SPD) um Aufklärung.
Informationsbedarf gibt es nicht nur dort. Auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sorgten sich rührend um den Prominenten-Flüchtling.
Woher die Fürsorge rührt und warum der für Geheimdienste zuständige Staatsminister und der für den Verfassungsschutz kompetente Innenminister lieber einen Stasi-Oberst in Schutz nehmen, als sich um offene Aufklärung bemühen - das muß im September der parlamentarische Untersuchungsausschuß klären.
Vielleicht kommt ihnen einer zuvor?
Entnervt von immer neuen Presseberichten über seine Verwicklung in Schiebergeschäfte und Waffenexporte dachte Schalck im Frühjahr 1990 daran, in einer Pressekonferenz seine Version der Wahrheit zu verbreiten. Flugs entsandte der Generalbundesanwalt am 14. März 1990 seinen Sprecher, den Staatsanwalt Hans-Jürgen Förster, zum früheren DDR-Top-Manager ins Arabella-Schliersee-Hotel nach Bayern. Der redete Schalck die Idee schnell wieder aus.
"Um der gegen ihn stattfindenden Kampagne entgegenzutreten, gebe es nur ein Medium, und das sei der SPIEGEL." Dieser "zwingenden Argumentation" Försters "schloß sich Schneewittchen an und plant, zu gegebener Zeit Kontakt zum SPIEGEL aufzunehmen".
Bis jetzt ist das nicht geschehen.

DER SPIEGEL 35/1991
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