22.04.1991

SeilschaftenEmpfehlung von Freunden

In den Schweriner Ministerien häufen sich die Affären: Es geht um Mauscheleien und die dunkle Vergangenheit von Spitzenbeamten.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka, 48, sah sich zu einer Ehrenerklärung genötigt, die auffallend halbherzig ausfiel.
Sein Staatssekretär Hans-Joachim Kalendrusch, 52, sei zwar ein "Repräsentant des alten Systems", räumte Gomolka vor dem Landtag ein. Doch habe sich der "nichts Ehrenrühriges zuschulden kommen lassen" - jedenfalls "soweit ich das kenne und beurteilen kann".
Über seine vorsichtige Formulierung wird der Schweriner Regierungschef noch froh sein. Denn der CDU-Parteifreund und enge Mitarbeiter Gomolkas ist mittlerweile in eine Affäre um dubiose Immobiliengeschäfte und Mauscheleien in Rostock verstrickt.
Ausgerechnet Kalendrusch, der, Novum in Landesregierungen, als Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten diesen auch "im Parlament und in der Regierung" (Gesetzentwurf) vertreten soll, gilt inzwischen selbst in der Staatskanzlei als "schlimmer Prototyp einer CDU-Altlast".
Acht Jahre lang saß der Politiker im SED-beherrschten Rat des Bezirkes Rostock. Er war verantwortlich für Handel und Tourismus, zuletzt war er stellvertretender Vorsitzender des Rates. Die SED-Politik habe er "immer nur abgenickt", beschreibt ein ehemaliges Ratsmitglied die politischen Talente des Unionsmannes.
Solche Talente halfen dem Mann auch, trotz 20jähriger Mitgliedschaft in der SED-hörigen Blockpartei die Wende zu überstehen. Kalendrusch stieg, eine ostdeutsche Blitzkarriere, zum Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk auf, mit erweiterten Machtbefugnissen.
Die neuen Befugnisse nutzte Kalendrusch so unerbittlich, daß er nicht nur die Opposition gegen sich aufbrachte, sondern auch im eigenen Lager inzwischen Kritik hervorrief. Angelegentlich und "ohne eigentliche Zuständigkeit", so beurteilt es die Rostocker Filiale der Treuhand, kümmerte sich Kalendrusch beispielsweise persönlich um die Entflechtung des Handels in der Hafenstadt. Das wäre an sich Sache der beiden Bezirks-Direktoren für Handel und für Wirtschaft sowie des Rostocker Senats gewesen.
Die hatten sich denn auch, im August vergangenen Jahres, über die Vergabe von 26 HO- und Konsum-Kaufhallen geeinigt: Die Spar-Kette sollte bedacht werden, ebenso Rewe, Aldi, Edeka und Nordkauf.
Doch obschon die Konditionen zum Teil fertig ausgehandelt waren, schaltete Kalendrusch den Hamburger Immobilienmakler Hans-Werner Mix mit dem Spezialauftrag ein, "für den Regierungsbevollmächtigten tätig" zu werden. Ausgewiesen durch eine "Empfehlung von politischen Freunden" (Mix) in Hamburg tat der das - vor allem zum eigenen Vorteil.
Während Kalendrusch seinem Wirtschaftsdirektor strikt "untersagte", so ein internes Behördenprotokoll, weiter "auf diesem Gebiet" tätig zu werden, verlangte die Firma Mix + Partner von Miet- oder Kaufinteressenten aus dem Westen "für jeden Fall des Nachweises" Vermittlungsprovisionen. Die beliefen sich auf happige "3,42 Prozent von der 10fachen Jahresmiete", für drei Edeka-Märkte allein 136 088, 64 Mark.
In der Treuhand kann sich die Rechnungen des Hamburger Immobilien-Maklers niemand erklären. "Die Verträge gab es doch schon", sagt eine der Verhandlungsführerinnen. Nun verlangt die Opposition im Schweriner Landtag Erklärungen über die Hintergründe des Immobilien-Deals von Kalendrusch und Mix.
Die Verbindungen zwischen dem Beamten und dem Grundstücksmakler waren offenbar recht eng. Mix + Partner operierten auf Briefen und Rechnungen stets mit zwei Anschriften: einer in Hamburg und einer besonders vertrauenerweckenden "Kontaktadresse" in "Rostock: Wallstraße 20" - "Bezirksverwaltungsbehörde".
Der angegebene Telefonanschluß, 003781/378250, war am Schreibtisch des Regierungsbevollmächtigten Kalendrusch.
Dort soll zwar "lediglich eine Sekretärin Anrufe entgegengenommen haben", behauptet Mix. Doch er räumt ein, der Briefkopf sei wohl, in jeder Beziehung, "keine glückliche Lösung" gewesen.
Der Fall Kalendrusch ist symptomatisch für die Personalpolitik der CDUgeführten Landesregierung in Schwerin. Seit Wochen schon nehmen in den Ministerien Spitzenbeamte aus Ost und West die Arbeit auf, die aufgrund ihrer schillernden Persönlichkeit oder politischen Vergangenheit der Regierung mehr schaden als nutzen und bisweilen sogar schon wieder nach Hause geschickt werden mußten.
Bereits Anfang Februar wurde der "falsche Professor" (Behördenspott) im Kultusministerium, Walter Molt, 58, als Abteilungsleiter für Wissenschaft und Forschung abgelöst. Monatelang hatte sich der auch fachlich umstrittene Augsburger zu Unrecht mit dem Akademikertitel geschmückt und versucht, sich so bei Amtsgeschäften ins rechte Licht zu rücken.
Innenminister Georg Diederich beurlaubte jetzt seinen Abteilungsleiter für Kommunalpolitik, Thomas Darsow, der erst drei Monate im Amt war. Grund: Darsows rechtsextreme Vergangenheit.
Der ehemalige Beamte des Kieler Innenministeriums, unter CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel sogar zum Verfassungsschutz versetzt, war Ende der siebziger Jahre mit Aufsätzen in rechtsextremen Blättern aufgefallen. Darin plädierte Darsow beispielsweise gegen Entfremdung und eine nationale "Lebensraumzerstörung" durch Einwanderung von Ausländern und "Fremdarbeiterheeren". "Völkermord", so Darsow, "muß nicht unbedingt immer in Vernichtungslagern stattfinden."
Dabei war der Ministeriale keineswegs ein Unbekannter. Sein neuer Amtschef, Innen-Staatssekretär Volker Pollehn, mußte wissen, wen er sich ins Haus holte. Der CDU-Politiker und Parteifreund, der Darsows "konsequente antikommunistische Haltung" noch von früher schätzt, kommt ebenfalls aus Schleswig-Holstein.
Pollehn war lange Jahre enger Mitarbeiter und Vertrauter Barschels, Freund der Familie und zuletzt Leiter der Jugendstiftung des Landes. Dort fiel seine einseitige Förderung CDUnaher Politaktivitäten selbst dem Landesrechnungshof auf, der in Pollehns Amtsführung "keine Konzeption erkennen" konnte und sie öffentlich rügte.
Im Schweriner Exil umgab sich Pollehn sogleich wieder mit alten Bekannten. Aus Barschels Staatskanzlei etwa kommt, neue Männer braucht das Land, Jürgen Lambrecht. Der Kieler, Autor der Rufmord-Broschüre "Betr. Engholm", mit der Barschel seinen SPD-Gegner diskreditieren wollte, wechselte an die Spitze der Allgemeinen Abteilung.
Daß sich in der Landesregierung "eine ganze Galerie von Altlasten ansammelt", wie SPD-Sprecher Knut Degner empört feststellt, zeigt sich auch in anderen Häusern. Lambrecht-Kollege Frieder Henf, zu Zeiten der Barschel-Affäre dritter Mann in der Presseabteilung der Staatskanzlei, avancierte zum Abteilungsleiter im Umweltministerium.
Auch die Karriere des "falschen Professors" Molt ist noch lange nicht zu Ende. Der einstige Abteilungsleiter kehrte inzwischen zu Kultusminister Oswald Wutzke zurück - als Sekretär der Strukturkommission für Hochschulen.
Immer wieder aber ist es Kalendrusch, der seinem Regierungschef politische Unbill beschert. Der Staatssekretär, inzwischen auch offizieller Regierungsbevollmächtigter für die Sowjettruppen, wurde von Gomolka jetzt dringlich "um Aufklärung gebeten", was hinter einem obskuren Handel mit sowjetischen Liegenschaften auf der Ostsee-Halbinsel Wustrow steckt, den der selbstherrliche Verwalter noch wenige Tage vor der Vereinigung eingefädelt hat.
Kurz vor der Unterzeichnung der Regierungsabkommen über den Abzug der sowjetischen Truppen war Kalendrusch nämlich, wieder mal, persönlich tätig geworden. Zusammen mit dem Kommandierenden der Westgruppe der Sowjettruppen unterzeichnete Kalendrusch ein "Memorandum", das die Nutzung der Sowjetliegenschaften auf der Ostsee-Halbinsel Wustrow noch schnell einer zu gründenden "Hotel- und Tourismus GmbH" zuspricht.
Die Gesellschaft, für die auch "Vertreter der UdSSR" vorgemerkt sind, soll die "Nutzung der Gebäude und Anlagen der sowjetischen Garnison" übernehmen. Eine Planungsgruppe, in der neben den Sowjets und zwei alten SED-Größen auch ein Kalendrusch-Vertrauter plaziert wurde, leistet die Vorarbeiten.
Dabei war seit Sommer vergangenen Jahres erkennbar, daß sowohl das alte DDR-Verwaltungsvermögen als auch die Sowjetliegenschaften an den Bund übergehen würden. Und auch zahllose Privatleute hatten schon damals Ansprüche auf das einstmals enteignete Bodenreformland an der Ostsee angemeldet.
Nun reicht der schlechte Ruf des Mecklenburger Staatssekretärs bis nach Bonn. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bemühen sich Regierungs-Juristen, die eigenmächtige Kalendrusch-Initiative zu korrigieren und im Grundbuchamt "die voreiligen Eintragungen zu kippen". o

DER SPIEGEL 17/1991
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