23.09.1991

BremenWurst und Hund

Trotz Polit-Filz und Finanzdebakel: Bei der Landtagswahl in Bremen scheint die regierende SPD unerschütterlich.
Die Tonlage war nicht fein, aber typisch für die Art des Umgangs unter hanseatischen Parlamentariern. "Schlamperei", "sozialdemokratische Kungelei", "Filz", "Durchstecherei", "Heuchelei"" - mit derlei Schmähvokabeln bekämpfte vorletzte Woche die Opposition in der Bremer Bürgerschaft wieder einmal die regierenden Sozialdemokraten.
Zur Debatte stand der Abschlußbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - der dritte in dieser Legislaturperiode. Diesmal ging es um kriminelle und politische Machenschaften bei einer vom Land kontrollierten Stiftung, die - "vorbei an Recht und Gesetz" (Grüne) - zu einer "Ersatzkasse des SPD-Sozialsenators" (FDP) umfunktioniert worden sein soll.
Einen Schaden bis zu sechs Millionen Mark errechnete die Opposition, entstanden bei der Hans-Wendt-Stiftung, in deren Vorstand lange zwei führende Sozialdemokraten saßen: Der damalige Sozialsenator Henning Scherf und sein Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack hatten den Verein, der sich um benachteiligte Jugendliche kümmern soll, aus dem Staatshaushalt bedient. Das schöne Geld war dann, infolge laxer Kontrollen, durch Unterschlagung und wegen Schludrigkeit des geschäftsführenden Personals abhanden gekommen.
Der Fall gilt in der Politszene der Hansestadt als "typische Bremensie", als Beispiel jener ortsüblichen Sorte Affären, die, wie lästiges Bonbonpapier, überall anhaften, wo Filz allzu klebrig ist.
Daß die Affäre die Chancen der seit 46 Jahren regierenden Sozialdemokraten schmälert, die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu gewinnen, muß Bürgermeister Klaus Wedemeier, 47, nicht ernsthaft fürchten. Offen scheint nur, ob es den Genossen, wie vor vier Jahren, wieder gelingt, die absolute Mehrheit zu holen - damals kam die SPD auf 50,5, die CDU auf 23,4, FDP wie Grüne gleichermaßen auf gut 10 Prozent.
Müßte Wedemeier koalieren, wovor ihm graust, würde der Sozialdemokrat lieber mit der FDP als mit den Grünen zusammengehen; beide Parteien liegen in Umfragen bei 10 Prozent. Ob seine Partei ihm folgt, ist jedoch offen: Ende August _(* Vor dem Bremer Rathaus. ) machte sich eine rot-grüne Wählerinitiative, die von prominenten Bremer Sozialdemokraten unterstützt wird, für ein linkes Bündnis stark.
Woher das stabile Hoch für die regierende SPD im Zwei-Städte-Staat Bremen/Bremerhaven kommt, kann sich niemand so recht erklären. Denn die Freie Hansestadt Bremen, jahrhundertelang ein reiches Gemeinwesen, ist arm dran.
Auf den 683 000 Einwohnern lasten 15 Milliarden Mark Staatsschulden, der jährliche Haushalt ist nicht mal halb so groß. Selbst Wedemeier gibt zu, daß "das Land längst gegen den Baum gefahren" wäre, wenn er nicht beim CDU-Kanzler in Bonn "einige hundert Millionen Mark" für sein Gemeinwesen herausgeholt hätte. In keinem der alten Bundesländer ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie in Bremen: 10,5 Prozent.
Dazu kommt, daß die Sozis ihren Ruf in den letzten Jahren massiv heruntergewirtschaftet haben. Parlamentarische Sonderausschüsse mußten sich, teils über Jahre, mit der Aufklärung von Regierungsaffären quälen, die durch Ämterpatronage und Unfähigkeit entstanden waren.
Um Schmiergelder in Millionenhöhe, schwarze Kassen und SPD-Filz ging es beim Skandal um das städtische Zentralkrankenhaus St. Jürgen, in Bremen nur noch "Schwarzgeldklinik" genannt (SPIEGEL 46/1988), über den der Gesundheitssenator und Landesparteichef Herbert Brückner stürzte.
Das blamable Stück läuft immer noch: Der ehemalige Klinik-Verwaltungschef behauptet bis heute, das schwarze Geld sei mit Wissen führender Genossen abgezweigt worden - wofür die Staatsanwaltschaft jedoch keine Beweise sieht.
Folgenschwere Versäumnisse der Polizei beim Geiseldrama von Bremen und Gladbeck vor drei Jahren, das drei Todesopfer forderte, kosteten Innensenator Bernd Meyer das Amt. Auch diese Affäre köchelt weiter: Kripo-Chef Peter Möller, dem schweres Versagen vorgeworfen worden war, weigert sich, bislang erfolgreich, seine Position zu räumen.
Kungelei und Versagen werfen viele Bremer den Sozis vor, weil der Bau eines Kongreßzentrums mit 100 Millionen Mark doppelt so teuer wird wie geplant. Jetzt rügte auch noch der Bund der Steuerzahler das Miniland an der Unterweser. Mit dem "Palazzo Pisso" leistet sich Bremen das exklusivste öffentliche Pissoir der Republik: 870 000 Mark hat der in Rosa und Hellgrau gehaltene Umbau des hanseatischen Abtritts gekostet.
Auch Wedemeier selbst ist ins Gerede gekommen, weil er offenbar Amt und Privates nicht ausreichend auseinandergehalten hat: Von dem Großinvestor Hans Grothe, der auf dem knappen Bremer Boden Großbauten errichtet und am liebsten auch noch den geschäftsträchtigen Platz am Bahnhof bebauen möchte, ließ er sich in dessen Villa nach Mallorca einladen. Und einen Trip nach New York, wo er lediglich ein paar verzichtbare Honneurs machte, um dann einen vierwöchigen USA-Urlaub anzuhängen, rechnete er als Dienstreise ab. Ehefrau Ute reiste auf Einladung Dritter kostenlos mit.
Doch so schnell lassen die Hanseaten von ihrer Traditionspartei nicht ab. Wedemeier, aus bescheidenen Verhältnissen kommend, gilt als einer der Ihren. Als sein Spesengebaren aufflog, versprach er brav, "so etwas" werde er "nicht noch mal machen". Das genügte wohl.
"Das Erneuerungsgesetz der Demokratie", wonach verschlissene Regierungsparteien in die Opposition gehören, gelte in Bremen offenbar nicht, stellte die Tageszeitung resignierend fest. Das liegt auch an der schlaffen Opposition. Die CDU, die vor vier Jahren auf ihren Tiefststand gefallen war, setzt diesmal auf einen politischen Neuling: den Sparkassendirektor Ulrich Nölle, 51. Nölle trat erst im Februar der CDU bei und muß bei öffentlichen Diskussionen noch allzuhäufig in seinen mitgebrachten Unterlagen nach den richtigen Zahlen und Argumenten suchen.
Sparkassenvorstand Nölle, so das Kalkül der CDU-Strategen, könnte die Wähler beim Portemonnaie packen. Die SPD, verkündet der Bankchef im Wahlkampf stereotyp, lerne nie, mit Geld richtig umzugehen, "eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an". Doch recht glücklich ist die CDU mit ihrem Nölle nicht.
Sein Spruch von den dummen Sozis blieb nicht lange unwidersprochen. Die Sparkasse, teilte Nölles Vorstandskollege Friedrich Rebers (SPD) der Bremer Öffentlichkeit mit, sei, damit kein falscher Eindruck entstehe, "keine CDU-Bank". Auch Nölles Herumnörgeln an der Wirtschaftspolitik des Landes sei nicht zu verstehen: Die Hansestadt habe sich "prächtig entwickelt".
Zahlreiche Sparkassenkunden zogen aus dem parteipolitischen Hickhack der Banker erst einmal eine für Rebers wie Nölle gleichermaßen harsche Konsequenz: Sie kündigten ihre Konten.
* Vor dem Bremer Rathaus.

DER SPIEGEL 39/1991
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