23.09.1991

Begrenzte Straffreiheit für Schalck?

Die Bundesregierung hat sich Anfang 1990 weit stärker um den einstigen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski nach dessen Flucht in den Westen bemüht als bislang eingeräumt. Dies belegen Vermerke des damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck.
Mitte Januar ließ Schalck dem Staatsminister im Bonner Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, über den BND eine "Wunschliste" zukommen. Darin forderte er als Gegenleistung für seine Aussagen unter anderem eine "Straffreiheitszusage", "Bundespapiere unter Decknamen" und "finanzielle Leistungen".
Eine Top-Runde aus Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeitern (Teilnehmer neben Stavenhagen und Wieck: Innenstaatssekretär Hans Neusel sowie Verfassungsschutz-Chef Gerhard Boeden) war sich am 6. Februar 1990 einig, Schalck entgegenzukommen. "Die grundsätzliche Bereitschaft, Schalck-Golodkowski bei der Integration zu unterstützen", so notierte Wieck, "ist seitens der politischen Führung gegeben." Das war laut Wieck-Vermerk auch mit Innenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Rudolf Seiters abgeklärt.
Während die Bundesregierung bislang immer verbreitet hatte, Straffreiheit für Schalck sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, legte die Runde laut Vermerk fest: "Die Frage der Straffreiheitszusage wird zwischen Staatssekretär Kinkel und dem Generalbundesanwalt mit dem Ziel erörtert, eine begrenzte Straffreiheitsformel festzulegen." Kinkel ist allerdings sicher, "nie darauf angesprochen worden" zu sein.
Der Wieck-Vermerk birgt neue Schwierigkeiten für Stavenhagen. Dieser behauptet bisher beharrlich, vom BND weder ausreichend noch frühzeitig genug darüber informiert worden zu sein, daß Schalck einen Paß auf den Decknamen "Gutmann" erhalten habe. Laut Vermerk jedoch wurde bereits am 6. Februar in der Kanzleramtsrunde über "die Namensänderung Schalck-Golodkowskis" beraten.
Ein weiterer Wieck-Vermerk vom 16. Januar 1990 fördert zudem Peinliches über eine geplante Honorierung Schalcks zutage. Danach entschied Stavenhagen gegenüber Wieck: "Eine Honorierung der Befragung kann in Erwägung gezogen werden." Der BND-Chef bot bei einem Essen mit Schalck zum Abschluß der Befragungen dem Stasi-Oberst "als Entgelt eine Italien-Kunstreise" an.

DER SPIEGEL 39/1991
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