25.11.1991

AbgeordneteSpuren im Schnee

Stasi-belastete Abgeordnete in ostdeutschen Landtagen weigern sich, ihre Mandate zurückzugeben.
Klaus Bartl, 41, sächsischer Landesvorsitzender der PDS und Fraktionschef der Linken Liste/ PDS im Dresdner Landtag, zählt nicht zu den Sanftmütigen in seiner Partei. Per Interview mit der Leipziger Volkszeitung ging Bartl mit seinen Genossen hart ins Gericht. In der PDS, so der langjährige SED-Funktionär, fehle ihm "ein Führen, Inspirieren und Koordinieren".
In diesen Dingen kennt sich Bartl aus. Der PDS-Abgeordnete war bereits mit 17 Jahren, im Sommer 1968, an der Grenze zur Tschechoslowakei als "freiwilliger Grenzhelfer" Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen.
Insgesamt schrieb Bartl, einst Mitglied der FDJ-"Ordnungsgruppe" im sächsischen Oberwiesenthal, 37 Spitzelberichte über Jugendliche und Lehrer. Er notierte sogar, wer im Dorfe wen geschwängert habe.
Neben Bartl sind drei weitere sächsische PDS-Landtagsabgeordnete der IM-Dienste überführt: Jürgen Dürrschmidt, Sieghard Kosel und Helmar Hegewald. Doch alle vier weigern sich beharrlich, ihre Mandate zurückzugeben.
Zu den Stasi-belasteten Abgeordneten, die hartnäckig auf ihren Sesseln im Dresdner Parlament hocken, gehört auch der inzwischen von der FDP-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete und frühere Wohnungsbauminister der De-Maiziere-Regierung, Axel Viehweger, 38.
Wie im Freistaat sitzen auch in anderen Landtagen der neuen Bundesländer ehemalige Stasi-Zuträger, die nicht daran denken, freiwillig aus dem Parlament auszuscheiden. Und überall suchen Abgeordnete eine Antwort auf die Frage: Was tun mit den Kollegen aus Erich Mielkes Spitzelapparat?
In Brandenburg stritten sich letzte Woche die Fraktionen über knapp ein Dutzend sogenannter Grenzfälle, die, nahezu gleichmäßig verteilt auf SPD, CDU, FDP und PDS, noch immer das Potsdamer Parlament belasten.
Während die Sozis immerhin einem ihrer beiden Angeschuldigten den Rücktritt nahelegten, sprach die PDS ihren drei belasteten Mandatsträgern Margot Theben, Michael Schumann und Gerlinde Stobrawa das Vertrauen aus. Die CDU warnte lediglich die Kollegen aus der Bürgerrechtsbewegung, sich als "moralische Richter aufzuspielen".
In Sachsen-Anhalt verharrt der im August wegen Stasi-Vorwürfen zurückgetretene FDP-Minister Gerd Brunner auf seinem Parlamentssitz, ebenso die Abgeordneten Friedrich Rabe (PDS) und Manfred Thon (CDU). Unbeirrt zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern der als ehemaliger IM enttarnte Peter Stadermann, 51.
Er verließ zwar die PDS-Fraktion, nicht aber den Schweriner Landtag. Dort stimmt er nun mal mit den einstigen Genossen, mal mit der CDU-Regierungspartei. Und auch der Greifswalder CDU-Mann und Theologe Norbert Buske, 55, sieht sich unverändert der Empfehlung einer Landtagskommission ausgesetzt, wegen diverser Gespräche mit der Stasi sein Mandat niederzulegen.
Mit massivem Druck wollen die Fraktionen in Sachsen nun die ehemaligen Spitzel zum Rückzug zwingen. Wenn Ex-IM Bartl im Dresdner Landtag zum Rednerpult marschiert, verlassen die Abgeordneten der anderen Parteien regelmäßig den Parlamentssaal. CDU-Fraktionschef Herbert Goliasch kündigte schon an, seine Fraktion werde die Stasi-Abgeordneten einfach "ignorieren, sowohl in der Sache als auch in der Person", und "wie Luft behandeln".
Michael Lersow, 44, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, plädiert dafür, Anträge der PDS-Fraktion, die sich mit den belasteten Abgeordneten solidarisiert hat, generell nicht mehr zu behandeln. Die SPD droht bereits mit der Forderung nach Neuwahlen.
Den altgedienten SED-Funktionär Bartl, bis zur Wende Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), stören solche Reaktionen bislang wenig. "So demontiert man uns nicht", tönt der PDS-Mann trotzig. Nun droht er damit, "die Verstrickungen anderer Landtagsabgeordneter in das SED-System" offenzulegen.
Juristisch gibt es keine Möglichkeit, den früher in geheimdienstliche Aktivitäten verwickelten Abgeordneten die Ausübung ihres Mandats zu untersagen. "Diesem Skandal", sagt SPD-Fraktionsvize Lersow, "ist mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen."
Unter den belasteten Parlamentariern ist unterdessen ein postsozialistischer Wettbewerb um die beste Ausrede ausgebrochen. Der Magdeburger PDS-Mandatsträger Friedrich Rabe lamentiert, er habe "nie Geld bekommen"; sein CDU-Kollege Manfred Thon beteuert, er sei bei der Stasi "bald wieder ausgestiegen"; PDS-Funktionär Bartl will als "Grenzhelfer" nur über "Spuren im Schnee" berichtet haben.
Der sächsische Ex-Liberale Viehweger sagt, er habe seinen Führungsoffizier Holger Zwiebler stets nur in seinem "damaligen Dienstzimmer im Dresdner Rathaus" getroffen. Dort saß Viehweger für die Blockpartei LDPD als Stadtrat für Energiefragen.
Viehweger ist nun verbittert darüber, daß er, der in seiner Funktion zwangsläufig Kontakte zur Stasi unterhalten habe, attackiert wird, während "Hans Modrow und seinesgleichen" unbehelligt im Bundestag säßen. Und da hat Viehweger noch nicht mal unrecht.
Der labile Liberale, den die Stasi Ende der achtziger Jahre als Informanten anwarb, trifft einen Schwachpunkt der Stasi-Überprüfung von Abgeordneten. Denn die konzentrierte sich bislang nur auf die Fahndung nach früheren inoffiziellen Spitzeln oder hauptamtlichen Angehörigen des MfS.
"Mit Freude und Erleichterung" nahm die Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste jüngst aus einem Bericht der Gauck-Behörde zur Kenntnis, daß ihre Abgeordneten Hans Modrow und Dietmar Keller keine Mitarbeiter des MfS gewesen seien.
Natürlich nicht - Modrow war quasi Arbeitgeber der Stasi. Als SED-Bezirkschef von Dresden mußte Modrow keine Berichte für das MfS schreiben. Nahezu täglich aber hatte er als Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung zuletzt Gespräche mit dem Leiter der Bezirksverwaltung Dresden des MfS. Und: Immer wieder erhielt er Stasi-Lageberichte, auch über die Bespitzelung Oppositioneller.
Hauptamtliche SED-Funktionäre auf Bezirksebene, so eine eherne DDR-Regel, durften gar nicht als Stasi-Spitzel angeworben werden. "Auch Erich Honecker", sagt ein Spötter aus der Leipziger PDS, "war mit Sicherheit kein IM der Stasi." o

DER SPIEGEL 48/1991
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