21.10.1991

SpionageSaumäßig geschlaucht

Ex-Geheimdienstchef Kinkel gegen Ex-Geheimdienstchef Wolf: Der Justizminister will seinen einstigen Gegenspieler hinter Gitter bringen.
Schon oft hat der einstige Spionagechef Klaus Kinkel den Politikern in Bonn zu erklären versucht, daß sich der von ihm bis 1982 geleitete Pullacher Bundesnachrichtendienst (BND) mit der einstigen Ost-Berliner Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) überhaupt nicht vergleichen lasse. Immer wieder erzählt er die Sofa-Parabel, um zu illustrieren, daß ein Rechtsstaat selbst in diesem dunklen Gewerbe nur saubere Methoden zuläßt:
Wenn er dem israelischem Mossad-Geheimdienstchef auf dem Sofa erzähle, wie sehr die BND-Geschäfte durch Gesetze eingeschränkt seien, bedauere der ihn: "Ja, ja, ich hab''s da leichter", schließlich herrschten kriegsähnliche Zustände in seinem Land.
Klage der Mossad-Mann auf dem Sofa Markus Wolf seine Probleme mit der Knesset, sage der nur überlegen, parlamentarische Kontrolle kenne er nicht: "Ich rede mit Mielke, Punkt, Ende." Wenn der Wolf mit ihm auf dem Sofa säße, so endet Kinkels Parabel, "dann würde der bloß lachen und gar nichts sagen".
Aber mit seinen Gleichnissen hatte Kinkel, inzwischen Bundesjustizminister, noch keinen durchschlagenden Erfolg.
Immer noch glauben selbst Parteifreunde wie Burkhard Hirsch - aber auch hohe Juristen -, der gute Kinkel habe damals "nichts anderes" betrieben als der böse Wolf.
Kinkel neigt nicht dazu, seinen einstigen Gegenspieler zu dämonisieren. Er hat eine leicht sentimentale Beziehung zu dem Mann, der wie er seine Kindheit in Hechingen verbrachte - wie er als Sohn eines Arztes. Am Obertorplatz hatten beide Väter ihre Praxis. Alle Bücher, die Vater Friedrich Wolf, ein geachteter Schriftsteller, schrieb, hat Kinkel in seiner Bibliothek, einige davon wie "Der arme Konrad" oder "Professor Mamlock" auch gelesen.
Und rein professionell bescheinigt der eine Ex-Geheimdienstchef dem anderen ein "hohes Ansehen: Der Mann war gut".
Doch bei allem Respekt vor den konspirativen Fähigkeiten _(* Oben: in Pullach 1981 bei der Feier ) _(zum 25jährigen Bestehen des ) _(Bundesnachrichtendienstes mit dem ) _(bayerischen Ministerpräsidenten Franz ) _(Josef Strauß und Bundeskanzler Helmut ) _(Schmidt; unten: 1980 mit dem ) _(DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich ) _(Honecker. ) Wolfs, der seine Kundschafter in Ministerien, ins Kanzleramt und sogar in Pullach einschleuste, fühlt sich der Westler dem Ossi weit überlegen: Der habe das Glück gehabt, mit überschaubarem Risiko in einer demokratischen Gesellschaft herumspionieren zu können. Und seine Methoden seien veraltet gewesen.
Wolfs Aufklärer hätten "sich zu Tode geschnüffelt", lauter "nicht kriegsentscheidendes" Material gesammelt und in der Wirtschaftsspionage "Geld für Scheiß ausgegeben, den sie vom Patentamt umsonst gekriegt hätten".
Der BND hat dagegen, seit Kinkel 1979 sein Amt antrat, immer mehr auf "menschliche Quellen" (Geheimdienstjargon) verzichtet - und ebenso auf die Aura von Regenmantel, Schlapphut oder Geheimtinte. Statt dessen investierte Pullach in Technik, registrierte elektronisch alle Bewegungen der Warschauer-Pakt-Streitkräfte zu Wasser, zu Lande und in der Luft.
Jetzt, als Justizminister, sucht Kinkel gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt seinem einstigen Widerpart nachzuweisen, daß dessen Auslands-Spionageabteilung mit dem Unterdrückungsapparat der Stasi im Inneren Verbindung hatte. Eine entscheidende Frage, denn gelingt dieser Nachweis nicht, gilt das Gleichheitsgebot für die DDR-Agenten: Solange die BND-Späher frei herumlaufen, können ihre früheren Berufskollegen im Osten dieses Recht dann auch für sich beanspruchen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Berliner Kammergericht haben konträre Positionen bezogen. Das Bundesverfassungsgericht muß nunmehr entscheiden.
Völkerrechtlich, so schrieb der BGH-Ermittlungsrichter in einem Beschluß im Verfahren gegen den Wolf-Nachfolger Werner Großmann, sei Spionage eine "legale Handlung". Es sei auch "problematisch", Personen strafrechtlich zu verfolgen, "die eine legitime Tätigkeit für ihren Staat ausgeübt haben". Verfolgung hätten sie sich wie Wolf nur durch Flucht entziehen können - "eine unzumutbare Härte".
Das zwiespältige Fazit des BGH-Richters: Der bisherige Rechtszustand könne "kaum zu einem befriedigenden Interessenausgleich beitragen". Deshalb der Appell an die Politiker: "Eine sachgerechte Lösung erscheint nur durch ein Straffreiheitsgesetz möglich."
Weniger Skrupel zeigte der 3. Strafsenat des BGH in einem anderen Beschluß gegen den einstigen HVA-Generalmajor Harry Schütt, in dessen Verfahren Wolf vorletzte Woche als Zeuge auftrat. "Nur bei ausschließlich formaler Betrachtung" seien die Aktivitäten von BND und HVA gleichzusetzen. Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik seien "letztlich zu deren Schutz" tätig geworden, während die der DDR "zur Gefährdung der äußeren Sicherheit" der Bundesrepublik führten.
Das Berliner Kammergericht widersprach dieser Deutung. Ob Spionage "offensiv" oder "defensiv" ausgeübt worden sei, "läßt sich rechtlich nicht fassen". Daher hätten Großmann und die übrigen Beschuldigten "keine Tätigkeiten entfaltet, die sich von denen anderer Geheimdienste unterscheiden". Der "verhaßte Inlandsapparat" der Stasi sei nicht mit der HVA und deren "weitgehend autonomer Stellung" zu vergleichen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, westlicher Unterhändler beim Einigungsvertrag, sieht das genauso: Nur "schweren Herzens" habe er eine Straffreiheitsregelung für teilungsbedingte Delikte aus dem Vertrag "herausgelassen", weil das als allgemeine "Stasi-Amnestie" mißverstanden worden sei.
Aber Schäuble kann sich "nicht vorstellen, daß wir die Agenten der DDR ins Gefängnis stecken", während West-Agenten straffrei blieben. Der Justizminister sei derselben Auffassung.
Dennoch sammeln Kinkel und seine Bediensteten gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt eifrig Belastungsmaterial, um vor dem Verfassungsgericht zu bestehen. Die Qualität des bisher gefundenen Materials ist bescheiden.
Vor allem mit Reden der DDR-Größen wollen die Fahnder die These belegen, "die Aufklärungsdienste der DDR könnten aus dem Stasi-Apparat nicht ausgeklammert werden". Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker selber habe an Aufklärung und Abwehr die gleiche Hauptaufgabe gestellt: "ideologische Diversion und den Mißbrauch von Kontakten für antisozialistische Zwecke wirksam zu bekämpfen". Ziel sei die "Bekämpfung des Menschenhandels" gewesen - gemeint ist die Republikflucht -, und dabei habe ein Heer von Spitzeln auch mit der HVA zusammengearbeitet.
Wolfs Leute, behaupten die Justizbeamten vage, hätten zu einem "haßerfüllten Klima" beigetragen. Diese "Geisteshaltung", folgern sie wagemutig, sei "Ursache" für die Schüsse an der Grenze und überhaupt für die "Machenschaften des Repressionsapparates".
Kinkels Rechercheure glauben zudem zu wissen, daß Erkenntnisse der Auslandsabteilung zur Repression im Innern gegen die DDR-Bürger genutzt wurden, speziell bei der Republikflucht.
Selbst Kinkel hat Zweifel, daß dies ausreicht, um DDR-Spione ins Gefängnis zu bringen: "Mehr gibt''s nun mal nicht", bedauert er. Er weiß: "Jeder Nachrichtendienst zahlt und arbeitet irgendwie mit Erpressungsmethoden."
Obendrein ahnt der Justizminister - "auch wenn die augenblickliche Beweislage noch nicht so ist" -, daß die HVA an "unmenschlichen Praktiken" gegen Leib und Leben beteiligt war. Sein Verdacht: Im Hause Wolf seien in Spionageprozessen die Entscheidungen getroffen und auch Todesurteile gefällt worden, die das Gericht nur noch zu verkünden gehabt habe. Eine entsprechende Wolf-Paraphe ließ sich zwar nicht finden, aber Kinkel glaubt: "Beim Studium der Akten kommt langsam alles raus."
Ein Fall bedrückt den ehemaligen BND-Präsidenten besonders: Im Sommer 1980 wurde Winfried Baumann durch Genickschuß getötet. Der "rote Admiral", so sein Spitzname, sollte mit Hilfe des BND aus der DDR geschleust werden. Das Unternehmen scheiterte. Kinkel fühlt sich für den Tod des Überläufers verantwortlich.
Beim letzten DDR-Generalstaatsanwalt nahm er Einblick in die Akte Baumann: kein Protokoll von der Hinrichtung, kein Totenschein, kein Hinweis auf den Verbleib der Urne. Der Staatsanwalt, der üblicherweise an Hinrichtungen teilnahm, behauptete, er kenne den Mann nicht, der ihm auf einem Foto gezeigt wurde. Jahrelang war der Tochter Baumanns vorgespiegelt worden, ihr Vater lebe noch. Ihre Briefe fand der Justizminister in der Akte.
Vorletzte Woche sah Kinkel seine Ahnungen - wenigstens zum Teil - bestätigt, als ihm ein Korrespondent der Nachrichtenagentur ADN die Fotokopie einer handschriftlichen Mielke-Anweisung für den Fall Baumann zeigte: "Das ganze Geschwafel von wegen nicht hinrichten lassen und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen", stand da zu lesen.
"Zutiefst unmenschlich", klagt Kinkel, "mich hat dieser Fall saumäßig geschlaucht." o
* Oben: in Pullach 1981 bei der Feier zum 25jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Bundeskanzler Helmut Schmidt; unten: 1980 mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker.

DER SPIEGEL 43/1991
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