25.11.1991

Weg von den alten Zielen

Radunski, 52, war von 1981 bis 1991 Bundesgeschäftsführer der CDU und Organisator der Wahlkämpfe. Er ist jetzt Senator für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Berlin.
Superwahljahr 1994: Bundestagswahl, Europawahl, acht Landtags-, elf Kommunalwahlen. Das kann beim Bürger zu Streß führen mit den Komponenten Wahlenthaltung, Unentschlossenheit und Wechselhaftigkeit.
Die Volksparteien - in erster Linie Union und SPD - geraten auf die Achterbahn zwischen Stimmungshoch und Stimmungstief. Sie müssen sich, wenn sie bestehen wollen, grundlegend umorientieren.
Deshalb plädiere ich für ein Fitneß-Programm zum Überleben der Volkspartei. Angestrebt wird eine moderne Dienstleistungspartei. Es heißt Abschied nehmen von der Volkspartei als Mitglieder- und Massenorganisation, von 50-Prozent-Zielen in Wahlkämpfen und einer geschlossenen Weltanschauung oder Ideologie.
Es fällt schwer, die alten Zielsetzungen fallenzulassen. Aber es ist nötig.
Zunächst müssen sich die Parteien von einem Minderwertigkeitskomplex befreien. Keiner Organisation gelingt es gegenwärtig, in unserer Gesellschaft massenhaft dauerhafte Mitgliedschaften zu bilden: weder den Gewerkschaften, weder den Kirchen noch den Sportvereinen. Die klassischen Milieus, aus denen die Parteien ihre Mitglieder rekrutieren, laufen auseinander.
Die CDU bekommt keinen nennenswerten Nachwuchs mehr aus dem kirchlichen Umfeld, auch die SPD kann sich aus der Gewerkschaftsarbeit nicht wirkungsvoll personell erneuern. Nicht das politische Engagement auf Lebenszeit in einer Partei, sondern das kurzfristige Engagement, um bei aktuellen Fragen mitreden und mitbestimmen zu können, ist heute bei den Bürgern gefragt.
Gegenwärtig wird in den politischen Parteien kaum noch lebhaft diskutiert. Sie beschäftigen sich zu sehr mit sich selbst, als daß sie Zeit für die politischen Diskussionen interessierter Bürger hätten. Zu häufige Parteiwahlen, Geschäftsordnungsdebatten und interner Streit machen es praktisch unmöglich, politische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. So läßt sich kaum jemand in die Partei oder zur Mitarbeit locken.
Selbstverständlich gibt es hervorragende Beispiele ehrenamtlicher Tätigkeit in den Parteien; doch daraus das Grundgerüst für die Zukunft zu machen ist organisationspolitisch nicht mehr zu halten. Deshalb brauchen die Parteien professionelle, gut bezahlte Mitarbeiter, die moderne Parteiarbeit organisieren.
Es bietet sich ein neues Organisationsbild der Volkspartei in den neunziger Jahren an - die Fraktionspartei. In den Parteien muß man endlich anerkennen, daß die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik die eigentlichen Leistungsträger der Partei sind. Auf sie und ihre Bedürfnisse hin, nicht auf die ehrenamtlichen Mitglieder muß sich die Partei viel stärker orientieren.
Die Fraktionen werden das politische Steuerungszentrum der Partei. Sie setzen die Themen, wählen das Führungspersonal aus, mobilisieren die Partei vor Ort, akquirieren Spenden und führen den Dialog mit dem Bürger.
Die Fraktionen vertreten die Regierungs- oder Oppositionspolitik in der Öffentlichkeit und sind auch vor Ort der kompetente Ansprechpartner der Bürger. Sie müssen im Zentrum der Dialogkampagnen stehen. Die Volksparteien müssen nicht schamhaft verbergen, daß ihre herausragende politische Position quasi durch ein Monopol für die Besetzung öffentlicher Ämter entstanden ist.
Noch immer wird das Gros der Amts- und Mandatsträger von den Volksparteien gestellt. Hier ist auch weiterhin Zuwachs zu erwarten: Wer politische Karriere machen will, muß einer Partei beitreten.
Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts zeigt außerdem, daß es für Volksparteien immer schwieriger wird, 50 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. 40 Prozent sind inzwischen ein gutes Ergebnis. Deshalb wird es für die Volksparteien in den nächsten Jahren wichtig sein, auch andere politische Strömungen in die Gesamtpolitik zu integrieren.
Während bei den Führungspersönlichkeiten die Union der SPD derzeit mit dem Kanzler überlegen ist, hat sich die SPD Vorteile in den koalitionspolitischen Bedingungen für die Zukunft verschafft. Schon heute hat die SPD in den Ländern alle denkbaren Koalitionsmöglichkeiten geschaffen. Auch die CDU muß ihre Koalitionsfähigkeit neu überdenken.
Weder sollte bei der Union die Große Koalition in Berlin als Ausnahme tabuisiert werden, noch sollte es mittelfristig völlig undenkbar werden, daß in einer Ampelkoalition auch einmal das Rot des CDU-Signets aufleuchtet. Ausgeschlossen bleiben sollten die extremen Parteien rechts und links: keine Koalition der CDU mit den Republikanern, keine Koalition der SPD mit der PDS.
Volksparteien müssen regierungsfähig sein und Mehrheiten bilden. Nur dann erhalten sie sich ihre breite Anhängerschaft. Sie müssen auch den Wählern zeigen können, wie sie mit kleineren Mehrheiten als mit 50 Prozent an die Regierung kommen, indem sie Koalitionspartner vorweisen.
Falls sie sich in ihren Organisationszielen nicht konzentrieren und Abschied nehmen von sentimentalen Erinnerungen, dann könnte 1994 als dritte große Volkspartei die Partei der Nichtwähler entstehen oder ein Vielparteiensystem mit mehreren Splitterparteien.
Nur wenn die Volksparteien die gegenwärtige Veränderungskrise als Modernisierungsprozeß begreifen und sich auf moderne politische Dienstleistung konzentrieren, dann werden sie auch in Zukunft der spezifische Ausdruck der politischen Kultur in Deutschland bleiben.
Von Peter Radunski

DER SPIEGEL 48/1991
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