23.09.1991

RüstungWie die Kinder

Der Jäger 90 wird immer teurer. Dennoch wollen ihn die Militärs bauen lassen - mit immer neuen Begründungen.
Rudi Walther, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, erhielt eine überraschende Offerte aus Ottobrunn. Die bayerische Rüstungsfirma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) lud den Sozialdemokraten ein, den ersten Prototyp des Jägers 90 zu besichtigen.
Walther, einer der schärfsten Kritiker des Rüstungsprojektes, lehnte dankend ab: "Das könnte denen so passen, daß ich mich mit dem Wahnsinnsvogel fotografieren lasse."
An Wahnsinn grenzt es schon, daß die christliberale Regierung trotz des dramatischen Wandels im Ost-West-Verhältnis an dem Milliardenprojekt für ein neues Kampfflugzeug festhält, das einst mit der "wachsenden Offensivfähigkeit" des mittlerweile aufgelösten Warschauer Pakts begründet wurde.
Leichtfertig schlug Bonn die Warnungen des Bundesrechnungshofes vor unabsehbaren finanziellen und technischen Risiken in den Wind. Trotz klammer Kassenlage werden weiter Steuergelder für den Jäger verpulvert.
Denn soviel steht fest: Der Jäger 90 kostet den Bund erheblich mehr als geplant. Statt der ursprünglich versprochenen 65 Millionen Mark pro Stück rechnet das Verteidigungsministerium jetzt mit 100 Millionen.
Die neuen Schreckenszahlen aus dem Verteidigungsministerium haben einige Politiker aufgescheucht. Allen voran plädierte Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann vorletzte Woche dafür, "das Projekt Jäger 90 baldmöglichst zu beenden". Es sei "zu teuer und paßt nicht in die veränderte politische Landschaft".
Dieser Meinung war - mitten im vorigen Bundestagswahlkampf - auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Hornhues. Seinem Kollegen Karl Lamers bescheinigte Hornhues gar, die "Mehrheitsmeinung der Fraktion" wiedergegeben zu haben; der hatte prophezeit, "daß der Jäger 90 nie gebaut wird". Auch CDU-Wehrexperte Paul Breuer kritisierte noch im August das Kriegsspielzeug als "der neuen Lage nicht mehr adäquat".
Dennoch haben sich Union und FDP darauf verständigt, abzuwarten und erst mal eine Kommission für den Jäger einzusetzen.
Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hatte den Koalitionären vorgerechnet, ein Ausstieg der Deutschen aus der "Entwicklungsphase" werde wegen der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Partnern Großbritannien, Italien und Spanien 4,7 Milliarden Mark kosten. Für die vom Parlament bereits bewilligten 5,85 Milliarden Mark lasse sich - bei einem bescheidenen Inflationszuschlag von 3,5 Prozent im Jahr - das Flugzeug jedoch fertig entwickeln. Über die Beschaffung der von der Luftwaffe gewünschten 250 Jäger sei ohnehin erst 1992 endgültig zu entscheiden.
Stoltenbergs Kommission aus Haushalts- und Wehrexperten sollte noch vor der parlamentarischen Sommerpause Finanzierung und Alternativen des 100-Milliarden-Projektes prüfen. Doch sie hat nicht ein einziges Mal getagt. Der Zauderer auf der Hardthöhe scheut sich, dem Parlament die Wahrheit zu offenbaren. Immerhin gelang es dem CDU-Wehrexperten Bernd Wilz, den Minister zu bewegen, für die erste Kommissionssitzung einen Termin Mitte Oktober in Aussicht zu nehmen.
Die Abgeordneten werden Erstaunliches hören. Für die Finanzierung des Supervogels tut sich eine Lücke nach der anderen auf. So bewahrheitet sich nun die Prognose des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1988, für die zur Beschaffung des Jägers eingeplanten 16,5 Milliarden Mark ließen sich allenfalls 150 Exemplare, also 100 weniger als gewünscht, kaufen.
Die Luftwaffenführung richtet sich bereits darauf ein, daß der Bundestag - wenn überhaupt - nur 13 oder 14 Milliarden Mark bewilligen wird. Bei einem Systempreis von 100 Millionen Mark - soviel kostet eine Maschine plus der nötigen Ersatzteile - könnten nach heutigem Stand bestenfalls 140 Jäger in die Hangars rollen. Nicht eingerechnet ist dabei, daß der Preis für das Flugzeug wegen der allseits hohen Inflationsraten jährlich um mindestens sechs Prozent steigt.
Fast ein Drittel aller Ausgaben des Wehrressorts für "Forschung und Entwicklung" wird im nächsten Jahr allein der Flieger brauchen, das sind 830 Millionen Mark. Wenn er beschafft wird, geht die Hälfte der Rüstungsausgaben der Luftwaffe für dieses eine Projekt drauf. Marine und Heer befürchten Verdrängungseffekte für ihre Budgets.
"Im Verteidigungsetat", erkannte CDU-Haushaltsexperte Hans-Gerd Strube, "gibt es nichts mehr zu verteilen." Selbst Luftwaffeninspekteur Hans-Jörg Kuebart räumt ein, "es ist nicht alles finanzierbar, was wir zur Zeit planen".
Weil auch Briten, Italiener und Spanier ihre Wehretats abspecken müssen, könnte das ganze Programm ins Rutschen geraten. Wenn Deutsche und Briten nur noch 150 Maschinen bestellen, ist das Jäger-Programm kaum mehr rentabel. Bei weniger als 500 Exemplaren, rechnen die Rüstungsfirmen und Verteidigungsministerien nach den Erfahrungen mit dem Tornado-Kampfbomber vor, sei der Bau eines neuen Kampfflugzeuges ökonomisch unsinnig.
Die den Parlamentariern bisher bekannten Preiskalkulationen beruhen jedoch darauf, daß die vier Jäger-Partner mindestens 765 Maschinen kaufen und daß lukrative Exportgeschäfte hinzukommen.
Wie Hohn klingt die Behauptung des Jäger-Programmleiters bei MBB, Erwin Obermeier, es habe in der "deutschen Beschaffunsgeschichte" wohl kaum ein Rüstungsprogramm gegeben, "das so oft und exakt von vorn bis hinten durchgerechnet worden ist".
Mit raffinierten Tricks wird dabei das wahre Ausmaß der Kostensteigerung verschleiert: Für die Kampffähigkeit des Jägers wichtige elektronische Komponenten ließ die Hardthöhe aus dem Entwicklungsprogramm herausnehmen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden. Das spart jetzt Geld, die Kosten werden verlagert.
Weil es "besser in die Finanzplanung passen würde", erwägt die Luftwaffe zudem, die Einführung des teuren Vogels in die Truppe abermals um ein Jahr auf 1998 zu verschieben. Der Vorteil: Stoltenberg müßte erst 1993 - und nicht schon im nächsten Jahr - die Zustimmung des Parlaments zum Milliarden-Abenteuer einholen.
Um Ausgaben in spätere Jahre abzudrängen, möchten manche Planer das Programm zusätzlich strecken. Soll heißen: Pro Jahr nähme die Luftwaffe weniger Maschinen ab als bislang zugesagt. Niedrigere Produktionsraten aber treiben erfahrungsgemäß die Kosten weiter in die Höhe.
In einem vertraulichen Bericht, den Stoltenberg seit dem Sommer den Volksvertretern vorenthält, haben sich die Militärs neue Rechtfertigungen für den Jäger 90 zurechtgelegt.
Das einstige Horrorszenario, mit dem das Parlament noch 1988 geködert wurde, ist zwar getilgt. Keine Rede mehr davon, daß die Luftwaffen des Ostens gegen Westeuropa "in bis zu 10 000 Einsätzen pro Tag cirka 25 000 Tonnen Munition abliefern" könnten.
Wohl aber bleiben in Stoltenbergs Report die Sowjetunion und ihre Ex-Verbündeten aus dem Warschauer Pakt "weiterhin ein Sicherheitsrisiko" für den Westen. Begründung: Sowjets und Osteuropäer seien mit "leistungsstarken fliegenden Waffensystemen ausgestattet".
Nicht nur deshalb erhalten Jagdflugzeuge für Stoltenbergs Luftwaffenplaner "insgesamt zunehmende Bedeutung". Der Jäger 90 muß auch her, um ein "erweitertes Aufgabenspektrum" abzudecken. Der Plan: "Verstärkte Einsätze an den Grenzen des Bündnisses und bei entsprechender Verfassungslage ggf. auch darüber hinaus."
Für ihr Milliardenspielzeug bringen Stoltenbergs Planer wie Kinder ein "ich-auch"-Argument vor: "Nahezu alle Luftstreitkräfte der Nato, des ehemaligen Warschauer Paktes, des Nahen Ostens, Südostasiens sowie der neutralen Schweiz und Schwedens verfügen über moderne Jagdflugzeuge . . ." Selbst Finnland wolle sich neue Jäger anschaffen und prüfe Flugzeuge aus den USA, Frankreich, Schweden sowie die sowjetische MiG-29.
Für die Militärs gibt es schlicht "keine Alternative" zum Wunschjäger 90. Weder Kauf noch Weiterentwicklung westlicher Kampfflugzeuge werden den Ansprüchen der Luftwaffe gerecht. Auch die sowjetische MiG-29 kommt für sie nicht in Frage. Ausgerechnet dieses Jagdflugzeug - die Bundeswehr übernahm vor einem Jahr 24 Exemplare aus der Erbmasse der Nationalen Volksarmee der DDR - diente der Luftwaffe einst als "Meßlatte" für das Leistungsprofil des Jägers 90.
Die Abneigung gegen die MiG-29 ist vielen Abgeordneten nicht verständlich. So hört CDU-Haushälter Strube, ein Mitglied der Stoltenberg-Kommission, von hohen Luftwaffen-Offizieren immer wieder, "die MiG-29 ist genau das, was wir brauchen".
Auch der einst für die Luftwaffenrüstung zuständige General Manfred Opel, der inzwischen für die SPD im Bundestag sitzt, setzt kostenbewußt auf die MiG-29. Statt 16,5 Milliarden für den Jäger 90 zu verplempern, rechnete er in einem Brief an Stoltenberg vor, sollte Bonn 200 MiGs bei den Sowjets ordern. Die würden zusammen weniger als vier Milliarden Mark kosten.
Einen Verbündeten findet Opel in Hardthöhen-Staatssekretär Willy Wimmer (CDU). Auch der schwärmte intern schon von einem Kooperationsprojekt mit dem einstigen Gegner im Osten. Der CDU-Mann hatte durchgesetzt, daß die NVA-MiGs von der Luftwaffe getestet statt - wie von der damaligen Luftwaffenführung gewünscht - verschrottet wurden.
Die hochnäsigen Wessi-Flieger zollten dem Russenjet bald überschwengliches Lob: Die MiG sei modernsten Westjägern ebenbürtig, überbiete sie sogar "in manchen Bereichen" und sei in der Wartung billiger.
Bevor Stoltenbergs Jäger-90-Kommission im nächsten Monat zum erstenmal tagt, übernimmt am 1. Oktober ein Offizier das Amt des Generalinspekteurs, von dem sich viele Parlamentarier erhoffen, daß er das Projekt noch stoppt. Generalleutnant Klaus Dieter Naumann hatte, als er noch für die Rüstungsplanung der Bonner Hardthöhe zuständig war, in Brandbriefen die politische Führung vergeblich vor dem Jäger 90 gewarnt. Für Naumann gab es damals keinerlei "militärischen Grund", eigens ein neues Triebwerk und ein neues Radargerät zu entwickeln.
Anstatt aus dem Wehretat "Industrieförderung" zu betreiben, polemisierte Naumann, wäre es wirtschaftlicher, beim Jäger-Bau auf bewährte Komponenten zurückzugreifen.
FDP-Mann Hoyer freut sich auf die Auseinandersetzung mit dem einstigen Jäger-Skeptiker Naumann: "Den holt seine Vergangenheit ein."

DER SPIEGEL 39/1991
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