25.11.1991

SchwarzarbeitSchwimmt alles weg

Schwarzarbeitern und Scheinarbeitslosen, die den Staat alljährlich um Milliarden prellen, stehen harte Zeiten bevor.
Im Stadtjugendamt wurde ein Münchner Sportlehrer überführt. Wegen ausstehender Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau wurde das Einkommen des Mannes durchleuchtet, überraschendes Ergebnis: Drei Jahre lang hatte er neben den Zuwendungen vom Arbeitsamt auch noch Lohn als Gebäudereiniger bezogen. Schaden: 44 000 Mark. Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Ein jugoslawisches Ehepaar wurde in Passau erwischt. Laut Eintrag im Paß lebten die beiden seit 1985 in ihrer Heimat, wo sie mit dem Bau einer Pension beschäftigt waren. Trotzdem bezogen sie aus Deutschland während dieser Zeit Arbeitslosenunterstützung ("Alu") und Kindergeld. Schaden: 54 186 Mark. Der Ehemann sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Ein türkischer Maurer ging im Münchner Arbeitsamt in die Falle. Der Mann war einer amtlichen Aufforderung gefolgt, sich in der Behörde zu melden. Aus den Grenzkontrollstempeln in seinem Reisepaß ergab sich, daß der Maurer sein Geld vom Arbeitsamt neun Monate lang in seiner Heimat verbraucht hatte, statt, wie gesetzlich vorgeschrieben, für die Behörde jederzeit "verfügbar" zu sein. Schaden: 20 000 Mark.
Binnen eines Jahres deckte allein das Münchner Arbeitsamt rund 7000 solcher Fälle von Leistungsbetrug auf, ein bundesweiter Spitzenwert. Der Gesamtschaden lag im Arbeitsamtsbezirk München bei 4,5 Millionen Mark. Die Behörde werde "von unehrlichen Erwerbslosen immer wieder geprellt", ließ Amtschef Manfred Rademacher verlautbaren, die Stempelgeld-Betrüger würden "immer dreister".
Nicht nur in München. In Bochum meldete sich ein Strafgefangener auf Freigang arbeitslos; während er weiterhin im Knast saß, ging zu Hause monatelang Arbeitslosenunterstützung ein. In Frankfurt fuhr ein 38jähriger Werkzeugmacher sogar mit dem Rolls-Royce bei der Bank vor, die ihm sein Arbeitsamtsgeld ausbezahlte.
Nun wollen die Behörden massiv gegen die "Alu-Schwindler" (Amtsjargon) vorgehen. So müssen neuerdings auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, von Schwarzarbeitern bevorzugte Tarnung, den Ämtern gemeldet werden.
Bereits seit Anfang Juli müssen Arbeitnehmer überdies jederzeit ihren Sozialversicherungsausweis zücken können, im Prinzip jedenfalls: Erst Ende 1995 werden die rund 30 Millionen in Frage kommenden Arbeitnehmer mit dem neuen Papier ausgestattet sein. Für Bedienstete von Bau- und Gebäudereinigungsfirmen sowie für Schausteller-Unternehmen, die von Schwarzarbeit besonders stark durchsetzt sind, ist die neunsprachige Karte mit einem Foto versehen.
Das neue Sozialrecht erlaubt es den Behörden auch, verdächtigen Arbeitslosen auf die Bude zu rücken. Längere Abwesenheit etwa verstößt gegen die Pflicht des Arbeitslosen, für die Behörde ständig erreichbar zu sein. Referatsleiter Michael Vial von der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit: "Wenn die Verfügbarkeitspflicht aufgeweicht wird, dann schwimmt uns alles weg."
Neuerdings können die Beamten der Arbeitsbehörden auch, wie bei einer Razzia, in die Lohnbüros von Betrieben einfallen - sogar "ohne jeden Anfangsverdacht" (Vial).
Die neuen Möglichkeiten werden in Bayern besonders forsch genutzt - auch deshalb, weil dort, einmalig in der Bundesrepublik, eine freistaatseigene Grenzpolizei zu Gebote steht. Die einsatz- und mannschaftsstarken Trupps können, wie unlängst an einem Grenzübergang nach Österreich, 70 Omnibusse auf einmal durchkämmen. Am Flughafen München II, der größten Baustelle des Freistaats, gibt es sogar eine eigene Außenstelle der Arbeitsbehörden.
Die 146 Arbeitsämter in den alten Bundesländern sollen durch 700 Zollbeamte verstärkt werden, die durch die deutsche Vereinigung überzählig geworden sind. 200 Zöllner sind in der Arbeitsverwaltung schon am Werk - allerdings "ohne Uniform und ohne Schußwaffen". Wie Referatschef Vial beteuert: "Das würde nicht zu unserem Image passen."
Bereits jetzt setzen einige Arbeitsämter, zum Beispiel in München, regelrechte Fahndungstrupps zur Suche nach Scheinarbeitslosen ein. Werner Ellinger, Chef der rund 20 Mann starken Gruppe in der bayerischen Hauptstadt, sieht sich als "Vorreiter auf Bundesebene".
Allen Arbeitsämtern gleichermaßen steht der von Vial hochgelobte "Kommissar Computer" zur Verfügung: das zentral geführte System zum Abgleich der Leistungsempfänger- und Beschäftigtendatei (Daleb). Mit ihm konnten letztes Jahr 216 700 Verdächtige heraussortiert werden, von denen schließlich 142 000 mit Verwarnungen, Bußgeldern oder Strafverfahren überzogen wurden.
Mit Hilfe von Daleb wurde 1990 ein Leistungsmißbrauch in Höhe von 65 Millionen Mark festgestellt. Durch Außenprüfungen kamen weitere 52 Millionen Mark hinzu.
Neben diesen 117 Millionen Mark direkt erschlichener Gelder entstehen den Steuer- und Arbeitsbehörden aber weit höhere indirekte Verluste, weil die meisten Alu-Schwindler auch zum wachsenden Heer der Schwarzarbeiter gehören. Deren Umsatz schätzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft allein in den alten Bundesländern auf 200 Milliarden Mark pro Jahr, den Schaden für die Volkswirtschaft beziffern Kenner auf rund 50 Milliarden Mark.
In Arbeitsamtsbezirken wie München, wo sich "wirtschaftliche Stärke mit relativer Grenznähe paart", so Amtssprecher Wilhelm Graf von Spreti, hat sich die Klientel der Behörde in den letzten Jahren erheblich verändert. Während früher fast ausschließlich jugoslawische Gastarbeiter ertappt wurden, sind inzwischen fast alle Nationalitäten aus Süd- und Osteuropa in der Statistik vertreten: Italiener, Türken, Polen, Griechen, Ungarn, Österreicher, Rumänen und Tschechoslowaken.
Auch die Schummelmethoden sind vielgestaltiger geworden. Sogenannte Stempelwischer versuchen, durch Auswaschen der Paßkontrollstempel ihre ausgedehnten Heimataufenthalte zu verschleiern. Dauerarbeitslose legen mehr oder minder perfekte Fälschungen von Arbeitsbescheinigungen oder von ärztlichen Attesten über eine Arbeitsunfähigkeit vor. Manche Ausländer halten nach Art der Liechtensteiner Steuerflüchtlinge über Briefkastenadressen Kontakt mit der Arbeitsamtskasse.
"Die haben oft überhaupt kein Unrechtsbewußtsein", wundert sich Graf von Spreti. Ertappte Ausländer versuchten sich häufig damit zu rechtfertigen, es sei doch besser, in der Heimat beim Hausbau oder in der Landwirtschaft mitzuhelfen, als in Deutschland in irgendeinem Hinterzimmer die Zeit zu vertrödeln.
Überführten Ausländern droht außer einer saftigen Haft- oder Geldstrafe die Ausweisung durch die Ausländerbehörde. Amtschef Rademacher: "Die Zeiten für Ausländer, die das soziale Netz in krimineller Weise mißbrauchen, werden härter."
Ein Höchstsatz von derzeit 680,40 Mark Arbeitslosengeld pro Woche, also mehr als 2000 Mark monatlich, netto und abgabenfrei auf die Hand, scheint freilich auch deutschen Arbeitslosen oft verlockend. Erst wenn solche Verweigerer auch schwarzarbeiten, kann die beim Arbeitsamt München für Leistungsmißbrauch, Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten zuständige "Owi-Stelle" aktiv werden. Durch Datenvergleich mit anderen Sozialversicherungsträgern und in enger Zusammenarbeit mit Ausländerbehörde, Grenzschutz, Polizei und Krankenkassen werden dort Verdächtige aussortiert.
Ob aber ausgerechnet im Amtsbezirk München mit seiner besonders niedrigen Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent (Durchschnitt in den alten Bundesländern: 5,4 Prozent) und derzeit 22 449 Leistungsempfängern noch allzuviel herauszuholen ist, steht dahin.
Arbeitsamtsfahnder Ellinger sieht sich auch als pädagogische Institution. Ellinger: "Wir wollen nicht, daß die Leute uns bescheißen - die sollen lernen, daß wir sie früher oder später erwischen." o

DER SPIEGEL 48/1991
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