23.09.1991

StiftungenKulturell wertvoll

Die neue Bundesstiftung Umwelt, ausgerüstet mit Milliardensummen, fördert vor allem den östlichen Denkmalschutz.
Wenn Fritz Brickwedde, 42, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück, auf Dienstreise geht, hat er mitunter seltsame Beifahrer.
So demonstrierte ihm kürzlich, während der Autobahnfahrt nach Hamburg, ein Umweltunternehmer, wie sich Kunststoffaufkleber zu Brösel verwandeln und wiederverwerten lassen. Der Versuch auf dem Aktenkoffer, umwarb der Erfinder den von Zeitnot geplagten Brickwedde, sei entwicklungsfähig und stattlicher Zuschüsse würdig.
Daß die neue Öko-Stiftung über reichlich Geld verfügt, hat sich bei Verbänden und Lobbyisten herumgesprochen. Vor gut einem Jahr war die Institution aufgrund eines Beschlusses des Bundeskabinetts gegründet worden: Aus dem Verkauf des bundeseigenen Industriekonzerns Salzgitter an die Preussag AG erhielt die neue Stiftung auf Vorschlag von Kanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel 2,5 Milliarden Mark.
Der Jahresetat der größten Umweltstiftung Europas beträgt rund 200 Millionen Mark - fast ein Fünftel des Gesamthaushalts von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).
"Vorhaben zum Schutz der Umwelt", insbesondere unter "Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft", sollen nach dem Kabinettsbeschluß mit den Bonner Milliarden gefördert werden. Doch bis heute ist lediglich eine knappe halbe Million Mark für den Umweltschutz ausgegeben worden. Brickwedde: "Von den bewilligten Geldern ist nur ein Bruchteil abgeflossen."
Auf mehreren Konten bei der Deutschen Bundesbank bringen die Öko-Milliarden saftige Zugewinne. Unter Aufsicht des stellvertretenden Bundesbankpräsidenten und Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums, Hans Tietmeyer, sind die Milliarden hochverzinst angelegt. Mit den jährlichen Erträgen muß, so bestimmt es der Stiftungszweck, ein "dauernder Beitrag zum innovativen Umweltschutz" geleistet werden.
Der warme Regen aus Osnabrück soll zunächst auf den Osten niedergehen. Insgesamt 85 Millionen Mark für ein "Sofortprogramm Neue Bundesländer" hat das Kuratorium genehmigt. Damit werden Personalkosten für neue Umweltberater bei den Kommunen oder den 28 Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern bestritten. Zudem _(* Im Park der Bundesumweltstiftung in ) _(Osnabrück. ) ist geplant, rund 100 Umweltforscher an ostdeutschen Universitäten abzusichern.
Die Finanzplanung wird von den Umweltverbänden kritisiert. Denn zahlreiche Projekte der Bundesumweltstiftung kommen nicht unmittelbar der Sanierung der Giftküche Ostdeutschland zugute, sondern sind für Oberflächenkosmetik vorgesehen.
So wurden über 15 Millionen Mark für den Denkmalschutz an ostdeutschen Kirchen, Domen und Schlössern bewilligt. Die Renovierung der Steinfiguren am Turm der Leipziger Thomaskirche etwa läßt sich die Umweltstiftung 4,4 Millionen Mark kosten, obwohl für Denkmalschutz eigentlich die Länder und das Bundesinnenministerium zuständig sind: Bonn steuert nur 400 000 Mark bei. Rund 50 000 Mark wurden sogar einer brandenburgischen "Arbeitsgruppe Glasmalerei" bewilligt.
Für die Renovierung der Dome im sachsen-anhaltinischen Halberstadt und in Zeitz sowie der Marien-Kirche in Greifswald oder für die sächsische Festung Königstein bei Dresden und das Schloß Oranienbaum bei Wörlitz in Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls Öko-Geld. "Diese kulturell wertvollen Baudenkmäler", verteidigt sich Brickwedde, "sind schließlich alle durch Umweltbelastungen geschädigt."
Helmuth Röscheisen, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings, dessen Verband im Stiftungskuratorium die deutschen Umweltverbände vertritt, mag Brickwedde da nicht folgen: "Nichts gegen den Denkmalschutz, aber dafür gibt es andere Töpfe" - beispielsweise bei den Kultusministerien.
Immerhin will die Bundesumweltstiftung den Bau einer dezentralen Energie-Musterstadt im brandenburgischen Rheinsberg mitfinanzieren. Strittig ist jedoch die zukünftige Unterstützung westdeutscher Umwelt-Projekte. Anfang dieser Woche berät das Kuratorium in Osnabrück erstmals "Förderleitlinien" für die alten Bundesländer. Nach welchen Kriterien Geld für die inzwischen 400 beantragten Vorhaben vergeben werden soll, "das wird kontrovers eingeschätzt", sagt Stiftungssprecher Michael Dittrich, 30.
Die Umweltverbände bemängeln vor allem, daß die schwerreiche Stiftung nur an Symptomen herumkuriere. Es werde "eine große Chance vertan", so Naturschützer Röscheisen, "nicht Umweltreparaturpolitik, sondern den ökologischen Umbau mit Stiftungsgeld zu fördern".
Flott voran geht der Aufbau des Stiftungs-Apparats. Als einen der vier Abteilungsleiter für Umweltbildung holte CDU-Mitglied Brickwedde, bis zum vergangenen Jahr Sprecher des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, einen alten Spezi aus dem hannoverschen Umweltministerium nach Osnabrück. Bis zum Jahresende sollen 60 Mitarbeiter die grünen Milliarden verwalten. Vor allem hat sich die Stiftung ein angemessenes Hauptquartier zugelegt. Der Kaufvertrag für eine alte Osnabrücker Fabrikanten-Villa in einem 150 Jahre alten Park auf 10 000 Quadratmetern Grund ist unterzeichnet.
Das Gebäude soll nun aufwendig hergerichtet werden. "Mit einem ökologischen Musterbau", sagt Brickwedde, "wollen wir Maßstäbe setzen."
* Im Park der Bundesumweltstiftung in Osnabrück.

DER SPIEGEL 39/1991
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