25.11.1991

Im Osten liegt die SPD noch vorn

Die SPD, derzeit arm an Glanz, hat einen neuen Star. Hans-Ulrich Klose, dem neuen Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion, wünschen 41 Prozent der Bundesbürger eine "wichtige Rolle".
Nur 24 Prozent sind dagegen, daß Klose eine Hauptfigur der bundesdeutschen Politik wird. Weitere 35 Prozent können weder eine gute noch eine schlechte Meinung über den früheren Hamburger Bürgermeister und langjährigen Bonner Hinterbänkler haben: Er ist ihnen unbekannt.
Kloses Vorgänger Hans-Jochen Vogel (Bekanntheitsgrad: 100 Prozent) hatte es bei der vorigen SPIEGEL-Umfrage im September auch nur auf 53 Prozent gebracht, die ihm eine "wichtige Rolle" wünschten.
Mit soviel Wohlwollen wie Klose ist selten ein Politiker in ein neues Amt gestartet. Mit einem Zuspruch von 35 Prozent mußte sich Wolfgang Schäuble im Juni 1989 als neuer Innenminister, mit 34 Prozent Jürgen Möllemann im Januar 1991 als neuer Wirtschaftsminister begnügen. Mit dem Treibsatz seiner PR-Aktionen stieg Möllemann dann raketenhaft auf 55 Prozent empor, inzwischen ist sein neuer Ruhm schon beinahe wieder verglüht.
Aufsteiger Klose, 54, braucht sogar den Vergleich mit Schäuble nicht zu scheuen, dem populärsten CDU-Politiker, seinem künftigen Widerpart als Chef der CDU/CSU-Fraktion.
Auf die Frage, wer der bessere Fraktionschef sein wird, nannten zwar 51 Prozent derjenigen, die sich schon eine Meinung zutrauten, den Christdemokraten. Aber 19 Prozent bedachten Klose mit Vorschußlorbeer, und 30 Prozent nehmen an, daß "beide gleich gut" arbeiten werden.
Diese Fragen stellte das Bielefelder Emnid-Institut vorige Woche in einer dritten Welle der November-Untersuchung. Zunächst waren vom 23. Oktober bis 11. November 2000 Westdeutsche und 1000 Ostdeutsche von Interviewern in ihren Wohnungen aufgesucht worden. Ergänzend wurden vom 14. bis 17. November 1000 Westdeutschen weitere aktuelle Fragen gestellt, unter anderem nach der Lambsdorff-Nachfolge und der Abtreibungspille.
Auf Interviews in Ostdeutschland mußte bei dieser zweiten Welle verzichtet werden. Vor Ort konnten keine Interviewer eingesetzt werden: Die Fragebögen hätten von Bielefeld in alle Teile der früheren DDR geschickt und von dort zurückgesandt werden müssen, und nach durchgängiger Erfahrung aller Umfrage-Institute braucht die Ost-Post für solche Aufgaben weit mehr Zeit als die West-Post. Und Telefon-Interviews wären im Osten nicht seriös, weil es dort zuwenig Anschlüsse gibt und deren Besitzer nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind.
Auch die Fragen nach Klose und Schäuble wurden nur Westdeutschen gestellt. Der neue SPD-Fraktionschef konnte deshalb nicht in die gesamtdeutsche Liste der 20 Politiker aufgenommen werden.
Daß dem Nachfolger Wehners und Vogels schon vom ersten Arbeitstag an applaudiert wird, hat etliche Gründe. Da mischt sich schwache Erinnerung an einen jungen agilen Bürgermeister mit positiven Eindrücken von ersten TV-Auftritten nach der Wahl. Und mancher SPD-Stammwähler mag ohnehin jede neue Figur, jeden neuen Beschluß seiner Partei von vornherein für einen Fortschritt halten.
Nicht zuletzt ist der frühe, womöglich verfrühte Jubel für Klose aus den Personalproblemen zu erklären, die dessen Partei in Bonn hat.
Von den vier Genossen, die derzeit zu den zehn populärsten deutschen Politikern zählen, lebt kein einziger in der Hauptstadt. Engholm muß aus Kiel, Rau aus Düsseldorf, Stolpe aus Potsdam und Lafontaine aus Saarbrücken anreisen: Präsenz aus der Provinz.
Engholm und Lafontaine lassen es sich gefallen, als potentielle Kanzler genannt zu werden. Weder der eine noch der andere gibt zu erkennen, ob er überhaupt ins Kalkül zieht, nach Bonn zu gehen. Engholm ließ sogar wissen, seine Partei besitze ein halbes Dutzend Persönlichkeiten, die als Kanzlerkandidaten taugten.
Da verliert gar mancher Bürger den Glauben, daß die SPD auf einen Machtwechsel in Bonn zu hoffen wagt. Im September war laut Emnid noch eine Mehrheit (51 Prozent) davon überzeugt, daß es nach der nächsten Bundestagswahl in Bonn zum Regierungswechsel kommt und die SPD den Kanzler stellt. Nunmehr, im November, glaubt eine Mehrheit von 54 Prozent, daß alles beim alten bleibt und allenfalls die CDU/CSU statt Kohl jemand anderen zum Kanzler kürt.
Auch andere Zahlen haben sich zu Ungunsten der SPD geändert. Im Spätsommer hatte sie sich im Erfolg sonnen können, im Herbst trübten sich ihre Aussichten.
Nach dem miserablen Ergebnis der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990, dem mit 33,5 Prozent schlechtesten seit drei Jahrzehnten, konnte die SPD die Zahl ihrer Anhänger um ein Drittel erhöhen, von 34 Prozent im Januar auf 44 Prozent im August. Sie wurde stärkste Partei vor der CDU/ CSU, was sie selten bei Umfragen und nur ein einziges Mal bei Bundestagswahlen (1972) geschafft hat. Aber danach fiel sie wieder zurück und liegt nun mit der CDU/CSU gleichauf bei 40 Prozent. Diese gesamtdeutschen Zahlen lassen nicht erkennen, daß sich die Parteienlandschaften in West und Ost stark unterscheiden.
Im Westen lagen die beiden großen Parteien immer ziemlich dicht beieinander, es gab das ganze Jahr über nur wellenartige Bewegungen. Erst führte die CDU/CSU im Januar mit 7 Punkten Vorsprung, dann im August die SPD mit 3 Punkten, im November wieder die Union mit 2 Punkten. Heutiger Stand: CDU/CSU 42, SPD 40 Prozent.
Im Osten gab es erdrutschartige Veränderungen. Der CDU, die im Januar 13 Punkte vor der SPD lag, liefen monatelang die Wähler zu Hunderttausenden davon. Im August betrug ihr Rückstand gegenüber der SPD 14 Punkte, erst danach hatte sie wieder Zulauf.
Die SPD ist im Osten, aufs Ganze gesehen, auch heute noch die stärkste Partei, aber ihr Vorsprung vor der CDU hat sich erheblich verringert. Die Novemberzahlen: SPD 38, CDU 30 Prozent.
Die Situation der beiden großen Parteien unterscheidet sich in den neuen Bundesländern heute stärker als nach den Landtagswahlen im Oktober 1990. Bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern würde es zum Regierungswechsel kommen. In diesen beiden Ländern ist nicht mehr die CDU, sondern die SPD stärkste Partei. Im schwarzen Thüringen hingegen konnte die CDU ihre Anhänger zusammenhalten. In Sachsen sichert Biedenkopf der CDU, in Brandenburg verschafft Stolpe der SPD die absolute Mehrheit.
Die November-Ergebnisse lassen keinen Schluß zu, ob der in letzter Zeit für die CDU/CSU in Ost und West günstige Trend schon zu Ende geht oder sich noch länger fortsetzen wird.
Das Meinungsklima hat sich seit August für die Unionsparteien stetig verbessert und für die SPD verschlechtert, aber noch immer wird die SPD weit häufiger genannt, wenn gefragt wird, für welche Partei die Stimmung "besonders günstig" sei. Die Zahlen: Von 20 Prozent im August auf 34 Prozent im November stieg der Anteil der Befragten, die eine für die CDU/CSU günstige Stimmung vermuten. Umgekehrt sank der Anteil derer, die sich so über die SPD äußerten, von 67 Prozent im August auf 47 Prozent im November.
Während die FDP-Spitzen sich in letzter Zeit wechselnd - mal positiv, mal negativ - zur Bonner Koalition äußerten, hat sich die Einstellung der FDP-Basis zum Bund mit der CDU/CSU verbessert.
Bei der vorigen Umfrage im September hatte Emnid festgestellt, daß ein erheblicher Teil der FDP-Anhänger auf Distanz gegangen war. Beinahe gleich viele hatten die CDU/CSU und die SPD genannt, als sie gefragt wurden, welche der beiden Parteien ihnen als Koalitionspartner am liebsten sei. Im November gibt es wieder eine eindeutige Mehrheit für die CDU/CSU.
Die Auseinandersetzung um die Graf-Lambsdorff-Nachfolge wird die FDP-Basis beschäftigen und sie vermutlich entzweien. Wie unter den Bundesbürgern insgesamt, gehen auch unter den FDP-Wählern die Meinungen auseinander, wer am besten für die Parteispitze taugt.
Nach vorherrschender Meinung ist es nicht Möllemann, der sich selbst zum Favoriten zu machen versuchte, sondern seine Rivalin Schwaetzer. Und bis zur Entscheidung in zwei Jahren wird Kinkel, derzeit noch abgeschlagen, Boden gutmachen. Er ist mit Erfolg dabei, sein größtes Handicap zu beseitigen und seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Von 65 Prozent im März auf 47 Prozent im September und 31 Prozent im November sank die Zahl der Bundesbürger, die ihn nicht kennen.
Zu den SPD-Verlusten im Herbst hat wesentlich beigetragen, daß sich im Osten wie im Westen der Fremdenhaß wie ein Flächenbrand ausgebreitet hat und Krawalle nicht nur die Ausländer, sondern auch viele Deutsche erschreckt haben.
Bei allen Themen, die nun in den Vordergrund rückten, sind die Unionsparteien im Vorteil. Die CDU/CSU wurde im November stets häufiger genannt als die SPD, wenn danach gefragt wurde, welche Partei am besten geeignet sei, "das Ausländerproblem in den Griff zu bekommen" und "die Demokratie vor Radikalen zu schützen". Anders als bei einer Welle des Fremdenhasses vor zwei Jahren haben die Republikaner derzeit nicht so viel Auftrieb, daß sie zu einer politischen Gefahr würden. Damals erklärten 13 Prozent der Bundesbürger, die Rechtsradikalen Schönhubers seien am besten geeignet, das Ausländerproblem zu lösen. Diesmal reden 7 Prozent so - deutlich weniger, aber immer noch zuviel.
Lediglich 2 Prozent würden derzeit die Republikaner wählen, und ebenso wenige glauben, das Klima sei für diese Partei "besonders günstig". Bis August hatten sich zwischen 0 und 1 Prozent so geäußert.
Die Krawalle in Hoyerswerda und dann an vielen anderen Orten haben "das Verständnis für rechtsradikale Tendenzen" vermindert, wenn auch nur geringfügig: Von 34 Prozent Anfang September auf 27 Prozent im November ist der Anteil der Bundesbürger zurückgegangen, die dieses "Verständnis" bekunden.
Alarmierend ist, daß im Osten Jüngere weit zahlreicher als Ältere so denken. Nur 11 Prozent der dortigen Befragten im Rentenalter, aber 30 Prozent der 18- bis 24jährigen haben "Verständnis für rechtsradikale Tendenzen".
Große Mehrheiten in beiden Teilen der Bundesrepublik sind überzeugt, daß die Ausländerfeindlichkeit im Osten stärker verbreitet ist als im Westen. Doch der Augenschein der TV-Bilder trügt, er führt zu falschen Schlüssen.
Radikale Außenseiter sind im Osten aktiver, aber die Einstellung der Bevölkerung zu Fremden ist dort nicht ganz so negativ wie im Westen.
Für politische Flüchtlinge und für Rußlanddeutsche (in der Amtssprache: "Deutschstämmige Aussiedler") ermittelte Emnid in den neuen Bundesländern positive, im Westen hingegen negative Werte, als die Sympathien anhand von +5/-5-Skalen gemessen wurden. Und die Asylanten sind in der Ex-DDR nicht ganz so verhaßt wie in der Alt-BRD.
In der Ausländerdebatte verlangt die CDU/CSU unablässig, das Grundgesetz zu ändern, angeblich um den Zustrom von Asylbewerbern zu drosseln. Diese Forderung hat angesichts des Widerstands von FDP und SPD keine Chance, denn es ist keine Zweidrittelmehrheit in Sicht. Aber darauf kommt es den Unions-Strategen nicht an. Sie reden einer Mehrheit nach dem Munde, denn die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes ist populär: 74 Prozent der Bundesbürger bejahen sie, beinahe unabhängig von ihrer politischen Einstellung, und diese Mehrheit ist in Ost und West etwa gleich groß.
Diese und manche andere Übereinstimmung zwischen den alten und den neuen Bundesbürgern kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die vereinten Deutschen noch immer in verschiedenen Welten leben. Die wirtschaftliche Lage unterscheidet sich wie Tag und Nacht: Nach jeweils vorherrschender Meinung ist die Lage im Westen "sehr gut" oder "gut", im Osten "schlecht" oder "sehr schlecht", wenn auch die Mehrheiten, die so urteilen, nicht mehr so groß sind wie noch vor wenigen Monaten.
Und noch immer wollen sich 600 000 Ostdeutsche durch Übersiedlung in den Westen aller Probleme in der Ex-DDR entledigen. Im März und im Juni erklärten 6, im November 5 Prozent der in Ostdeutschland Befragten, daß sie "wahrscheinlich" oder sogar "auf jeden Fall" in den Westen ziehen werden.
Wie viele schon gegangen sind, wird kaum noch wahrgenommen. Zuletzt wurde in Bonn offiziell für das zweite Halbjahr 1990 eine Zahl von 110 000 genannt, im Schnitt 18 000 pro Monat. Der Strom fließt weiter, vor allem Jüngere wählen den Weg, von dem sie glauben, es sei der kürzeste zum Wohlstand.
Viele andere haben sich einen Arbeitsplatz im Westen gesucht und pendeln arbeitstäglich über die einstige Grenze. Die Zahl der Pendler hat sich von November 1990 bis Juni 1991 auf 417 000 verdoppelt. Das sind so viele Arbeitnehmer wie die Städte Halle und Dessau Einwohner haben.
So verschieden wie die Lage in Ost und West sind auch viele Ansichten der Ost- und der Westdeutschen - vor allem dann, wenn es ums deutsch-deutsche Zusammenleben geht.
Auf die Frage, ob Bonn für die Deutschen in den neuen Ländern genug tue, meinen nur 15 Prozent der Westdeutschen, aber 72 Prozent der Ostdeutschen, es geschehe "zuwenig". Daß die Ostdeutschen nur "Bundesbürger zweiter Klasse" sind, sagen in den alten Bundesländern 34, in den neuen 82 Prozent. Die Zahlen haben sich gegenüber früheren Umfragen kaum geändert.
Als eine Liste mit 16 Aufgaben vorgelegt wurde und Prioritäten gesetzt werden sollten, erklärten es viele Ostdeutsche, aber nur wenige Westdeutsche für "besonders wichtig", "die Wirtschaft in Ostdeutschland in Schwung zu bringen" und "die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland herzustellen". Die Folge: Diese beiden Aufgaben stehen für Westdeutsche auf Platz 12 und 14, für Ostdeutsche auf Platz 2 und 5. Und schließlich: 84 Prozent der Ostdeutschen verneinen, aber 58 Prozent der Westdeutschen bejahen die Frage, "ob durch die Milliardenhilfe für den Osten die Wirtschaft und der Wohlstand in Westdeutschland geschwächt werden".
Darüber, wie die DDR-Vergangenheit bewältigt werden soll, sind sich Ost- und Westdeutsche ziemlich einig. Für einen Strafprozeß gegen Honecker sind Mehrheiten von 69 Prozent im Westen und 59 Prozent im Osten.
Der Argwohn, daß die bundesdeutsche Justiz die Großen laufen läßt, ist in der Ex-DDR stärker als in der alten Bundesrepublik. Einen Prozeß gegen den einstigen DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Obristen Schalck-Golodkowski halten 68 Prozent der West- und 73 Prozent der Ostdeutschen für notwendig; aber 36 Prozent der Westdeutschen und beinahe doppelt so viele Ostdeutsche (65 Prozent) nehmen an, "daß es nicht dazu kommen wird".
Über den Mauerschützen-Prozeß, der seit einiger Zeit in Berlin läuft, gehen die Ansichten der alten und der neuen Bundesbürger auseinander. Im Westen halten es 42 Prozent für falsch und 39 Prozent für richtig, daß den einstigen Grenzsoldaten der Prozeß gemacht wird.
Im Osten erklärt hingegen eine große Mehrheit (81 Prozent) diesen Prozeß für falsch, und nur 11 Prozent halten ihn für richtig. Aus der Sicht weitaus der meisten früheren DDR-Bürger sind die Grenzsoldaten auf der Anklagebank die Kleinen, die man nicht anstelle der Großen strafen sollte.
Ziemlich unbemerkt von Westdeutschen ist im Osten eine DDR-Nostalgie aufgekommen, die nichts mit einem Zurückwünschen früherer politischer Verhältnisse zu tun hat.
Zuviel wurde und wird nach Meinung der Mehrheit in der Ex-DDR zerstört, was man getrost hätte bewahren sollen.
Zwischen 82 und 95 Prozent der einstigen DDR-Bürger trauern den Polikliniken, dem flächendeckenden Netz von Kinderhorten und -gärten und sogar den Altstoffsammelstellen nach, bei denen es für Altpapier und Lumpen ein paar Mark gab.
Weitaus die meisten Ostdeutschen (88 Prozent) stimmen darin überein, daß "früher in der DDR der Zusammenhalt, die Solidarität untereinander stärker gewesen ist als im Westen, wo der einzelne mehr an sich denkt".
Da gibt es kaum einen Unterschied zwischen Wählern der CDU und der PDS, jungen Erwachsenen und Greisen, Arbeitslosen und Pendlern, Ungelernten und Akademikern.
Und eine nicht ganz so große Mehrheit (65 Prozent) verneinte die weitere Frage, "ob es diesen stärkeren Zusammenhalt in den neuen Bundesländern heute noch gibt".

DER SPIEGEL 48/1991
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