25.11.1991

SaarBöser Verdacht

Unter Oskar Lafontaine keimen an der Saar Filz und Arroganz der Macht. Die Opposition will jetzt einen Untersuchungsausschuß einsetzen.
Die von der Bonner Koalition geplante Senkung der Vermögensteuer ist dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, 48, ein Greuel. Für den Sozialdemokraten ist diese Idee ein "klassisches Beispiel" unsozialer Politik: "Unten wird abkassiert, und oben wird draufgesattelt."
Hans Kasper, 52, seit sechseinhalb Jahren Finanzminister im Kabinett von Lafontaine, hat mit dem brisanten Thema weniger Probleme als sein Chef. Im Einzelfall hat er die Abschaffung der Vermögensteuer schon vorexerziert.
Als die französische Mutterfirma der im saarländischen Perl ansässigen Chemischen Werke Saar-Lothringen GmbH (CSL) gegen die "hohe Vermögensteuer" protestierte und mit der Schließung des Tochterunternehmens drohte, gab Kasper dem Druck nach. Er erließ dem Betrieb 648 102 Mark - ein gravierender Verstoß gegen steuerrechtliche Vorschriften, wie der Landesrechnungshof rügte.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP verurteilen das Verhalten des sozialdemokratischen Geldverwalters als "skandalös". SPD-Politiker, so ein Kabinettskollege Kaspers, halten den Fall "zumindest für fragwürdig".
Auch in etlichen anderen Fällen hat der Steuer-Mann der SPD, Hobby-Kicker wie sein Chef Lafontaine, sich erstaunlich großzügig gezeigt. Einer Gemeinde erließ Kasper die Zahlung von 95 794 Mark Grunderwerbsteuer. Einem Unternehmer wurde eine Investitionszulage in Höhe von 40 917 Mark kurzerhand geschenkt, die er eigentlich hätte rückerstatten müssen. Ein anderer Geschäftsmann brauchte seine Einkommensteuer für das Jahr 1981, immerhin 2,4 Millionen Mark, erst Jahre später zu zahlen.
Einige dieser Fälle haben eine erstaunliche Gemeinsamkeit: Die Steuerschuldner residieren in oder um Merzig-Wadern, Heimatkreis von Kasper.
Lafontaines Finanzminister habe, so rügte bereits der Landesrechnungshof, in Steuerverfahren durch persönliche Weisungen eingegriffen, "die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprachen". Durch "das Verhalten des Ministers" seien "die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in erheblichem Maße gefährdet".
Kasper ficht derlei Kritik nicht an. Die Begünstigung der Firma CSL rechtfertigt er mit einem Argument, das zur Nachahmung reizt: Die angedrohte Schließung "hätte zum Verlust einer großen Zahl von Dauerarbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region des Landes geführt".
Den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Jacoby, Kasper öffne mit derartigen "Willkürentscheidungen" der "Erpressung Tür und Tor", weist Kasper angesichts der "Finanzsituation des Landes" als "kleinlich" zurück. Derlei Ausflüchte will die Opposition dem Kabinett Lafontaine nicht länger durchgehen lassen. Am Mittwoch dieser Woche wollen CDU und FDP gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der den "Steuervollzug im Saarland" durchleuchten soll.
Die Oppositionsfraktionen wollen herausfinden, ob Firmen im Saarland Steuervorteile gewährt wurden, "die das in anderen Bundesländern übliche Maß überschreiten", und ob die Vergünstigungen "durch die politische Führung der Finanzverwaltung beeinflußt wurden".
Die Frage ist berechtigt. Die Oberfinanzdirektion Saarbrücken, für das gesamte Saarland zuständig, weist laut Landesrechnungshof mit rund 9 Prozent bundesweit die höchsten Steuerrückstände auf. Die Quote liegt im Schnitt bei 5,25 Prozent.
Ende 1990 summierten sich die Außenstände im Saarland auf immerhin rund 426 Millionen Mark - Geld, das der ärmste Flächenstaat (12,5 Milliarden Mark Schulden) dringend benötigt.
Obendrein schwächt der Steuerskandal die Saarbrücker Verhandlungsposition gegenüber der Bundesregierung, von der Lafontaine eine "Teilentschuldung" des Saarlandes verlangt. Wenigstens fünf Milliarden Mark soll Bonn _(* Bei der Besichtigung eines Baugeländes ) _(in Mettlach-Orscholz. ) zahlen, um die katastrophale Haushaltssituation an der Saar zu normalisieren.
Da macht es sich gar nicht gut, wenn Kasper, der Verhandlungsführer der Saarländer, sich Schluderei bei der Eintreibung von Steuern vorhalten lassen muß. Der Bundesrechnungshof hat bereits Bundesfinanzminister Theo Waigel aufgefordert, notfalls einen Bundesbeauftragten an die Saar zu schicken, um Ordnung in die Finanzbehörde zu bringen.
Auch Lafontaine hat begriffen, daß es so nicht weitergehen kann. Kürzlich löste er den schwachen Finanzstaatssekretär Rüdiger Furkel ab und ersetzte ihn durch Henner Wittling, der zuvor als Behördenchef im Innenministerium amtierte.
Der Druck auf Kasper nimmt zu. Gegen einen der ehemals engsten Kasper-Mitarbeiter, den Leitenden Ministerialrat Erich Müller, 46, ermittelt jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft - wegen des Verdachts der Vorteilnahme.
Müller - seit August dieses Jahres Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Merzig, zuvor Abteilungsleiter im Finanzministerium und Chef der Steuerfahndung - spielte bei einigen Firmenansiedlungen im Saarland nach Ansicht der Opposition eine "fragwürdige Rolle". Müller weist diese Einschätzung als "infame Sauerei" zurück.
Der Untersuchungsausschuß soll herausfinden, ob bei der Übersiedlung des Gesundheitskonzerns Johannesbad AG von Bayern ins Saarland alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Firmenchef Johannes Zwick war lange Zeit auf der Suche nach günstigeren Steuerkonditionen gewesen.
Mit Hilfe des Finanzministeriums - den Kontakt stellte der Saarbrücker SPD-Landtagspräsident Albrecht Herold her - wurde 1989 eine für den Betrieb äußerst vorteilhafte Lösung gefunden: Im Gegensatz zu ihren bayerischen Kollegen befreiten die saarländischen Finanzbeamten Teile des Unternehmens komplett von der Gewerbesteuer.
Als die Firma ihren Verwaltungssitz nach Saarbrücken verlegte, stellte das nun zuständige dortige Finanzamt rückwirkend von 1988 bis 1983 die Gewerbesteuermeßbeträge einzelner Konzernteile auf Null. Die Gemeinde Bad Füssing mußte deshalb rund drei Millionen Mark Gewerbesteuer an das Unternehmen zurückzahlen.
Erst nachdem die Bayern Druck machten, korrigierte die Saarbrücker Finanzbehörde die Steuerbescheide. Firmenchef Zwick zahlte 2,5 Millionen Mark zurück. Den Differenzbetrag fordern die Bayern jetzt als Schadensersatz vom Saarland.
Neben Müller, der rechten Hand von Kasper, spielte noch ein weiterer enger Vertrauter des Ministers eine wichtige Rolle: Ex-Steueramtsinspektor Hans-Jürgen Schmidt, der im Frühjahr 1989 mit der Angelegenheit Johannesbad AG dienstlich befaßt war.
Wenig später, im August, holte Zwick den Beamten (damalige Gehaltsstufe: A 9, rund 3500 Mark monatlich) überraschend als Vorstandsmitglied in seinen Konzern. Dort verdient Schmidt jetzt über 200 000 Mark im Jahr.
Im Oskar-Land, wo im siebten Jahr von Lafontaines Regentschaft nach dem Urteil der Süddeutschen Zeitung "roter Filz" kräftig wuchert und sogar die SPDeigenen Jungsozialisten den Regierenden "Arroganz" vorwerfen, wächst ein böser Verdacht: Die bevorzugten Firmen könnten sich bei der Regierungspartei SPD durch besonders üppige Spenden erkenntlich gezeigt haben.
Just im Fall Johannesbad AG fällt auf: Während die CDU von Zwick nur mit einer Parteispende von 10 000 Mark bedacht wurde, erhielten Lafontaines Sozialdemokraten im Jahr des Firmenumzugs 30 000 Mark.
* Bei der Besichtigung eines Baugeländes in Mettlach-Orscholz.

DER SPIEGEL 48/1991
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