02.12.1991

„Prinzip der Zeitbombe“

Die Stasi hat auch den SPIEGEL mal reingelegt: Vor elf Jahren, als Strauß Kanzler werden wollte, veröffentlichte die Redaktion ein angebliches CSU-Papier. Das Dokument hat sich jetzt als Fälschung erwiesen - wie eine Reihe weiterer Politpapiere, mit denen DDR-Agentenchef Markus Wolf andere westdeutsche Medien narrte.
Das Schriftstück war mit Maschine getippt und 13 Seiten lang. Es trug weder Datum noch Unterschrift, hatte keine Autorenzeile - und wirkte dennoch authentisch.
Überschrieben war das anonyme Dossier mit dem zündenden Titel "Rückbesinnung auf Kreuth* - Zur Strategie der CSU nach dem 5. Oktober". Das sollte signalisieren: Die CSU will, falls die Union die Bundestagswahl 1980 verliert, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich bundesweit als vierte Partei etablieren.
Über das Papier berichteten rund zwei Wochen vor der Wahl 1980 als erste die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau. Damals wollte CSU-Chef Franz Josef Strauß den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt bezwingen; mit 44,5 Prozent der Stimmen errang er jedoch das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949.
Das Bonn-Ressort des SPIEGEL kündigte am 24. September 1980 mit einer Vorabmeldung eine eigene Veröffentlichung zu "Kreuth II" an: Die Redaktion habe "das Dokument von einem CSU-Mann mit dem Hinweis" erhalten, es stamme "aus dem Büro des Generalsekretärs der CSU, Edmund Stoiber".
Am 29. September 1980 dokumentierte der SPIEGEL auf knapp drei Druckseiten den Wortlaut des umstrittenen Papiers. Kernsätze: _____" Die Rückbesinnung auf Kreuth tut not, auf den damals " _____" von uns formulierten Grundgedanken: Getrennt marschieren, " _____" vereint schlagen. Dabei muß die CDU-Führung jedoch darin " _____" bestärkt werden, die Fraktionsgemeinschaft bleibe " _____" erhalten. Für uns gibt es nämlich 1980 nicht wieder einen " _____" Rückzug wie 1976. Dafür wird uns die CDU später noch " _____" danken. " _____" Eine Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und " _____" die Schaffung einer 4. Partei in Gestalt einer " _____" bundesweiten CSU oder in anderer, adäquater Form würde " _____" die deutsche Parteienlandschaft aus ihrer Erstarrung " _____" lösen und in der notwendigen Richtung verändern. " _(* Die CSU hatte 1976 im bayerischen ) _(Wildbad Kreuth beschlossen, die ) _(Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im ) _(Bundestag nicht fortzusetzen. Dieses ) _(Konzept wurde bald wieder verworfen. ) Die Tage der FDP als Faktor der Bundespolitik wären gezählt. Gegen eine CDU mit liberalem Profil hätte sie kaum eine Überlebenschance. Die SPD würde endlich von der Macht verdrängt. Sie geriete zwangsläufig in eine tiefe innere Krise und müßte für den Rest des Jahrhunderts sozialistische Gesellschaftsveränderungen in den Wind schreiben.
Daß der SPIEGEL mit seinem damaligen Urteil, das Papier sei echt, falsch lag, bezeugten jetzt einige Männer, die es wissen müssen: Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) haben gegenüber SPIEGEL-Redakteuren eingestanden, das angebliche CSU-Papier sei in Wahrheit ein Produkt der Stasi gewesen; es sei unter ausgiebiger Verwendung echter CSU-Texte fabriziert worden.
Diesen Aussagen zufolge war das Schriftstück ein Machwerk der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Generalobersten Markus Wolf. Mit einer sogenannten aktiven Maßnahme hatten Spezialisten aus der HVA-Abteilung X, zuständig vor allem für Desinformation, einen Treffer gelandet.
Die Strategie der Desinformation, vom sowjetischen Geheimdienst KGB übernommen und in der DDR verfeinert, gilt als eine der abgefeimtesten Methoden im Umgang mit dem Gegner. Ein Meister seines Fachs war MfS-Oberst Rolf Wagenbreth, 62, der jahrzehntelang Wolfs Lieblingsabteilung X angeführt hat.
Wagenbreths Grundmuster für "aktive Maßnahmen": "Wir brauchen jedes Detail, den tropfenden Wasserhahn im Garten des BND-Präsidenten, noch besser in seinem Sekretariat." Die ausspionierten Fakten müßten, verlangte Wagenbreth, nach "sachdienlicher Bearbeitung" in den Westen zurückgespielt werden; dort zündeten sie dann "nach dem Prinzip der Zeitbombe".
Das erforderliche Hintergrundwissen beschaffte sich die Abteilung X durch das vieltausendköpfige Heer der HVA-Kundschafter in der Bundesrepublik. Die Wagenbreth-Truppe führte auch eigene "Inoffizielle Mitarbeiter", deren Nachrichtenlieferungen gleichfalls in die "aktiven Maßnahmen" einflossen.
Mindestens ebenso bedeutsam für die Desinformatoren war jenes Material, das die Stasi-Hauptabteilung III, zuständig für "Elektronische Aufklärung", den Fälschern übergab. In der Zentrale der HA III am Müggelseedamm im Ost-Berliner Stadtbezirk Köpenick liefen die Informationen zusammen, die das 4200 Mann starke Amt unter Generalmajor Horst Männchen, 56, durch Lauschangriffe auf das westdeutsche Telefonnetz gewonnen hatte.
Die HA III hörte bei 40 000 Telefonanschlüssen ständig mit, bei Politikern und Geheimdienstlern, bei Wirtschaftsbossen wie Journalisten. Ziel der elektronischen Lauscher waren auch der SPIEGEL in Hamburg und einige seiner Außenbüros. Alljährlich schaffte die Stasi rund 100 000 Telefon-Mitschnitte, von denen einige tausend vollständig ausgeschrieben oder zu Kurzberichten komprimiert wurden.
Aus diesem Rohmaterial fertigten Stasi-Experten, hauptsächlich aus der Abteilung X, ihre Desinformationen - allen voran Wolfs Vertrauter Wagenbreth, ein Pferdenarr und Mozart-Liebhaber.
Wagenbreth, der in der August-Bebel-Allee 69 im brandenburgischen Bad Saarow, direkt am Scharmützelsee, wohnt, lehrte früher: Würden "Stoßrichtung, Zeitpunkt, begünstigende Umstände" bei der Lancierung von Falsifikaten exakt kalkuliert, sei die "moralische Wirkung ungeheuer". Heute redet der Offizier a. D. (einstige Decknamen: "Lorenz", "Wagner" und "Weimar") auch schon mal mit Kölner Verfassungsschützern über sein ehemals selbst innerhalb der Stasi streng geheimes Handwerk.
Wagenbreth unterstanden rund fünf Dutzend Spezialagenten. Eng kooperierte er mit anderen HVA-Ressorts und mit jenen Hauptabteilungen (HA) des Stasi-Ministeriums, die selbst Desinformation im Westen betrieben.
So speiste die HA XXII, eigentlich für Terrorismus-Abwehr zuständig, gefälschte Bekennerschreiben der Roten Armee Fraktion (RAF) mit und ohne Emblem in die Bundesrepublik ein. Stasi-Experten täuschten auch Attentatsdrohungen gegen Staatsgäste der Bundesrepublik vor, um die Reaktionen der Bonner Sicherheitskräfte auszuspähen.
Vornehmlich jedoch richtete sich die Arbeit der Desinformanten gegen politische Parteien und Geheimdienste in Westdeutschland. So haben Fachleute im Fälschen eine Reihe von Politskandalen in der alten Bundesrepublik ausgelöst, wie Günter Bohnsack, 51, und Herbert Brehmer, 56, beide bis zur Wende Oberstleutnant der HVA-Abteilung X, in diesem Sommer im SPIEGEL (29 und 30/1991) enthüllten.
Immer mal wieder landete Material aus Ost-Berlin beim Hamburger Stern. Die Illustrierte *___stellte 1973 mit Stasi-Hilfe den ehemaligen ____Quick-Redaktionsdirektor Heinz van Nouhuys als ____"Doppelagenten" von MfS und BND hin, *___veröffentlichte 1975 ein von der Stasi mitgeschnittenes ____und geschickt bearbeitetes Telefonat zwischen CDU-Chef ____Helmut Kohl und dessen damaligem Generalsekretär Kurt ____Biedenkopf, *___druckte 1978 eine Stasi-Liste mit Namen von ____West-Journalisten, die angeblich eng mit dem ____Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierten.
Pech hatte auch die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt publizierte 1978 den Text eines von der Stasi mitgeschnittenen und dann manipulierten Telefonats zwischen Strauß und dem Redakteur des Bayernkurier, Wilfried Scharnagl, und berichtete im September 1980, vorneweg, über das angebliche CSU-Positionspapier.
Der Redaktion des NDR-Politmagazins "Panorama" wiederum ging im Herbst 1988 ebenso wie der Hamburger Morgenpost ein Brief zu, den angeblich der frühere Kieler Ministerpräsident Uwe Barschel an den CDU-Bundesminister Gerhard Stoltenberg geschrieben hatte. Vom SPIEGEL, dem der Brief schon Monate vorher vorgelegen hatte, war das Schriftstück als dubios verworfen worden; ARD und Morgenpost aber saßen dem, wie mittlerweile feststeht, von der Stasi gefälschten Schreiben auf und gaben es als echt aus (SPIEGEL 42/1991).
Neben Politpapieren für die Presse produzierten die Ost-Berliner Fälscher aber auch Informationsdienste und Dossiers, die für westdeutsche Geheimdienstler, Militärs und Politiker bestimmt waren.
Mit gefälschten Mitteilungen von Bürgerrechts- und Ökologieverbänden sollten Organisationen wie Amnesty International, die Gesellschaft für Menschenrechte oder Greenpeace in Verruf gebracht werden. Solche Vereinigungen wurden vom SED-Regime der "Politisch-ideologischen Diversion" (PiD) bezichtigt, deswegen bespitzelt und diffamiert.
Für einige Politiker fertigte die Stasi sogar Redemanuskripte. Der 1987 im Alter von 92 Jahren gestorbene langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete William Borm, Anfang dieses Jahres als Stasi-Mitarbeiter enttarnt, veröffentlichte und trug bisweilen vor, was ihm Markus Wolfs Ghostwriter vorgeschrieben hatten.
Immer wieder lancierten MfS-Offiziere auch belastendes NS-Material, häufig unverfälschte Dokumente, über Polit- und Wirtschaftsgrößen in die Bundesrepublik. Dabei nutzten sie vornehmlich sogenannte legale Dächer.
Dazu zählten das Presseamt beim Vorsitzenden des Ost-Berliner Ministerrats, die Presseabteilung des Außenministeriums, der DDR-Journalistenverband und verschiedene Staatsarchive. Dort bedienten Inoffizielle Mitarbeiter oder Offiziere im besonderen Einsatz die westliche Kundschaft.
So holten die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld nach Stasi- und eigenen Angaben "mehrfach Akten aus Potsdam", um die NS-Vergangenheit des einstigen CDU-Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger zu belegen. NS-Unterlagen aus dem Osten zielten auch auf den früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke wie den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hubert Schrübbers.
Besonders eng und fruchtbar gedieh die Zusammenarbeit mit dem Hamburger Linksblatt Konkret, das laut Stasi lange Zeit mit Material und Texten bedacht wurde. Gelegentlich, noch zu Zeiten des Blattgründers und Herausgebers Klaus Rainer Röhl (bis 1973), genierte sich Konkret auch nicht, Westgeld von drüben anzunehmen.
Der Mitte November unter Spionageverdacht verhaftete NDR-Fernsehredakteur Bernd Michels, 45, hat nach eigenem Bekunden um 1970 herum, während seiner Tätigkeit bei Konkret, schon mal den Geldtransfer besorgt: Bisweilen habe er sich auf die Reise machen müssen, um Bares per Koffer abzuholen.
Ein außergewöhnlicher Coup gelang den Terrorismus-Fachleuten der Stasi im März 1984. Damals erschien Konkret mit der Schlagzeile: "Was hat Schleyer der RAF erzählt?"
Ausführlich zitierte das Blatt aus angeblichen "Vernehmungsprotokollen", die von der RAF während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 aufgenommen worden seien. Jetzt steht fest: Diese Niederschrift war frei erfunden.
Schleyer war am 5. September 1977 von einem RAF-"Kommando Siegfried Hausner" in Köln entführt und am 18. Oktober erschossen worden. Knapp zwei Monate danach bekamen der SPIEGEL, der Kölner Korrespondent der niederländischen Zeitung De Telegraaf und der Schleyer-Sohn Hanns-Eberhard Post ohne Absender.
Laut Anschreiben enthielten die zugesandten Papiere Äußerungen von "h. m. schleyer für den fall seiner exekution". Auf vier Schreibmaschinenblättern unter dem RAF-Stern folgte eine "kontrollnachschrift (auszug)" von Verhören, die angeblich die RAF mit Schleyer veranstaltet hatte.
Der Text, in dem auch Schleyers SS-Nummer 227014 auftauchte, kreiste beispielsweise um die Verstrickung von Strauß in die sogenannte Starfighter-Affäre. Das Papier sollte zugleich zeigen, wie abfällig der Entführte in RAF-Gewalt über seine Parteifreunde Kohl und Biedenkopf sowie über den damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt geredet habe. Leseprobe: _____" schleyer: . . . will ich direkt antworten: man " _____" braucht märtyrer, und jetzt bin ich an der reihe . . . " _____" frage: kohl und strauß tanzen da wirklich nach der pfeife " _____" von schmidt? " _____" schleyer: . . . falls SIE mich ein paar tage überleben " _____" sollten, wird IHNEN spätestens dann diese dramaturgie " _____" offensichtlich werden . . . " _____" hinweis: da haben SIE ja tolle politische freunde, aber " _____" SIE würdens ja mit ihnen nicht anders machen . . . "
Der SPIEGEL ließ das angebliche Protokoll von Fachleuten begutachten. Ergebnis: "Diktion und Terminologie entsprechen RAF-Stil", die "Authentizität der Mitteilung ist sehr wahrscheinlich". Weil Zweifel blieben, sah die Redaktion von einer Veröffentlichung ab.
Als der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann später diese und weitere angebliche RAF-Schleyer-Protokolle Kohl zur Einschätzung vorlegte, bewies auch der CDU-Chef Durchblick. Kohl laut Rebmann-Vermerk vom 19. Dezember 1978: _____" Herr Dr. Kohl erklärte, die Blätter "aufzeichnung " _____" o.k. schleyers, o.d." mit der aufgedruckten Nr. 227014 " _____" seien ihm bekannt. Sie seien ihm - allerdings ohne die " _____" aufgedruckte Nummer - vor etwa einem Jahr von dem " _____" damaligen Bundesminister des Innern Prof. Dr. Maihofer " _____" zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Nach Durchsicht der " _____" Blätter sei er schon damals zu der Überzeugung gekommen, " _____" daß der Inhalt nicht auf Angaben von Dr. Hanns Martin " _____" Schleyer beruhen könne, sondern " _____" daß es sich um ein "Desorientierungs-Machwerk" handele . " _____" . . " _____" In den Blättern stehe nichts, was nicht schon vor ihrem " _____" Auftauchen öffentlich bekannt gewesen sei; Insider-Wissen " _____" sei darin nicht enthalten. "
Nach den jüngsten Aussagen von Ex-Stasi-Männern gegenüber dem SPIEGEL steht fest, daß die in Konkret veröffentlichten Protokoll-Texte tatsächlich aus dem MfS kamen. Zwar gab es echte RAF-Aufzeichnungen von Gesprächen mit dem Gefangenen Schleyer, die jedoch standen dem DDR-Nachrichtendienst nicht zur Verfügung, als er sich in den Mordfall einklinkte.
Unmittelbar nach der Ermordung Schleyers hatten Terrorismus-Kenner des MfS vier Wochen lang an dem fiktiven Dialog zwischen den RAF-Killern und Schleyer, dem "Hauptrepräsentanten des feindlichen Lagers" (Stasi-Einschätzung), gefeilt. Ihre Endfassung verkleinerten sie vom Format DIN-A4 auf DIN-A5, um eine Analyse der Schreibmaschinenschrift zu erschweren.
Auf Schleichwegen schleusten Agenten die Briefe in den Westen, wo sie in Bonn, München und Stuttgart zur Post gebracht wurden. Keines der Schriftstücke wies Fingerabdrücke auf.
Nur ein klitzekleiner Lapsus unterlief der Stasi. Die Speichel-Rückstände unter einer Briefmarke wiesen ein unveränderliches Kennzeichen eines der Mittäter auf - Blutgruppe B.
* Die CSU hatte 1976 im bayerischen Wildbad Kreuth beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag nicht fortzusetzen. Dieses Konzept wurde bald wieder verworfen.

DER SPIEGEL 49/1991
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