25.11.1991

Stoltenbergs Empfehlung

Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg wollte Israel ursprünglich weit mehr Kriegsmaterial der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) liefern, als im Verlauf der Panzeraffäre bekannt wurde. Dies ergibt sich aus einem vertraulichen Protokoll über die Sitzung des Bundessicherheitsrates am 27. Februar 1991. Darin heißt es zum "Tagesordnungspunkt 4 (h)" über die Abgabe "militärischer Ausrüstungsgegenstände und Munition" aus NVA-Beständen: Minister Stoltenberg "schlägt Zustimmung vor, da die israelischen Wünsche im Rahmen dessen lägen, was wir ihnen zugesagt hätten". Laut Protokollnotiz sprachen sich Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dagegen aus. Unter anderem sollten auch Minenleger und andere Geräte geliefert werden. Als "Resümee" von Kanzler Helmut Kohl wird sodann festgehalten, den "TOP 4 (h) einvernehmlich zurückzustellen". Im Verteidigungsausschuß klang dies Anfang November ganz anders: Stoltenberg versicherte, er stehe zu einer Erklärung seines Parlamentarischen Staatssekretärs Willy Wimmer. Der hatte Ende Oktober im Bundestag mitgeteilt, der Bundessicherheitsrat habe "aufgrund der Empfehlungen von Minister Stoltenberg jegliche Weitergabe von Panzern und Munition an Israel abgelehnt". Eine solche Ablehnung galt nach Angaben von Mitarbeitern des Ministers in Stoltenbergs Vorlage für den Sicherheitsrat aber nur einem einzigen israelischen Wunsch: der Lieferung schwerer Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72.

DER SPIEGEL 48/1991
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