25.11.1991

Nicht fristgerecht enteignet

Das Berliner Immobilien-Business darf sich auf eine Wohltat des Senats freuen: Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) will etwa 400 City-Grundstücke, die bis 1949 von den sowjetischen Besatzern als "Vermögenswerte der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" konfisziert worden waren, an die alten Eigentümer oder deren Erben zurückgeben.
Die Grundstücke liegen in besten Gegenden, so etwa drei Hausnummern nebeneinander in der Karl-Liebknecht-Straße. Vis-a-vis dem Brandenburger Tor soll ein Eckgrundstück Unter den Linden in private Hand zurückgehen. Das gleiche gilt für das alte Kaufhaus Hertzog in der Brüderstraße.
Pieroths Pläne widersprechen dem 1990 zwischen Bonn und Ost-Berlin geschlossenen Einigungsvertrag. Danach sollten "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr rückgängig" gemacht werden.
Berlins Finanzsenator will diesen Passus umgehen. Pieroths juristische Kronzeugen, darunter die Anwaltskanzlei des CDU-Parteifreunds Klaus Finkelnburg, stellen die Enteignung in der Viermächtestadt durch einseitigen Sowjetschritt als "rechtswidrig" dar. Außerdem, so argumentieren Pieroths Senatsjuristen listig, sei die Enteignung nicht fristgerecht vollzogen worden: "Die Liste 3", auf der die sowjetische Militäradministration die konfiszierten Filetgrundstücke aufzählte, wurde erst im Verordnungsblatt vom 2. Dezember 1949, also nach Gründung der DDR, veröffentlicht.
Pieroth wartet jetzt noch auf zwei im Bundesfinanz- und Justizministerium bestellte Gutachten. Allerdings sehen die Berliner Senatsjuristen sich mit den Bonner Ministerialen schon "in Übereinstimmung". Nicht zuletzt wohl, weil Finanzminister Theo Waigel von der neuen Interpretation des Einigungsvertrages kräftig profitieren würde: Bonn müßte deutlich weniger Entschädigungen an enteignete Besitzer zahlen. Berliner Grundstücks-Experten schätzen Waigels mögliche Ersparnis auf "zweistellige Milliardenhöhe".

DER SPIEGEL 48/1991
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