25.11.1991

SozialversicherungAnständige Antwort

Die Bundesbank warnt vor neuen Milliarden-Defiziten. Bonn spricht von Panikmache.
Vorwurfsvoll blickte der Arbeitsminister durch seine Brille. Norbert Blüms Stimme klang noch ein wenig salbungsvoller als sonst, die Worte kamen leise und eindringlich.
"Bringt mir die alten Leute nicht in Unruhe mit diesen Horrorzahlen", mahnte der Minister. Und gebetsmühlenartig verkündete er die Botschaft: Die Regierung hat alles im Griff.
Es waren nicht wüste Demagogen, die Blüms alte Leute in der vergangenen Woche in Angst und Schrecken versetzten. Es war nicht die Opposition, die seine altbekannten Sprüche in Frage stellte. Die Warnung kam diesmal von konservativer und überaus seriöser Seite: von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt.
Auf knapp zehn Seiten hatten die Währungshüter in der vergangenen Woche die "aktuelle Finanzentwicklung der Sozialversicherungen" untersucht und dabei unerfreuliche Zahlen präsentiert: Die drei wichtigsten Säulen des Sozialstaats - die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen - müssen wieder einmal mit Milliardenbeträgen saniert werden.
Im nächsten Jahr werden 20 Milliarden Mark in den Sozialkassen fehlen. Das ist ein Defizit, so die Bundesbank, "wie es seit Bestehen der Bundesrepublik vorher weder absolut noch in Relation zum Bruttosozialprodukt zu verzeichnen war".
Das saß. Stets hatten sich die Unionsparteien zugute gehalten, mit dem Geld sorgfältiger umzugehen als die Sozialdemokraten. Doch der Ruf ist schnell verspielt.
Gerade erst hatte der Sachverständigenrat die Regierung vor weiteren Schulden gewarnt und eine konsequente Sparpolitik angemahnt. Da kam die Warnung der Bundesbank zum denkbar schlechten Zeitpunkt. Überraschend sind die Berechnungen nicht.
Daß die deutsche Einheit ein gewaltiges Loch in die Sozialversicherungen reißen würde, ist Experten seit langem klar. Die Wiedervereinigung kostet nicht nur den Steuerzahler eine ganze Menge. Allein die Bundesanstalt für Arbeit überweist in diesem Jahr 30 Milliarden Mark in die neuen Länder; an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bringen die Ostdeutschen nur fünf Milliarden Mark auf. Das Arbeitslosenheer im Osten wird noch lange viele Milliarden verschlingen.
Auch die Rentenversicherer spüren die Folgen der Wiedervereinigung. Die Zahlungen in den Osten zehren an den angehäuften Rücklagen.
In diesem Jahr wurden die Ost-Renten um insgesamt 30 Prozent erhöht, Anfang nächsten Jahres werden sie um gut 11,5 Prozent aufgestockt, im Sommer gibt's noch einmal mehr. Der gesamtdeutschen Rentenkasse, so die Bundesbank-Berechnung, werden im nächsten Jahr zehn Milliarden Mark fehlen.
Am schlimmsten aber sieht es bei der Krankenversicherung aus, und das hat nichts mit der Wiedervereinigung zu tun.
Die Kosten steigen in den alten Bundesländern mit zunehmendem Tempo. Im ersten Quartal dieses Jahres gaben die Krankenkassen je Mitglied 8,4 Prozent mehr aus als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten die Kosten schon um 11,5 Prozent zugenommen. Einen derartigen Zuwachs hatte es zuletzt Anfang der siebziger Jahre gegeben.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen trifft Norbert Blüm besonders hart. Sein Lieblingsprojekt, die Einführung einer Pflegeversicherung, ist nun stark gefährdet. "Da kann die Bundesbank sagen, soviel wie sie will", meinte Blüm trotzig, "wir brauchen eine anständige Antwort auf das Thema Pflege."
Gewiß müssen sich die Sozialpolitiker etwas einfallen lassen, wie die wachsenden Kosten für über 1,6 Millionen Pflegebedürftige aufzubringen sind. Blüm will für die Pflegeversicherung Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zwei Prozent der Löhne und Gehälter belasten. Doch ob er diesen Plan jetzt noch durchsetzen kann, scheint zweifelhaft.
Bereits jetzt haben die Sozialabgaben eine Rekordmarke erreicht. Für Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosenversicherungen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber knapp 37 Prozent der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter aufbringen. Vor 20 Jahren lag dieser Satz bei 26,5 Prozent.
In ihrem Kampf gegen Blüms Pflichtversicherung haben FDP und Arbeitgeber in der Bundesbank einen neuen Verbündeten gefunden. Der Bonner Arbeits- und Sozialminister ist ohnehin angeschlagen, sein Ruhm als Sanierer der Krankenkassen ist dahin.
Vor drei Jahren hatte Blüm in einem zähen und erbitterten Kampf die Pharma-Industrie zu Preissenkungen bei einer Reihe von Präparaten gezwungen. Den Ärzten beschnitt er die gewohnt üppigen Einkommenssteigerungen, und die Patienten müssen seitdem für viele Leistungen Bares zahlen.
Doch diese Großtat ist inzwischen vergessen, die Wirkung des Kostendämpfungsgesetzes ist verpufft.
Zu Jahresbeginn mußte Blüm seine Zuständigkeit für die Krankenversicherung an die neue Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt abgeben. "Ein Quälgeist weniger", freute sich das Wiesbadener Ärzte-Blatt Medical Tribune.
Blüms heroischer Kampf gegen die Ärzte- und Pharma-Lobby, so zeigt sich nun, hat nichts gebracht. Nur zwei Jahre lang, 1989 und 1990, hielt sich der Kostenauftrieb in Grenzen. Jetzt schießen die Kosten steiler als je zuvor in die Höhe.
Von Januar bis September dieses Jahres sind bei den Betriebskrankenkassen die Ausgaben für Medikamente je Mitglied um 12,5 Prozent gestiegen. Und die Kosten für Zahnersatz sind um 15 Prozent hochgeschnellt.
Die Arzt-Honorare (plus 8,5 Prozent) steigen wieder schneller als die Einnahmen der Kassen. Die Mediziner, durch Aufmerksamkeiten der Pharma-Industrie bei Laune gehalten, verschreiben wieder viele und teure Medikamente.
Doch Blüm hat alles im Griff. Die Defizite der Rentenversicherung seien eingeplant, sagt er. Die Milliarden für die Arbeitslosen im Osten seien politisch gewollt, sagt er.
Und mit der Krankenversicherung hat Blüm nichts mehr zu tun.

DER SPIEGEL 48/1991
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